Schiemann: „Bund und Länder müssen ihre Hilfe für ehemalige DDR-Heimkinder fortsetzen“

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(BPP) Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Europa“ der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann fordert die schnelle Aufstockung des Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder. Außerdem schlägt der CDU-Rechtspolitiker vor, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu verlängern.

„Gerade im 25. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution müssen wir an alle Opfer des DDR-Regimes ein Signal der Solidarität senden und unsere Hilfe fortsetzen. Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende der DDR sind noch längst nicht alle Opfer rehabilitiert und entschädigt. Vor allem die Heimkinder wurden viel zu spät als Opfergruppe anerkannt. Wenn nun die Mittel für die Entschädigung nicht ausreichen, müssen wir zügig den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ aufstocken, damit möglichst alle ehemaligen Heimkinder die einen Antrag stellen, auch finanzielle Hilfe erhalten. Gleichzeitig müssen wir die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Fonds über den bisherigen Stichtag 30. Juni 2016 hinaus verlängern, um hierdurch möglichst vielen Betroffenen die Gelegenheit zu geben, ihre Anträge zu stellen. Auch wenn mit dem Geld die erlittenen Schädigungen und das Unrecht nicht wieder gut gemacht werden kann, hilft es vielleicht das Leid etwas zu lindern. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin mit aller Kraft um die Opfer des DDR-Unrechtstaates kümmern“, so Marko Schiemann.

Hintergrund:

Für die Zahlung von Unterstützungsleistungen an die Gruppe der Personen, die als Kind oder Jugendlicher in DDR-Heimen untergebracht waren und die aufgrund der dort erlittenen menschenrechtswidrigen Behandlung noch heute unter Folgeschäden leiden, wurde am 1. Juli 2012 der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" eingerichtet. Insgesamt stehen bisher für den Hilfsfonds 40 Millionen Euro bereit. Bis zum 30. Juni 2016 besteht für Betroffene die Möglichkeit, Vereinbarungen mit der jeweiligen Anlauf- und Beratungsstelle sowie dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu schließen. Der Fonds sollte nach Auszahlung der zur Verfügung stehenden Mittel, spätestens zum 30. Juni 2017, beendet werden.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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www.cdu-sachsen-fraktion.de

10 Kommentare

  • heymann francois

    es wäre wirklich ein skandal wenn der fond nicht aufgestockt wird

    Melden heymann francois Montag, 10. Februar 2014 16:47 Kommentar-Link
  • Joachim Papon

    Heimerziehung, Jugendwerkhof, Jugendhaus und anschließend Strafvollzug. Das waren die gängigsten Methoden des SED Regiems. Einer der diese Laufbahn erleben mußte,empfindet nur noch Wut und Hass. War man einmal in einem Spezialkinderheim,wurde einem der weitere Weg durch den DDR Staat verbaut. Traurig ist, das die heutige BRD die Heimerziehung als Bagatelle abspeist und den Opfern der damaligen Diktatur kein Rechtsanspruch zugesteht. Ich kann nur sagen,das sich alle Betroffene wehren müssen um in Deutschland eine Wiederholung des damaligen Unrechts zu unterbinden. Es wäre auch zu überlegen,ob man die EU nicht um Hilfe aufruft.

    Melden Joachim Papon Montag, 10. Februar 2014 15:03 Kommentar-Link
  • Ilona

    Jeder sollte wissen ,das dieser Heimfond eine freiwillige Leistung ist ,und es ist ein Skandal, das man hier von einer Entschädigung spricht. Er ist freiwillig und man hat keinen Rechtsanspruch darauf. Zu allem Ärger will man diesen auch noch abspecken. Es wird Zeit das wir uns alle dagegen wehren, um eine Entschädigung zu kämpfen die uns zusteht, wir fordern das OEG / Rehabilitierungsgesetz für alle Misshandelten / Mißbrauchten Opfer .

    Melden Ilona Montag, 20. Januar 2014 22:19 Kommentar-Link
  • Zaumseil Heidi

    Denkt ihr etwa alle das mit diesem Fond alles wieder gut ist. Keiner von diesen Peinigern ist bestraft worden,im Gegenteil, sie leiten heute SOS Kinderdörfer oder arbeiten weiter als Erzieher. Ist das Gerechtigkeit und viele von uns wollen Reabilitiert werden und die Opferrente steht uns Auch zu.

    Melden Zaumseil Heidi Montag, 20. Januar 2014 14:31 Kommentar-Link
  • Peter Krzyzanowski

    Heimkinder sind rituelle Opfer an Satan.
    Sucht Peter Krzyzanowski (geb.11.5.1962 - Ehemaliges
    Heim - Opfer) bei Facebook.
    Ohne diese Informationen werdet ihr sonst nicht verstehen was abgeht, in dieser Hölle Namens Erde.

    Schalom

    Melden Peter Krzyzanowski Sonntag, 19. Januar 2014 17:23 Kommentar-Link
  • Yvonne Günther

    Milliarden Gelder werden für andere Länder ausgegeben, ja genau! Als selbst Betroffene ist es mir nicht in Vergessenheit gegangen, ich habe mein Beruflichen Werdegang all die Jahre nicht verbessern können da ja dieses Zeugnis da war , den Stempel vom JWH ! zu Torgau kann ich nur sagen das was wir als Kinder erlebten mussten kann nie wieder gut gemacht werden aber die kleine Entschädigung kann helfen den Lebenstandart zu verbessen , zumindest ein wenig! Ich frage ,ich nur warum es solang dauert? sie erschweren uns all die Biokratie! in anderen Ländern gibt es so etwas nicht , natürlich sollte ein Nachweis da sein aber das warten und dann die Nachricht das die Heimkinder Fonds leer sind !!!! dann abwarten ob wir anderen noch etwas bekommen ? den Rest??? was der Staat sich noch leisten kann! wie schlimm ehrlich ich hoffe das es noch Änderungen gibt von unsere Politik! Tausende EX Heimkinder wären Dankbar . Durch Torgau habe ich Arthrose bekommen so mal ich erst 42j bin aber liebe Politiker das Geld würde auch für meine Krankheit gut kommen da ich Fußarthrose habe!! denkt mal an uns!!!

    Melden Yvonne Günther Sonntag, 12. Januar 2014 22:46 Kommentar-Link
  • lony

    Was kann man zu diesem Thema noch schreiben,der Staat macht für alle Türen und Tore auf und empfängt sie mit offenen Armen. Sollten die Politiker nicht erst das Unrecht im eigenen Land bekämpfen und die geschädigten Heimkinder mit einer einmal Zahlung entschädigen, damit entlich ruhe bei allen Betroffenen Heimkindern einkehrt. Durch diesem Fonds kommen wieder alte Geschichten bei den betroffenen deutlich zum vorschein. Mit einer einmal Zahlung können die Betroffenen endlich wieder zur ruhe kommen, auch in der Politik kann dann ruhe ein Kehren. Die Politik scheint sich nicht ernsthaft mit diesem Thema aus einander zu setzen.

    Melden lony Freitag, 10. Januar 2014 21:24 Kommentar-Link
  • Manuela

    Erst kommt der Ärger dann die Wut !!
    Herr Schiemann schreibt von Unrecht und menschenrechtswidrigen Behandlung. Er müßte wissen das es in unseren Rechrsstaat nicht als Unrecht angesehen wird und es keine Entschädigung gibt. Die betroffenen kämpfen seit Jahren für die Anerkennung des geschehenen und Rehabilitierung !!!!
    Das was im Fonds läuft sind freiwillige Leistungen was wir immer wieder zu hören bekommen, das heißt , wir haben keinen Rechtsanspruch darauf. Es sind Sachleistungen, die denn Alltag erleichtern sollen. Die Vergehen an schutzlosen und wehrlosen Kindern in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen sollten in unseren Rechtsstaat wirklich anerkannt und entschägigt werden.

    Melden Manuela Freitag, 10. Januar 2014 08:50 Kommentar-Link
  • Zabel

    Wir Heimkinder aus dem Westen, sind genauso Betroffen
    Seit ich meine Akte bekam und ich sie gelesen habe kamen mir erst mal die Tränen. Man wurde mit 7 Jahren
    zum Arbeiten vermittelt als Pflegekind , wie eine Nr.
    Seit es den Heimkinder Fonds gibt, müssen wir um jeden Cent kämpfen sei es für Sachleistungen oder für Rentenersatzleistungen. Ich selbst kämpfe seit letztem Jahr
    für Rente aus dem Fonds, mir fehlen 20 Monate die ich im Heim Neckarzimmern war. Mir wurde zugesagt das ich zurückgerufen werde dieses ist nicht geschehen. Wo fließt der Fonds den hin.
    Frau Zabel

    Melden Zabel Donnerstag, 09. Januar 2014 08:39 Kommentar-Link
  • Irmgard katzorke

    Ebenso finde ich als Betroffener eine Schande, das Heimkinder welche Leistungen aus den Fond Heimerziehung..... Im Privaten Bereich Sexuell Missbraucht wurden teilweise mit Fatalen Folgeschäden keine weiteren Sachleistungen aus den Fond Sexueller Missbrauch erhalten..... z.B. Ein kleines Mädchen wurde aus dem Heim am Wochend nach Hause beurlaub dort wurde dieses kleine Mädchen mit (6) Jahren von seinen Stiefvater Missbraucht.... Mit 11 Jahren wurde das kleine Mädchen von seinen Stiefvater Schwanger.... Wurde zur Abtreibung gezwungen..... Alle das Heim Jugendamt Erzieher haben es gewußt niemand hatte diesem Mädchen geholfen, alle haben zu Geschaut... Später als das kleine Mädchen eine Frau wurde und Kinder wollte war es zu spät.... Diese Frau hat dafür mit Kinderlosigkeit bezahlt... Heute ist diese Frau alt und Krank lebt von ihrer kleinen Rente.... Aber es ging vielen Mädchen so, heute schaut der Staat zu,, dieser Staat ist Erbarmumgslos schaut zu bist das letzte Opfer auch noch gestorben ist... Ich will damit nur sagen der Staat erhöht regelmäßig die Diäten gibt Milliarden aus welchen verschleudert werden, aber für die Opfer da fehlt das Geld der Respekt die Achtung den es ist der Abschaum Deutschland und so etwas im 25 Jahre des Mauerfalls... Ich schäme mich für Deutschland für diese Regierung.... Nicht wurde aus der Vergangenheit gelernt... Diese Regierung so wage ich es zu Behaupten ist genauso strubellos wie das Regime der DDR war..... Armes Deutschland ...

    Melden Irmgard katzorke Mittwoch, 08. Januar 2014 18:54 Kommentar-Link

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