Schmalfuß: Weiterentwickeltes Finanzausgleichgesetz wird Großstädten ebenso wie ländlichen Regionen besser gerecht

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

(BPP) Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des "Achten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes" (FAG) in den Landtag erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Das deutschlandweit vorbildhafte sächsische System des kommunalen Finanzausgleiches wurde an die aktuellen Entwicklungen des Landes angepasst. Mit einer Finanzausgleichsmasse im Jahr 2013 in Höhe von 2,85 Milliarden Euro werden den Kommunen etwa 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch im Jahr 2012, im Jahr 2014 werden es weitere 250 Millionen Euro mehr sein.

Das neue Finanzausgleichsgesetz findet Antworten auf die unbestreitbar großen Herausforderungen der Großstädte mit ihren gestiegenen Geburten- und Schülerzahlenzahlen. Mit einem besonderen Schulhausbauprogramms in Höhe von 40 Millionen Euro unterstützt der Freistaat die kreisfreien Städte dabei, den Investitionsstau in diesem Bereich weiter abzubauen. Aber auch der ländliche Raum wird gleichzeitig nicht vernachlässigt: Das Finanzkraftverhältnis zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum wurde angepasst, die ländlichen Kommunen erhalten somit verhältnismäßig mehr Geld.

Das Finanzausgleichsgesetz spiegelt somit einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Landes und der Kommunen auf der einen Seite und zwischen den Interessen von kreisfreien Städten und ländlichen Regionen auf der anderen Seite wider. Die Kommunen werden in den kommenden beiden Jahren stärker als in der Vergangenheit an den Steuereinnahmen des Freistaates partizipieren."

F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
Tel. 0351/493-4700

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.