(BPP) Zur Äußerung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, dauerhafte Grenzkontrollen einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Diese Äußerung unseres dänischen Parteifreundes mag wahltaktisch motiviert sein, aber wir Liberale diesseits der Grenze lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ganz klar ab. Ich habe natürlich Verständnis für die dänischen Sicherheitsinteressen, aber es gibt deutlich bessere Alternativen zu solchen kleinteiligen Abschottungsmaßnahmen, die das Zusammenwachsen in der Grenzregion nachhaltig konterkarieren würden. Unser gemeinsames Ziel sollte vielmehr sein, Grenzkontrollen an unserer gemeinsamen Grenze überflüssig zu machen. Wir wollen die gemeinsame Grenzregion stärken und das Zusammenwachsen fördern. Wer ein starkes gemeinsames Europa möchte, der muss…
(BPP) Die umstrittene Copyright-Richtlinie ist Ende März vom Europäischen Rat und vom Europaparlament beschlossen worden. Das war ein trauriger Tag für die europäische Digitalpolitik und für viele Aktivist*innen. Wir Grüne kritisieren den Beschluss des Europaparlaments, und dass die Große Koalition die Copyright-Reform im Europäischen Rat durchgewunken hat. Trotz zahlreicher Proteste ist die Copyright-Reform Realität und die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen. So auch Deutschland.Die Art und Weise, wie die Debatte geführt worden ist, war unsäglich. Demokratisch aktive junge Menschen wurden als Bots diffamiert oder es wurde ihnen unterstellt, dass sie alle von Youtube gekauft worden sind.Wir Grüne wollen das freie…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Tempolimit auf der A7“) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Herr Dr. Stegner möchte nach seinen eigenen Worten mit der heutigen Aktuellen Stunde zeigen, dass sich die drei Jamaika-Koalitionäre uneins sind. Seit Sie die Aktuelle Stunde letzte Woche beantragt haben, frage ich mich allerdings: Was ist daran das Spektakuläre? Was ist der Skandal? Herr Dr. Stegner, es kann Sie doch nicht ernsthaft überraschen, dass drei verschiedene Parteien mit drei unterschiedlichen politischen Programmen bei einigen Themen andere Positionen vertreten. Das sollte eigentlich nichts Besonderes sein. Im Gegenteil: Parteien…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in Berlin erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Ergebnisse sind ein ordentlicher Kompromiss zwischen Bund und Ländern und sorgen an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen für finanzielle Planungssicherheit in den nächsten Jahren. Damit lässt sich dort vernünftig arbeiten. Gerade mit Blick auf die Ankündigungen der Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz haben Wissenschaftsministerin Prien und Finanzministerin Heinold gemeinsam mit den anderen Ländern erfolgreich verhandelt. Das macht noch einmal deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Jamaika-Koalition Vorfahrt haben.Das ist zwar eine gute Nachricht für den Wissenschafts- und Forschungsstandort…
(BPP) Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Ob letzteres tatsächlich der Fall ist oder die Szene momentan unterm Radar bleibt, sei erst einmal dahingestellt. Nach wie vor bleibt die Neonaziszene für Schleswig-Holstein sicherheitsrelevant. Gerade soziale Netzwerke sollten weiter aufmerksam beobachtet werden. Dort entladen sich Hass und Hetze und befördern Radikalisierung. Neue Rechte suchen Anschluss.Der islamistische Extremismus bleibt der größte Gefährdungsfaktor, auch für Schleswig-Holstein. Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiterhin auf eine Rückkehr von IS-Kämpfer*innen einstellen. Auch…
(BPP) Zur Ankündigung des Gleichstellungsministeriums über die Bereitstellung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze erklärt die stellvertretende Vorsitzen-de und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Mit der Schaffung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein bekennt sich Jamaika für den so wichtigen Schutz jener Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die bestehenden 16 Frauenhäuser im Land.Häusliche Gewalt, ob nun gegen Frauen, Kinder oder Männer, darf unter keinen Umständen toleriert oder geduldet werden. Daher wer-den wir Freie Demokraten uns auch weiterhin für jene Menschen einsetzen, die von Gewalt bedroht sind. Hierzu werden wir die bestehenden Hilfesysteme fortlaufend auf ihre…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Den klaren Botschaften des Bundesverbandes Windenergie kann ich weitgehend folgen. Onshore-Windenergie ist die entscheidende Quelle erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein, um die Energieziele Schleswig-Holsteins und die Energiewende fristgerecht und kosteneffizient umsetzen zu können. Auch aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel, den Ausbau der Onshore-Windenergie bis zum Jahr 2025 auf 10 GW zu bringen. Derzeit hängen wir bei 6,5 GW. Der Zubau ist fast zum Erliegen gekommen. Um die Lücke zu schließen, wäre ein jährlicher Netto-Zubau von ungefähr 200 Anlagen erforderlich.…
(BPP) Zur Benennung der ersten 20 PerspektivSchulen heute durch Bildungsministerin Karin Prien erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Freien Demokraten begrüßen diesen wichtigen Schritt zu einer gezielten zusätzlichen Förderung. Schülerinnen und Schüler müssen mit ihren Familien auf veränderte gesellschaftliche Herausforderungen reagieren und Schulen wurden in den letzten Jahrzehnten mit immer neuen Aufgaben belastet. Dass dieses zu einer Überforderung der Lehrkräfte an besonderen Schulstandorten führte, war in den letzten Jahren mehrfach ergebnislos formuliert worden. Die jetzt von der Jamaika-Koalition bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel sind Zeichen dafür, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen, wenn wir davon sprechen, dass…
(BPP) Zur Pünktlichkeitsstatistik der Bahn in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bei der Bahn-Pünktlichkeit gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Durch das Marschbahn-Desaster von DB Regio ist es keine Überraschung, dass sich die Werte noch einmal verschlechtert haben. Die Bahn muss daher dringend ihre Hausaufgaben machen und ihren angekündigten Investitions-, Personal- und Pünktlichkeitsoffensiven noch mehr Taten folgen lassen. Auf der Marschbahn sind in den letzten Monaten bereits positive Entwicklungen zu erkennen. Das zeigt ganz deutlich, dass das harte Vorgehen von Minister Buchholz Wirkung zeigt, was für viele Pendler von elementarer Bedeutung ist. Den…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz des LBV zum Thema „Digitalisierung im Straßenbau“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Es ist vorausschauend, dass der LBV bei der Erprobung von BIM-Verfahren vorausgeht und sich mit dem Pilotprojekt zum Umbau der Rastanlage Ellund an dem BMVI-Projekt ‚Digitales Planen und Bauen‘ beteiligt. Dadurch bringt sich der LBV konstruktiv in die Entwicklung ein. Digitale und moder-ne Kommunikation durch BIM kann die Planung von Bauvorhaben nicht nur transparenter und effizienter machen. Durch die Vermeidung von Doppelerhebungen könnte letztlich auch Zeit gespart werden. Die FDP unterstützt al-le Maßnahmen, die zu einer Planungsbeschleunigung beitragen. Dazu gehören insbesondere auch…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 23 (Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand fortsetzen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Es ist ein echtes Anliegen dieser Jamaika-Koalition, gute und emissions-arme Angebote im ÖPNV zu machen, um dadurch mehr Menschen aus dem individuellen Personenverkehr in Bus und Bahn zu bewegen. So möchten wir Straßen und Menschen vom Verkehr entlasten. So möchten wir einen Beitrag zum Schutz der Umwelt vor Abgasen und Staubbelastung leisten. So möchten wir die Lebensqualität in Schleswig-Holstein erhöhen.Weil es uns mit diesem Anliegen ernst ist, ermitteln wir gerade, wie die öffentlichen Verkehre in Schleswig-Holstein kundengerechter organisiert werden…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Reformplänen des Polizeigesetzes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist immer gut, wenn uns die Opposition – quasi zur besten Sendezeit – noch einmal die Gelegenheit gibt, unsere Positionen darzulegen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist wieder einmal gut gewählt: ‚Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts‘ lautet dieser. Wir sind uns in der Tat darin einig, dass wir uns in konstruktiven Gesprächen ganz genau an-schauen, wo es ggf. Anpassungen beim bestehenden Polizeirecht geben sollte. Es ist in gewisser Weise amüsant, dass ausgerechnet Ralf Stegner diese…
(BPP) Auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin hat die SPD Schleswig-Holstein wichtige inhaltliche Akzente gesetzt. Im SPD-Wahlprogramm für die Europawahl finden sich Forderungen, die insbesondere gut sind für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender: „Die SPD bezieht heute noch einmal klar Position gegen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. In Zeiten von zunehmendem Rechtspopulismus sind Grenzkontrollen ein fatales Zeichen. Wir werden unsere europäischen Errungenschaften wie die Freizügigkeit verteidigen. Als Nord-SPD kritisieren wir die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze von Beginn an. Hier auch bundesweit ein Zeichen zu setzen, war uns besonders wichtig. Zudem halten wir…
(BPP) Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Start-chancen für alle Kinder zu ermöglichen.Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu…
(BPP) „Irgendwann schlug die Therapeutin Elektroschocks vor. Nur ganz leichte, versprach die Therapeutin. Ein Stoß, bei jedem Foto einer hübschen Frau. Bis Rousseau die Bilder nicht mehr mit Lust verbinden würde, sondern mit Schmerzen."Mit diesen Worten beschreibt eine 29 jährige Frau in einem Presseartikel ihre Erfahrungen mit einer deutschen Therapeutin, die ihr eindrücklich zu verstehen gab, dass ihre Sexualität unnatürlich sei und Sie in Behandlung gehört. Lassen Sie es uns gleich am Anfang der Debatte an alle Homo- oder Bisexuellen ganz klar sagen:Eure Liebe ist keine Krankheit. Lasst euch das nicht einreden. Ihr seid richtig, so wie ihr seid.Konversionsverfahren, sogenannte…