Nagel: Ulbig verharmlost PEGIDA – so wird Rassismus hoffähig gemacht / Grundwerte unseres Zusammenlebens verteidigen

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(BPP) Zu den Aussagen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu PEGIDA-Demonstrationen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit seiner Verharmlosung der PEGIDA-Demonstrationen, die seit mehr als fünf Wochen montags durch Dresden ziehen und antimuslimische und rassistische Inhalte propagieren, demonstriert Markus Ulbig Verständnis für Hetze gegen Asylsuchende – so sieht also sein OBM-Wahlkampf aus.

Die Zahl der Teilnehmenden der PEGIDA-Demo in Dresden stieg rasant, zuletzt folgten am 17.11.2014 bis zu 4000 Personen dem Aufruf. Um Islamismus oder das Treiben des IS geht es den Demonstrierenden höchstens am Rande. Stattdessen wollen sie das Asylrecht einschränken, Schutzsuchende abschieben, einen starken Staat, endlich wieder „stolz auf das Vaterland” sein und natürlich endlich mal „sagen dürfen, was sonst nicht gesagt sein darf". Dies alles bettet sich ein in eine aufgeregte Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Dresden.

Der Gipfel der Schamlosigkeit aber ist es, wenn Herr Ulbig den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die PEGIDA-Aufmärsche als „die üblichen Antifa-Reflexe“ abtut. Er wischt damit die Stimmen der Kirchen-Vertreter und weiterer zivilgesellschaftlicher Gruppen beiseite, die mit Blick auf PEGIDA von „religiös verbrämtem Rassismus“ gesprochen haben. Herr Ulbig muss sich entscheiden, ob er mit Bürgerlichen im guten Sinne die Grundwerte unseres Zusammenlebens verteidigt oder Rassismus hoffähig machen will. Wir werden jedenfalls weiterhin die Stimme der Zivilgesellschaft gegen die PEGIDA-Umtriebe erheben.

Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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