Pallas: Sozialen Wohnungsbau langfristig ausbauen / Wohnungsnot nicht leugnen / Herr Viehweger tappt in eigene Populismusfalle

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Pallas: Sozialen Wohnungsbau langfristig ausbauen / Wohnungsnot nicht leugnen / Herr Viehweger tappt in eigene Populismusfalle Albrecht Pallas - spd-fraktion-sachsen.de - Julian Hoffmann
(BPP) „Die regionalen Wohnungsmärkte in Sachsen sind sehr verschieden. Während wir in den Landkreisen größtenteils noch hohen Leerstand haben, wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig immer knapper. Als SPD-Fraktion nehmen wir alle Regionen in den Blick und drängen auf maßgeschneiderte Lösungen“, so Albrecht Pallas. „Wir wollen die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen in den Klein- und Mittelstädten dabei unterstützen, den Bestand zu sanieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ohne dass die Mieten stark ansteigen.“

„Fakt ist aber auch, dass Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum in Dresden bei 1,7 %  und in Leipzig knapp unter 2 % liegt. Da ist es nicht vermessen, von Wohnungsnot zu sprechen. Eine isolierte Betrachtung des Angebotes und der Mieten von Genossenschaftswohnungen hilft da nicht weiter. Daher ist die statistische Betrachtung des Leerstands in allen Großstädten auch nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Wenn Herr Viehweger nun den Vergleich mit München, Hamburg oder Berlin aufmacht, geht er in seine eigene Populismusfalle. Denn die Mietsteigerungen in ostdeutschen Großstädten müssen auch mit dem ostdeutschen Lohngefüge verglichen werden und liegen zum Beispiel in Dresden und Leipzig bei Neuvermietungen über dem bundesdeutschen Durchschnitt.“

„Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine langfristige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus ein, der erst durch uns in Sachsen wieder in Gang gekommen ist. Zukünftig brauchen wir aber einen zweiten Förderweg, der auch Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu solchen Wohnungen ermöglicht. Wenn sich Genossenschaften an einem solchen geförderten Bauprogramm beteiligen, könnten sie auch die von Viehweger beklagten zu hohen Neuvertragsmieten in den Griff bekommen.“

Hintergrund: Viehweger hatte in einem am Wochenende verbreiteten Agentur-Beitrag erklärt:  „Wir haben keine Wohnungsnot in Sachsen.“ Für die Demonstrationen gegen Mietsteigerungen und Verdrängung, die es Anfang April in Leipzig und Dresden gab, habe er kein Verständnis. Er halte die Debatte um Mietenwahnsinn in Sachsen für populistisch.

Quelle: SPD Fraktion im Sächsischen Landtag

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