Stange: Eine europäische Armee wäre nur zu ertragen, wenn sie die nationalen Streitkräfte ersetzt

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Stange: Eine europäische Armee wäre nur zu ertragen, wenn sie die nationalen Streitkräfte ersetzt Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine Absage erteilen“ sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik:

Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vertreten öffentlich die Idee, eine gemeinsame europäische Armee zu schaffen. Macron verweist auf Russland, China und die USA und dringt auf gemeinsame Verteidigungsbereitschaft Europas. Nach allem, was bisher bekannt ist, sollen europäische Streitkräfte allerdings keineswegs nationale Streitkräfte im Sinne einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ersetzen, sondern vielmehr zusätzlich geschaffen werden. Das wäre ein verdecktes Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, das wir ebenso ablehnen wie Rüstungsexporte.

Wir als LINKE sehen es mit Sorge, dass die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unlängst sogar den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz deutscher Streitkräfte in Frage gestellt hat. Eine Armee muss parlamentarisch kontrolliert werden und bleiben! Das wäre auch auf der europäischen Ebene dringend notwendig.

Es ist bezeichnend, dass sich die CDU heute im Landtag hinter Donald Trumps Forderung gestellt hat, die Rüstungsausgaben in Deutschland zu erhöhen. Diese langjährige sächsische Regierungspartei sollte die Präambel der Landesverfassung ernst nehmen. Diese fordert eine Politik, die von dem Willen geleitet ist, „der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen“. Eine solche Politik muss Kooperation statt Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn sowie den Nachbarn Europas – darunter Russland – vorantreiben.

Das wäre die Voraussetzung für Abrüstung, die dringend notwendig ist. Denn laut einer aktuellen Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI explodieren die Rüstungsausgaben regelrecht. In Westeuropa liegen sie bei 245 Milliarden Euro, in den USA bei 700 Milliarden, in Russland übrigens „nur“ bei 66 Milliarden Euro.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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