Köditz: Innenminister ohne Strategie gegen extrem rechte Musik-Veranstaltungen – Sachsen Hochburg brauner Events

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Köditz: Innenminister ohne Strategie gegen extrem rechte Musik-Veranstaltungen – Sachsen Hochburg brauner Events Kerstin Köditz - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BPP) Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen in Sachsen ist 2018 auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Insgesamt fanden 49 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen sowie „Liederabende“ der rechten Szene statt. Das ergibt eine Auswertung der Kleinen Anfragen, die Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, regelmäßig an die Staatsregierung stellt (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/16105). Dazu erklärt die Fragestellerin:

Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort, der bereits mehrere Jahre anhält. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 hatte es „nur" 15 solcher Veranstaltungen gegeben, aber 2017 wurden bereits 46 Live-Auftritte gezählt – der „Verfassungsschutz" sprach von lediglich 24 Konzerten, weil er andere Szene-Veranstaltungen, die musikalisch flankiert wurden, einfach rausgerechnet hat. Das ändert nichts daran, dass Sachsen gemeinsam mit Thüringen der derzeit wichtigste Standort für extrem rechte Musik ist. Und womöglich ist das Problem noch größer, als bekannt: Die Zahlen, die ich vom Innenministerium erhalten habe, sind nur vorläufig. Auch der „Verfassungsschutz" erfährt von einigen braunen Events erst hinterher und hält manche Details geheim.

Die Auftritte im Freistaat werden bestritten durch Bands und „Liedermacher" aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch aus dem Ausland. Wie eine weitere Anfrage zeigt (Drucksache 6/16143), waren zuletzt 28 sächsische Musikprojekte mit extrem rechtem Hintergrund, zumeist aus dem Rechtsrock-Bereich, aktiv. Das ist immerhin ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

Wie groß das Potenzial in Sachsen gleichwohl ist, zeigt sich auch daran, dass im Jahr 2018 mitunter bis zu drei Musik-Veranstaltungen parallel stattfinden konnten. Nur eine einzige davon wurde unterbunden. Die Zahl der Teilnehmenden schwankt dabei stark, von 15 bis zu 1.300 Personen. Besonders viele Veranstaltungen fanden zuletzt in den Landkreisen Görlitz (12) und Nordsachsen (10) statt. Der Grund: Dort stehen in Ostritz und Staupitz „legale" Locations zur Verfügung. Zudem ist die kleine Gemeinde Mücka wieder eine feste Adresse geworden. Schon einmal, bis Mitte der 2000er Jahre, hatte sich dort eine der bundesweit bedeutendsten Konzert-Orte der rechten Szene befunden. Jetzt ist dort die Rocker-ähnliche „Brigade 8" aktiv.

Eine Gegenstrategie hat Sachsens Innenminister Wöller offenbar nicht gefunden, falls er überhaupt danach gesucht hat. Dabei ist klar, dass der Konzertbetrieb dazu dient, Geld in die Szene-Kassen zu spülen. Eine ganze Reihe kommender Events, die in diesem Jahr in Sachsen stattfinden sollen, wird bereits intern beworben. Darunter ist zum Beispiel auch ein „Soli-Konzert" für den kommenden Neonazi-„Trauermarsch" in Dresden.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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