Kosel: GroKo-Fehlstart in Minderheiten- und Nationalitätenpolitik

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Kosel: GroKo-Fehlstart in Minderheiten- und Nationalitätenpolitik Heiko Kosel - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BPP) „Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma“, so heißt es knapp im aktuellen Koalitionsvertrag zur Minderheiten- und Nationalitätenpolitik hierzulande, während sich zu den deutschen Minderheiten im Ausland folgender Passus findet: „Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter fördern. Wir wollen die Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickeln.“

Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:

„Noch vor eine Woche erkläre Sachsens Beauftragter beim Bund beim Mediaforum der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in Berlin, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Dynamisierungsklausel für die Stiftung für das sorbische Volk stehen könnte; von der Stärkung der institutionellen Förderung war gar die Rede. War dies von Anfang an ein leeres Versprechen oder sächsische Selbstüberschätzung? Wer hat das minderheitenpolitische Desaster verschuldet? Beim gegenwärtigen Inhalt der Koalitionsvereinbarung zur Minderheiten - und Nationalitätenpolitik muss man befürchten, dass wesentliche Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung der internationalen Standards gegenüber den hier wohnenden autochthonen Minderheiten in dieser Legislaturperiode nicht realisiert werden. Deshalb werde ich hierzu eine parlamentarische Anfrage in den Sächsischen Landtag einbringen.

Aus Umfang und Inhalt zu deutschen Minderheiten im Ausland erwächst der Eindruck, es könnte eine Rückkehr zur altbackenen Deutschtumspolitik gegenüber unseren europäischen Nachbarn stattfinden. Selbstverständlich soll die Bundesregierung die deutschen Minderheiten im Ausland unterstützen, aber bitte in enger Zusammenarbeit mit den Heimatstaaten. Ansätze dazu vermisse ich im Koalitionsvertrag. So hätte man z. B. erste Schritte zur Anerkennung der polnischen Minderheit  in Deutschland prüfen können, nachdem Polen die dortige deutsche Minderheit bereits vor Jahrzehnten anerkannt hat. Schritte zur Wiedergutmachung der in der NS-Zeit der polnischen Minderheit zugefügten Schäden wären ebenfalls ein wichtiges Signal. Die Große Koalition hat noch die Chance, diesen minderheitenpolitischen Fehlstart zu korrigieren, indem sie sich dazu bereitfände, den Vorschlag des SSW (Südschleswigscher Wählerverband) zur Aufnahme eines Minderheitenrechtsartikels im Grundgesetz zu realisieren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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