Pinka: Birkhuhn soll doch noch vor dem Aussterben gerettet werden - Naturschützer und LINKE erkämpfen Nothilfeplan

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Pinka: Birkhuhn soll doch noch vor dem Aussterben gerettet werden - Naturschützer und LINKE erkämpfen Nothilfeplan Katja Keul - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Nach intensiven und langwierigen Auseinandersetzungen um den Schutz des vom Aussterben bedrohten Birkhuhns, sowohl im Parlament (LINKE-Antrag „Birkhuhn-Artenhilfsprogramm im Erzgebirge umsetzen“ Drs. 6/13945) als auch im Erzgebirge, zwischen Sachsenforst und dem Ministerium auf der einen, sowie Ornithologen, Naturschützern und der linken Opposition auf deren anderen Seite, vermeldet die Freie Presse: „Birkhuhnzoff: Ornithologen melden Erfolg“.

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Nach all den Versprechungen seitens des Umweltministeriums, nach all den Hiobsbotschaften zum Bestand des Birkhuhns (u.a. ausgestorben in der Lausitz) und den dramatischen Aussagen der Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung hatte ich auf einen schnellen und wirksamen Nothilfeplan gehofft. Das Artenhilfsprogramm, das das Ministerium vorlegte, war das Papier nicht wert. Die Empfehlungen von uns wie von den Naturschützern wurden nicht aufgenommen. Daraufhin habe ich in der letzten Ausschutzsitzung der Legislatur offen und direkt angezweifelt, ob Umweltminister Schmidt überhaupt seine Richtlinienkompetenz gegenüber dem Staatsbetrieb Sachsenforst durchsetzt (vgl. Beschlussempfehlung Seite 35). Nach der heutigen Meldung der Freien Presse scheinen die Naturschützer auf den letzten Metern (Ende Legislatur) nun doch noch gesiegt haben. Dazu meine Gratulation ins Erzgebirge!

Die Lehre daraus für mich: Damit sich im Jahr 2019 im Freistaat Sachsen 2019 beim Artenschutz überhaupt etwas bewegt, müssen Naturschützer geschlossen auf die Barrikaden gehen und die linke Opposition die Machtlosigkeit des zuständigen Ministers und das Eigenleben seiner Behörden immer wieder öffentlich machen. Das könnte abgetan werden mit dem Hinweis, dass doch dafür die Naturschutzverbände und die Opposition da seien. Wenn es sich hier nicht um ein gesetzliche Pflichtaufgabe (Schutz bedrohter Arten vor dem Aussterben) handeln würde, wo alle entscheidenden Akteure direkt unter staatlicher Kontrolle stehen (Ministerium und Sachsenforst). Auch hier stellt sich also erneut die Frage: Wozu brauchen wir diese Staatsregierung aus CDU und SPD überhaupt noch, wenn sie nicht einmal ihren Pflichten nachkommt?

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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