Junge: Bürgerentscheid stoppt Gemeindefusion im Landkreis Bautzen - Signal für mehr Bürgerbeteiligung in ganz Sachsen

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(BPP) Zum Bürgerentscheid in Hochkirch und Weißenberg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Marion Junge:

Erfreulich ist die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Bürgerentscheid zur Gemeindefusion zwischen den Gemeinden Hochkirch und Weißenberg. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen, was in und mit ihren Gemeinden passiert.

Immerhin ist ein Bürgerentscheid in diesen Gemeinden durchgeführt wurden. Dies ist leider nicht in allen Gegenden von Sachsen der Fall. Viel zu oft wird an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, in kleinen Runden der Bürgermeister und Verwaltungen, über Fusionen entschieden.

Dass die beiden Bürgermeister über das Bürgervotum erstaunt sind und nun keine Haushaltsplanung realisieren können,  ist dagegen sehr verwunderlich. Man sollte eben das Fell - in dem Fall die Hochzeitsprämie - erst verteilen, wenn der Bär erlegt ist.

Die Bürger/innen in Hochkirch haben sich gegen eine Fusion mit Weißenberg entschieden. Dafür wird es gute Gründe geben. Eine freiwillige Gemeindefusion kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger/innen aktiv diesen Prozess mit gestalten können.

Für das Scheitern der Fusion sollten deshalb die Bürgermeister nicht die Einwohner/innen verantwortlich machen, sondern die Bevölkerung muss zukünftig besser und langfristig in solche wichtigen Gemeindeangelegenheiten einbezogen werden.

Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marcel Braumann

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