Homann: Soziale Probleme brauchen soziale Antworten

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Homann: Soziale Probleme brauchen soziale Antworten Henning Homann - SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
(BPP) „Die vordringlichen Probleme der Sachsen sind Armut, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, bestimmen diese Probleme die Debatten in der Familie, im Kollegenkreis oder in öffentlichen Diskussionen – und spiegeln sich logischerweise im jüngsten Sachsen-Monitor wieder“, so Henning Homann. „Soziale Probleme brauchen soziale Antworten.“

„Bildung wird mittlerweile als das wichtigste Thema in unserem Land benannt. Fragen nach Asyl und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es, sie werden in den Augen der Menschen aber offenkundig unwichtiger. Hingegen liegt den Sachsen mehr daran, dass Schulen, Kitas oder die Ärzteversorgung gut funktionieren und genügend Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen. Sie erwarten, dass an diesen Stellen der Staat seine Arbeit tut und für vernünftige Bedingungen sorgt.“

„Der Sachsen-Monitor bestätigt den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen. Wir haben die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung beendet und umgesteuert. Der Staat steht jetzt wieder im Dienst der Menschen, nicht im Dienste eines Finanzministers.“

„Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Polizistinnen und Polizisten sind die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite müssen Menschen mit auskömmlichen Löhnen nach Hause gehen und für das Alter vorsorgen können.“

„Deshalb unterstützen wir die Forderung, den Mindestlohn in absehbarer Zeit auf 12 Euro anzuheben. Besser noch wäre es, wenn Tarif- statt Mindestlöhne endlich die Regel sind und Unternehmen genau an dieser Stelle ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Und deshalb plädieren wir für die Überwindung von Hartz IV, deshalb drängen wir auf eine echte Solidarrente. Das sind soziale Antworten auf soziale Probleme.“

„Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit steht weiter auf unserer Agenda. Menschenverachtende Haltungen akzeptieren wir nicht. Für uns steht die Integration der Menschen im Mittelpunkt, die dauerhaft bei uns bleiben können. Es steht außer Frage, dass der Rechtsstaat greifen muss, wenn Geflüchtete Straftaten begehen. Wer Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, den sich sehr viele Menschen wünschen.“

Quelle: SPD Fraktion im Sächsischen Landtag

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