Schaper: Gesundheitspolitik darf nicht erst handeln, wenn Menschen krank sind – mit dem Haushalt Versorgung verbessern

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Schaper: Gesundheitspolitik darf nicht erst handeln, wenn Menschen krank sind – mit dem Haushalt Versorgung verbessern Susanne Schaper - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik, hat heute ein Forderungspapier der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Darin fordert die Linksfraktion einerseits, den kaputtgesparten öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufzubauen. Er soll Krankheiten verhindern, die Gesundheit der Gesellschaft fördern und die Lebenserwartung verlängern. Andererseits schlägt die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gesundheitsversorgung – etwa im Bereich Altenpflege – zu verbessern. Es gilt vor allem, die Grenzen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor durch Kooperation zu überwinden.

Susanne Schaper erklärt dazu:

Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung, das Gesundheitswesen zu steuern und für dessen Finanzierung zu sorgen, nicht nach. Ministerin Klepsch ist vor allem damit beschäftigt, die Probleme zu ignorieren und gebetsmühlenartig zu wiederholen, wie großartig die Landesregierung arbeitet. So bleiben Aufgaben unerledigt – etwa eine bessere Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Zudem regiert der Irrglaube, staatliche Gesundheitspolitik müsse erst handeln, wenn Menschen schon krank sind.

Dementsprechend wird der Öffentliche Gesundheitsdienst seit Jahren vernachlässigt. Er ist zu schlecht ausgestattet, um Präventionsmaßnahmen wie Untersuchungen im Kindesalter oder Impfungen durchzuführen oder „Landarztpraxen“ zu unterstützen. Die Kontrolldichte in Heimen und Einrichtungen ist zu gering, Hilfe-, Beratungs- und Präventionsangebote etwa für Kinder und Jugendliche fehlen. Dabei könnte bessere Prävention hohe Folgekosten vermeiden. Wir wollen deshalb ein Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst errichten. Es soll die Gesundheitsämter fachlich anleiten und die Staatsregierung beraten, insbesondere zu Gesundheitsberichterstattung und Planung, Gesundheitsförderung und Prävention, Hygiene, Epidemiologie, Bekämpfung von Krankheiten, Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz.

Schon der erste Blick in den Haushaltsentwurf lässt mich daran zweifeln, dass die Landesregierung die nötigen großen Projekte anpacken will. Stattdessen will sie zum Beispiel weniger Geld für Ausbildungszuschüsse in der Altenpflege ausgeben. Das ist falsch – wir müssen doch Fachkräfte gewinnen und halten! Dazu muss der Freistaat genug staatliche Ausbildungsplätze schaffen, das Schulgeld für private Ausbildungsstätten unbürokratisch erstatten sowie für entlastende Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen sorgen. Wir wollen eine verbindliche Personalmindestausstattung und einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Pflege. Wie das Statistische Landesamt berechnet hat, muss Sachsen bis 2030 in der Pflege 16.000 Vollzeitstellen besetzen. Auch sollen die Kommunen im Bedarfsfall eigene Pflegeheime betreiben können.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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