(BPP) Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Start-chancen für alle Kinder zu ermöglichen.Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu…
(BPP) „Irgendwann schlug die Therapeutin Elektroschocks vor. Nur ganz leichte, versprach die Therapeutin. Ein Stoß, bei jedem Foto einer hübschen Frau. Bis Rousseau die Bilder nicht mehr mit Lust verbinden würde, sondern mit Schmerzen."Mit diesen Worten beschreibt eine 29 jährige Frau in einem Presseartikel ihre Erfahrungen mit einer deutschen Therapeutin, die ihr eindrücklich zu verstehen gab, dass ihre Sexualität unnatürlich sei und Sie in Behandlung gehört. Lassen Sie es uns gleich am Anfang der Debatte an alle Homo- oder Bisexuellen ganz klar sagen:Eure Liebe ist keine Krankheit. Lasst euch das nicht einreden. Ihr seid richtig, so wie ihr seid.Konversionsverfahren, sogenannte…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die erzielte Tarifeinigung ist ein ordentlicher Kompromiss und ich bin froh, dass es keine langen Streiks gab. Zehntausende Menschen in Schleswig-Holstein und ihre Familien profitieren direkt von diesem Tarifabschluss. Es handelt sich um einen der höchsten Tarifabschlüsse seit vielen Jahren. Das konnte auch niemanden so richtig überraschen. Die öffentlichen Kassen standen in ihrer Gesamtheit schon einmal deutlich schlechter da.Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Beamten machen einen guten Job. Das verdient nicht nur Anerkennung in Form…
(BPP) Zur Pressekonferenz des Innenministers Hans-Joachim Grote zu Alternativen zur Mietpreisbremse sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Ob Mietpreisbremse oder Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechtes, uns geht es darum, endlich ein scharfes Schwert gegen Mietwucher zu schaffen. Das Ordnungsrecht alleine schafft aber noch keine bezahlbare Wohnung. Wir wollen durch ein breites Maßnahmenpaket endlich den Knoten durchschlagen. Eine Erhöhung des Wohngeldes, attraktive Förderprogramme für junge Familien und für ältere Menschen, die ihren Wohnraum für junge Familien öffnen wollen: das ist zeitgemäß und reagiert auf die Erfordernisse einer flexiblen Gesellschaft. Der Aufkauf von Belegungs- und Benennungsrechten im sozialen Wohnungsbau…
(BPP) Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose: „Es ist mittlerweile ein wiederkehrendes Muster des Kollegen Habersaat, dass Schularten gegeneinander ausgespielt werden. Sowohl die Gemeinschaftsschule als auch das Gymnasium sind funktionierende Schularten mit guten pädagogischen Konzepten, die es nicht verdient haben, in der Öffentlichkeit schlecht geredet zu werden.Richtig ist, dass die Anzahl der Schrägversetzungen zu hoch ist. Das hat aber überhaupt nichts mit der Einführung von G9 zu tun. Zumal sich die betroffenen Schülerinnen und Schüler vor der Landtagswahl - also vor dem Zurück zu G9 - für eine Schulart entschieden haben.Für die hohe Anzahl…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 16 (Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ihr Antrag ist insofern spannend, als dass sich jetzt diejenigen für Noten einsetzen, die bislang keine Gelegenheit ausgelassen haben, Noten als Bewertungskriterium zu verteufeln. Ich freue mich aber auch, dass selbst zu Ihnen durchgedrungen ist, dass es die Schülerinnen und Schüler selbst sind, die eine schnelle und verständliche Rückmeldung zu ihren Leistungen haben möchten, und dass dies eben auch durch Noten geleistet werden kann. Trotzdem halten wir den Antrag von SPD und SSW für nicht…
(BPP) Zu den Attacken vom Verband Norddeutscher Wohnungswirtschaft sowie Haus und Grund gegen Finanzministerin Monika Heinold bezüglich der Grundsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Andreas Breitner und Alexander Blazek vergreifen sich bei ihrer Kritik am aktuell diskutierten Grundsteuerkompromiss von Finanzministerin Monika Heinold und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer stärker im Ton. Ihre Argumente werden dadurch nicht besser. Es ist wenig glaubwürdig, dass sie versuchen, sich in der Grundsteuerdebatte als Verteidiger gegen soziale Ungerechtigkeit und Gentrifizierung darzustellen.Es macht schon stutzig, dass die beiden Wohnungswirtschafts-Lobbyisten eine solch panische Angst vor einem lagebezogenen Grundsteuermodell haben. Auch wenn…
(BPP) Zur heutigen Sitzung des Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Kita-Reform beinhaltet eine Umstrukturierung der Finanzierung, deutliche Qualitätsverbesserungen und eben auch eine Klarstellung zum Wunsch-und Wahlrecht. Dieses, sowie das zeitliche Verfahren wurden mehrfach im Landtag und im Sozialausschuss dargestellt. So sollte also dem SSW bekannt sein, dass spätestens zum Sommer 2019 ein Gesetz-entwurf vorgestellt wird und eine Umsetzung ab Januar 2020 geplant ist. Konkret wurde dem SSW vorgeschlagen, seinen Gesetzentwurf zum Wunsch- und Wahlrecht mit in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Die heutige Empörung des SSW kann also nicht ganz ernst gemeint sein, da sie diesem Verfahren…
(BPP) Zu den Plänen der Länderfinanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen, dass es zur notwendigen Reform der Grundsteuer nun Gespräche auf Ministerebene gegeben hat, aber die ersten Ergebnisse sorgen bei uns noch nicht für Begeisterungsstürme. Die Eckpunkte werden wir jetzt in der Jamaika-Koalition weiter diskutieren und dann sollten zeitnah weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern stattfinden, um sich weiter anzunähern.Es ist ja bekannt, dass die FDP ein aufkommensneutrales flächenbasiertes Modell favorisiert, bei dem die Grundstücks- und Gebäudefläche sowie die Art der Nutzung herangezogen würden. Dieses Modell wäre rechtssicher, transparent und unbürokratisch. Es…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht Cybersicherheit) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht! Die Medienberichte über den Datenklau und die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft über Twitter löste Anfang des Jahres ein gewaltiges Echo aus. Mögen die meisten der veröffentlichten Daten zum Glück noch so banal gewesen sein, der schiere Umfang und die offensichtliche Leichtigkeit, mit der der 20-Jährige mutmaßliche Täter an die Daten gekommen ist, ist erschreckend. Viele trösteten sich allzu schnell darüber hinweg, dass vermeldet wurde, bei dem Schüler aus Hessen…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Jahres der politischen Bildung durch Ministerin Prien, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion Anita Klahn: „Wir danken Frau Prien für die Vorstellung der umfangreichen schul- und fächerübergreifenden Projekte, die im Rahmen von ‚Demokratiebildung 19‘ angeboten und durchgeführt werden sollen. Das Jahr der politischen Bildung hat nicht zuletzt durch die historischen Jubiläen eine herausragende Bedeutung. Demokratiebildung und politische Aufklärung in den Schulen sind in Zeiten des Politikverdrusses und der politischen Radikalisierung am linken und rechten Rand unbedingt notwendig.Der digitale Wandel und das veränderte Medienverhalten erfordern zudem neue Unterrichtsformen insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Fake News…
(BPP) Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich anlässlich der Landespressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zum Thema „Jahr der politischen Bildung“:„Nicht nur zahlreiche historische Jubiläen, sondern auch mangelnde politische Bildung in den Schulen des Landes lassen das für 2019 angekündigte „Jahr der politischen Bildung“ nach vielen Jahren der Vernachlässigung dieses Themas mehr als sinnvoll erscheinen.Demokratie ist kein Selbstgänger, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden. Der Garant für unseren freiheitlichen sozialen Staat, für dauerhaften Frieden und unseren Wohlstand bedarf ausgeprägter bildungspolitischer Vermittlung schon frühzeitig in den Schulen. Dazu gehört auch kritische Meinungsbildung, damit populistischen Ideen kein Nährboden bereitet wird.Die…
(BPP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP):„Die GdP beklagt zu Recht den aufgelaufenen Überstundenberg bei der Landespolizei. Hier zeigt sich, dass die Jamaika-Regierung mit dem bereits eingeschlagenen Weg richtig liegt: Kein Abbau der sogenannten 173 KW-Stellen wie von der Vorgängerregierung geplant, stattdessen Ausbildung von jährlich 400 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich, wodurch bis zum Ende der Legislaturperiode 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die dann insgesamt 673 zuvor nicht eingeplanten Stellen werden helfen, Schritt für Schritt die Überstunden abbauen zu können.Mit der Reduzierung der Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten, die seit mehr als…
(BPP) Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Mit vollmundigen Worten hatte die Bundesregierung für ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ geworben. Doch herausgekommen ist wieder einmal ei-ne Mogelpackung für die Länder, die weit hinter den Versprechungen nach langfristigen Qualitätsverbesserungen und einer ebenso langfristigen Entlastung unserer Eltern in ganz Deutschland hinterherhinkt.Auch wenn grundsätzlich das Engagement der Bundesregierung zu würdigen ist, so sehen wir doch, dass die Weiterentwicklung der Qualität in unseren Kitas eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, zu der sich der…
(BPP) Anlässlich des heute im Bundestag behandelten Entwurfs zur Grundgesetzänderung, dass der Bund zukünftig Finanzhilfen für Investitionen in das Bildungswesen gewähren darf, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Der vorliegende Entwurf des Bundestags zur Grundgesetzänderung enttäuscht und lässt den Rückschluss zu, dass man es nicht ernst meint mit einem modernen, zukunftsfähigen Bildungssystem. Wenn der Bund bei der Bildung sparen möchte, riskiert er damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das ist Sparen am falschen Ende. Bildung muss endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe werden, bei der der Bund uneingeschränkt und bedingungslos Mittel für die Stärkung des Bildungswesens zur Verfügung…