Hahn: Landespolizeipräsident wird vom Innenminister aus dem Amt gelobt / Ulbig setzt auf willfährigen Bürokraten

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(BPP) Die heutige Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einberufen wurde, befasste sich auch mit der umstrittenen Ablösung des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz durch CDU-Innenminister Ulbig. Dazu erklärt Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Staatsminister Ulbig ist dem Innenausschuss eine nachvollziehbare Erklärung für die Entlassung des Landespolizeipräsidenten schuldig geblieben. Er wollte sich ganz offenkundig eines, gerade bei den sächsischen Polizisten sehr beliebten und medial präsenten Kontrahenten entledigen. Mehrere CDU-Vertreter lobten die Arbeit von Herrn Merbitz in höchsten Tönen und selbst der Minister fand überaus positive Worte – der scheidende Polizeipräsident wurde letztlich regelrecht „weggelobt“.

Stattdessen setzt Herr Ulbig nun auf einen Ministerialbürokraten, der sich vielleicht mit Verwaltungsarbeit in einem Regierungsapparat auskennt, aber von Sachsen und der operativen Polizeiarbeit vor Ort so gut wie keine Ahnung hat. Vermutlich wird der neue Landespolizeipräsident im Gegensatz zu seinem Vorgänger bereit sein, die heftig kritisierte Polizeireform möglichst willfährig umzusetzen.

Schließlich verwunderte die Aussage des Innenministers, dass Bernd Merbitz von ihm beauftragt wurde, ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erarbeiten. Ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Verbrechen ist es ein Armutszeugnis, dass ein solches Konzept bislang offenbar gar nicht existiert. Aber Ministerpräsident Tillich brauchte genauso lange, bis er zu der Erkenntnis kam, dass von der extremen Rechten tatsächlich eine Gefahr für Sachsen ausgeht.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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