Stange: Konsequenzen an Sachsens Polizei-Spitze gefordert – wahrheitswidrige Öffentlichkeitsarbeit zu Vorfällen in Chemnitz

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Stange: Konsequenzen an Sachsens Polizei-Spitze gefordert – wahrheitswidrige Öffentlichkeitsarbeit zu Vorfällen in Chemnitz Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zur fortgesetzten Auseinandersetzung darüber, ob und wie ein Mob in Chemnitz Hetzjagden veranstaltet hat, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat weder etwas richtig gestellt, noch zur Aufklärung um seine Äußerungen beigetragen. Sein Versuch, sich auf die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten zu beziehen und diese als vermeintlichen Beweis heranzuziehen, wirkt angesichts der gestrigen Veröffentlichungen des ZDF-Magazins „Frontal 21" hilflos und ausdrücklich nicht der Wahrheit entsprechend.

Denn auch der sächsische Ministerpräsident und sein Innenminister haben sich nach dem 27. August in dieser Abmoderation offenbar organisierter Jagden auf Migrantinnen und Migranten durch hunderte gewaltbereite Nazis versucht, indem der interne Lagebericht bzw. Lagefilm der sächsischen Polizei sowie der Überfall auf das jüdische Restaurant verheimlicht wurden.

Es konnte wieder nur über die Medien gelingen, diese Umstände öffentlich zu machen. Damit zeigt sich, dass Minister Wöller durch seinen Apparat nicht informiert wurde und somit den Innenausschuss am 3.9.2018 unwissentlich falsch informiert hat. Das erfordert dringend, personelle Konsequenzen in der Führung der sächsischen Polizei durch Roland Wöller zu vollziehen. Falls der Minister tatsächlich informiert war, hätte er den Innenausschuss wissentlich falsch informiert und müsste selbst die personelle Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte die logische Konsequenz ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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