Hauschild: Kosten für Pflege der Gewässer nicht einfach auf Bürger abwälzen - FDP-Umweltpolitiker warnt vor Verschiebung staatlicher Aufgaben und Kosten zu Lasten der Anwohner an Gewässern

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

(BPP) Zur Debatte um die Einführung von Beiträgen zur Finanzierung des Unterhalts von Gewässern in Sachsen erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: 

"Der Unterhalt der Gewässer zweiter Ordnung ist Aufgabe der Kommunen, dafür erhalten die Städte und Gemeinden entsprechende Zuweisungen des Freistaats, vor allem für den Hochwasserschutz. Wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht immer mehr hoheitliche Aufgaben einfach auf die Bürger abwälzt und von den Betroffenen je nach Aufgabe eine neue Gebühr erhebt. Die Bürger zahlen in Deutschland Steuern - und zwar nicht zu knapp -, damit staatliche Aufgaben erfüllt werden: Und dazu gehören Straßensanierungen ebenso wie das Instandhalten von Gewässern.

Gerade wir in Sachsen wissen angesichts der Hochwasser-Gefahren, dass Anwohner an Gewässern nicht nur Vorteile durch die Lage ihrer Grundstücke haben. Wenn wir also als Freistaat zu Recht erwarten, dass sich die Betroffenen selbst trotz hoher Prämien ausreichend gegen Hochwasserschutz versichern, dann muss der Staat aber auch dafür sorgen, dass er seiner Pflicht zur Pflege der Gewässer, der Deiche und beim Hochwasserschutz nachkommt.

Um Unterhalt und Pflege sowie geeigneten Hochwasserschutz über Gemeindegrenzen hinweg zu organisieren, können gemeinsame Verbände sinnvoll sein. Darüber und über die Erhebung von Beiträgen sollten aber die Beteiligten vor Ort entscheiden. Wir als FDP sehen zwangsweise von oben verordnete Zusammenschlüsse und neue Belastungen für die Bürger grundsätzlich kritisch."

F.d.R.d.A.
Christian Schulze
Stellv. Pressesprecher
Rückfragen: Tel. 0351/4934742

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.