(BPP) Einstimmig haben die 231 Delegierten des außerordentlichen CDU-Landesparteitags heute in Neumünster für den Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestimmt. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Günther freute sich über die breite Rückendeckung des Parteitages für das angestrebte Jamaika-Bündnis. „Die CDU steht voll hinter dem mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis für die gesamte Verhandlungskommission. Diese deutliche Unterstützung der Partei ist auch Ausdruck der Geschlossenheit der CDU Schleswig-Holstein, mit der wir bereits die Landtagswahl gewonnen und in den vergangenen Wochen verhandelt haben", sagte Günther.Der CDU-Vorsitzende betonte, die CDU-Basis habe…
(BPP) Anlässlich der Vorstandswahlen der Jusos Schleswig-Holstein erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Ein besonderes Merkmal der Nord-SPD ist ihre Jugendorganisation. Die Jusos sind nicht nur inhaltlich, sondern auch personell sehr stark. Im Landtagswahlkampf haben sie großartige Arbeit geleistet: Sie konnten viele junge Menschen von Politik und der SPD überzeugen, in dem sie z.B. intensiv Diskussionen an Schulen geführt oder durch neue Wahlkampfmethoden auf sich aufmerksam gemacht haben. Dass wir in der Gruppe der jungen Wähler so gut abgeschnitten haben, ist zu einem großen Teil ihr Verdienst. Auch beim Bundestagswahlkampf und bei der Kommunalwahl im Mai…
(BPP) CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an: „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen. „Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus…
(BPP) Zum Verfassungsschutzbericht 2016 sagt der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus geben auch weiter Anlass zu großer Besorgnis. Es ist gut, dass es eine gesteigerte Sensibilität gegenüber der Reichsbürgerbewegung gibt und die Entwaffnung dieser gefährlichen Gruppierung vorangetrieben wird. Auch die Identitäre Bewegung, die ihr Wirken zunehmend vom Internet auf die Straße verlagert, gilt es dringend im Blick zu behalten. Interessant wäre es zu beobachten, inwieweit sie auch in Schleswig-Holstein Einfluss auf die AfD zu nehmen versucht, wie in anderen Bundesländern erfolgt. Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass die generell angespannte Sicherheitslage in Europa…
(BPP) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat gemeinsam mit dem ehemaligen finnischen Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Martti Ahtisaari, das achte Jahresforum der EU-Ostseestrategie in Berlin eröffnet. Rund 800 Gäste aus dem gesamten Ostseeraum diskutieren zwei Tage lang über Themen der politischen und projektorientierten Ostseezusammenarbeit. Am Abend findet in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung ein Empfang statt, auf dem die Botschaften des Ostseeraums ihre Länder präsentieren werden und der die kulturelle Vielfalt des Ostseeraums veranschaulichen soll. Unter anderem wird der Jazztrompeter Nils Landgren mit Nachwuchsmusikern auftreten. Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk wird im Rahmen der Veranstaltung den hohen Stellenwert der Ostseekooperation vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses…
(BPP) Nach der Sitzung des Landesparteirats erklären der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sowie der Vorsitzende des Landesparteirates der SPD Schleswig-Holstein, Sönke Rix: "Nachdem der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein seine Arbeit getan und ein weiteres Mal über die Ursachen der Wahlniederlage beraten hat, wird sich die Nord-SPD nun auf den Bundestagswahlkampf einstellen. Der SPD-Landesvorstand hat am vergangenen Mittwoch die Einberufung eines Landesparteitags am 11. November 2017 in Neumünster beschlossen. Dort wird es um die Nachlese des Wahljahres gehen und um eine intensive Vorbereitung des Bundesparteitags im Dezember sowie der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Kommunalwahlen sind für uns von entscheidender Bedeutung. Dort wird…
(BPP) Der SPD-Landesvorstand hat gestern den Politikwissenschaftler Götz Borchert (32) zum neuen Landesgeschäftsführer berufen. Seine Amtszeit beginnt am 1. Oktober 2017. Zu dieser Personalentscheidung erklärte SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner heute Kiel: "Der amtierende Landesgeschäftsführer Christian Kröning (63) hatte dem Vorstand bereits vor eineinhalb Jahren angekündigt, dass er nach der Bundestagswahl im September 2017 sein Amt niederlegen möchte, um nach zwanzigjähriger Tätigkeit einen Generationenwechsel in diesem Amt zu ermöglichen. Wir sind ihm sehr dankbar für die geleistete Arbeit. Christian Kröning hat mit seiner ruhigen und sachlichen Arbeit die Nord-SPD in den vergangenen Jahren geprägt. Ich freue mich, dass wir mit der Berufung…
(BPP) Anlässlich des Anschlags in Kabul und des Stopps der geplanten Sammelabschiebung sagt die Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Wir sind geschockt von dieser neuen Terrortat. Dieser Angriff auf zumeist zivile Opfer ist verstörend und sehr traurig. Wir denken an die Verletzten und Angehörigen der Opfer. Der grausame Anschlag heute in Kabul ist ein weiterer trauriger Beweis dafür, dass es in Afghanistan nicht sicher ist. Wenn selbst die afghanische Hauptstadt Kabul von Anschlägen heimgesucht wird, wie soll dann der Rest des Landes sicher sein? Nicht nur in Kabul, im ganzen Land bedroht…
(BPP) Zu der aktuellen Lage bezüglich einer Regierungsbildung erklären die Landesvorsitzenden Ruth Kastner und Arfst Wagner, die Spitzenkandidatin Monika Heinold, die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und Robert Habeck: „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Ampel unser Favorit ist und auf allen Ebenen dafür gekämpft. Und wir haben mehrfach betont, dass es auch an der SPD ist, die FDP für ein solches Bündnis einzuwerben. Selbstverständlich gab es Kontakte und Gespräche zwischen uns mit der SPD auf allen Ebenen und immer mit dem Ziel, ein Ampelbündnis möglich zu machen. Dabei haben wir auf verschiedenen Ebenen dafür geworben, dass die…
(BPP) So, wie ich es meiner Partei schon unmittelbar nach der Wahl mitgeteilt habe, darf eine künftige Regierungsbildung zwischen progressiven Parteien in Schleswig-Holstein nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt. Da ich wie kein anderer für die Arbeit der Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren stehe, diese Koalition durch die Wählerinnen und Wähler aber für die Fortsetzung ihrer Arbeit kein erneutes Mandat erhalten hat, habe ich entschieden, dass meine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten endet. Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als…
(BPP) Zu den 18.00 Uhr Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) sagt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Niederlage in NRW ist für uns Grüne bitter. Da beißt die Maus kein Faden ab. Die Grünen in NRW haben kräftig gekämpft und dennoch hat es nicht gereicht. Wir müssen das Ergebnis auf Bundesebene ehrlich analysieren, um daraus für die Bundestagswahl zu lernen. Anders als in Nordrhein-Westfalen haben wir Grüne in Schleswig-Holstein letzte Woche ein gutes Ergebnis erzielt. Damit haben wir die Chance, aber auch die Verantwortung, ein neues Regierungsbündnis auszuloten. Schleswig-Holstein braucht eine Regierung, die ein positives Miteinander…
(BPP) Zum „Internationalen Tag der Pflege“ erklärt der pflegepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es gibt weiterhin umfangreiche Baustellen im Pflegebereich. Ganz wichtig ist, dass die Bezahlung dieser aufopfernden und oft schweren Tätigkeit weiter verbessert wird. Das hat aber zur Folge, dass wir gesamtgesellschaftlich eine ehrlich geführte Debatte anstoßen müssen, was uns allen ‚gute Pflege’ tatsächlich wert ist. Auch müssen wir einen Blick auf die Personalsituation im Pflegebereich werfen. In internationalen Vergleichsstudien liegt Deutschland im unteren Drittel bei der Personalausstattung in der Pflege. Eine weitere Arbeitsverdichtung beim Pflegepersonal halten wir nicht für möglich. Auch um diese…
(BPP) CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat seinen Konkurrenten Torsten Albig, aufgefordert, seinen bislang geheimen "Plan B" für den laut Umfragen immer wahrscheinlicheren Fall einer Wahlniederlage der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW offenzulegen. Albig hatte erklärt, sich zu möglichen Alternativen frühestens nach der Landtagswahl ab Sonntagabend um 18.00 Uhr zu äußern, welche die SPD als "Plan B" natürlich habe. "Offenbar rechnet Albig inzwischen selbst damit, dass die Wählerinnen und Wähler seine Koalition abwählen werden. Sonst wäre ein Plan B der SPD unnötig. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, mit welcher Partei Albig sein Amt retten…
(BPP) Zum heute vorgestellten Forderungskatalog der Kommunalen Landesverbände für die kommende Wahlperiode sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir möchten die wertschätzende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Das Lob für die Konsolidierungshilfen, die vielen Kommunen ermöglicht haben, positive Jahresabschlüsse zu erreichen, nehmen wir gerne an. Auch nach Ende des Programms 2018 werden einige Kommunen auf Unterstützung angewiesen sein. Zum Abbau der Altschulden wäre ein gemeinsamer Altschuldentilgungsfonds von Bund, Ländern und Kommunen ein geeignetes Instrument. Der zwischen Land und Kommunen vereinbarte ‚Letter of Intent‘ zur Neugestaltung der…
(BPP) Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, hat die Äußerungen von Ministerpräsident Albig im Handelsblatt zum Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken scharf kritisiert. Vielmehr müssten daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. „Die Relativierungsversuche des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild der Grünen Claudia Roth sind völlig inakzeptabel. SPD, Grüne und SSW wollen nicht über notwendige Maßnahmen diskutieren. Deshalb rechnet Albig das Ergebnis auf nur 13 Prozent Zustimmung für Erdogan herunter und blendet die Realität mal wieder aus. Fakt ist: Über 80 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben entweder für die Abschaffung demokratischer Grundwerte in der Türkei gestimmt, oder…