Schaper: Den Armutsmotor Hartz IV endlich abstellen!

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Schaper: Den Armutsmotor Hartz IV endlich abstellen! Susanne Schaper - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zum heute im Landtag behandelten Prioritätenantrag der Linksfraktion „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik:

Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2018 lebten noch nie seit 1990 mehr Menschen in Deutschland in Armut. Hartz IV ist einer der Hauptgründe. Es kann jeden treffen – denn prinzipiell können wir alle beruflich aus dem Tritt kommen und am Ende in Hartz IV fallen. Derzeit sind in Sachsen etwa 330.000 Menschen von Hartz IV betroffen. Davon arbeiten über 71.000, mehr als 37.000 sogar sozialversicherungspflichtig (Drucksache 6/12177). Bei ihnen kommt die gute Konjunktur nicht an. Laut der Arbeitsagentur leben mehr als 90.000 Kinder in „Bedarfsgemeinschaften“. Ihre Wünsche, seien sie noch so bescheiden, wird der Weihnachtsmann auch in diesem Jahr kaum erfüllen können.

Die SPD diskutiert nun im Abwärtsstrudel über Hartz IV, lässt aber keine klare Linie erkennen. Unsere Ansicht ist seit Jahren klar: Hartz IV muss weg. Deshalb beantragen wir im Landtag, dass Sachsens Staatsregierung im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV streiten soll. Bis dahin sollen wenigstens die Sanktionen ausgesetzt werden, die viele Betroffene unter das Existenzminimum drücken. In Sachsen waren 2017 fast 9.000 Haushalte von Sanktionen betroffen, darunter über 2.300 Haushalte mit Kindern (Drucksache 6/12177). Die Regelsätze müssen endlich realistisch berechnet werden. Es ist höchste Zeit, den Armutsmotor Hartz IV abzustellen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden, die zuverlässig vor Armut schützt.

Wir wollen nicht, dass ein Jobverlust den Fall ins Bodenlose bedeutet. Menschen sollen darauf vertrauen können, dass ein soziales Netz sie auffängt. Sie sollen für die Jobsuche motiviert, nicht bestraft und als „faul“ stigmatisiert werden. Alle Menschen in Deutschland, die in eine soziale Notlage geraten, sollen weiter am normalen Leben teilnehmen können. Dazu gehören nicht nur ein voller Bauch und ein Dach über dem Kopf. Dazu gehört auch, dass man gelegentlich ins Kino oder ins Erlebnisbad gehen kann, dass die Kinder Klassenfahrten unternehmen oder Freunde zum Geburtstag besuchen können, ohne sich schämen zu müssen.

Kaum ein anderes Gesetz hat die Gesellschaft derart tiefe gespalten. Dabei sind es nicht die Hartz-IV-Betroffenen, die diese Gesellschaft um Milliarden betrügen. Das zeigen zum Beispiel der Skandal um „Cum-Ex“ und ähnliche Geschäfte von Steuerflüchtlingen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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