Stange: Polizei hat gegenüber Journalisten unverhältnismäßig gehandelt – Fazit nach Minister-Antworten vor Innenausschuss

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Stange: Polizei hat gegenüber Journalisten unverhältnismäßig gehandelt – Fazit nach Minister-Antworten vor Innenausschuss Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zu den Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Fragen der Abgeordneten des Landtags-Innenausschusses zur Behinderung der Arbeit eines ZDF-Fernsehteams bei der Pegida-Demo letzte Woche vorm Sächsischen Landtag erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Nach unserer Überzeugung auf Grundlage der bisher bekannt gewordenen Fakten hat sich die Polizei gegenüber den Journalisten vor Ort offenbar unverhältnismäßig verhalten. Es ist zudem befremdlich, das sie das vom Fernsehteam angebotene Videomaterial als Beweismittel nicht angenommen hat.

Nach der vorschnellen Urteilsverkündung des Ministerpräsidenten via Twitter schon am Wochenende, die er bis heute nicht widerrufen hat, dass einzig die Polizei „seriös“ aufgetreten sei, ist eine unabhängige Untersuchung dieser schwerwiegenden Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch sächsische Sicherheitsbehörden im Einflussbereich der Staatsregierung nicht mehr möglich. Dies gilt umso mehr, seit – noch erklärungsbedürftig verspätet – bekannt wurde, dass ein Beschäftigter des Landeskriminalamtes als Pegida-Pöbler dieses unsachgemäße Polizeigebaren provoziert hat.

Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer mit seiner Facebook-Attacke wider die betroffenen Journalisten den Eindruck erweckt hat, gar die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks faktisch von politischer Wohlgefälligkeit abhängig machen zu wollen, dürfte jedem klar sein: Hier geht es insgesamt um die Wirksamkeit der Grundrechte im Freistaat Sachsen. Dazu müssen jetzt alle ihren Beitrag leisten – angefangen beim Ministerpräsidenten und dem Innenminister, die die Grundrechtstreue der gesamten sächsischen Polizei sicherzustellen haben.

Wir werden nach weiterer gründlicher Auswertung der Ausschuss-Beratung und zur weiteren Aufklärung die Ergebnisse der durch den Staatsminister angekündigten Reihe von internen Prüfungen des Sachverhalts abwarten und zugleich unsere Forderung nach unabhängiger externer Kontrolle und Überprüfung bekräftigen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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