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Köditz: Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut / weiterhin Ungereimtheiten im Fall Thomas S.

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(BPP) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Kerstin Köditz, Obfrau dieses Gremiums der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ist bezeichnend für die Zustände im Innenministerium und dem Landeskriminalamt, dass nach mehr als einer Woche noch keine Auskunft darüber gegeben werden konnte, ob das LKA Berlin im November 2000 dem LKA Sachsen Thomas S. als „Vertrauensperson“ angeboten hat. Gegen den damals bereits mehrfach einschlägig verurteilten Neonazi und heutigen Beschuldigten im Komplex NSU, lief zum damaligen Zeitpunkt sogar ein weiteres Verfahren. Ein entsprechender Nachweis für die Berliner Behauptung habe sich im LKA noch nicht gefunden. Dessen Pressesprecher habe sie einfach als Tatsache übernommen. Wieder einmal präsentiert sich das Innenministerium als Behörde, in der die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.

In dieser Serie von Ermittlungspannen ist es typisch, dass niemand bereit ist, Verantwortung für Fehlleistungen zu übernehmen und die Schuld auf die unteren Ränge abgeschoben wird. Schlicht unglaubwürdig ist jedoch, dass die sächsischen LKA-Beamten von der Anwerbung des Thomas S. nichts mitbekommen haben, obwohl diese faktisch am Rande einer Vernehmung stattfand, in die auch die sächsischen Beamten eingebunden waren. Da Innenminister Ulbig und LKA-Chef Michaelis vollkommen unvorbereitet auftraten, wird die Angelegenheit nunmehr im Untersuchungsausschuss zu behandeln sein. Allerdings wird es langsam auffällig, dass stets ausgerechnet jene Akten, die peinlich sein und vor allem Aufschluss über Zusammenhänge liefern könnten, nicht auffindbar sind.

Nicht hinnehmbar ist es, dass Ulbig sich nur höchst zögerlich um die Übermittlung der Berliner LKA-Akten zu Thomas S. bemüht. Diese liegen dem Untersuchungsausschuss noch immer nicht vor. Ulbig wiederum will bei seinem Amtskollegen in Berlin erst dann nachhaken, wenn diese Papiere entsprechend aufbereitet worden seien. Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass Ulbig nicht an einer zügigen und umfassenden Aufklärung gelegen ist, wäre er spätestens durch die heutige Sitzung des Innenausschusses erbracht.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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