(BPP) Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, hat die Äußerungen von Ministerpräsident Albig im Handelsblatt zum Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken scharf kritisiert. Vielmehr müssten daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. „Die Relativierungsversuche des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild der Grünen Claudia Roth sind völlig inakzeptabel. SPD, Grüne und SSW wollen nicht über notwendige Maßnahmen diskutieren. Deshalb rechnet Albig das Ergebnis auf nur 13 Prozent Zustimmung für Erdogan herunter und blendet die Realität mal wieder aus. Fakt ist: Über 80 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben entweder für die Abschaffung demokratischer Grundwerte in der Türkei gestimmt, oder…
(BPP) Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat gemeinsam mit seiner Kandidatin für das Ministeramt, der 51-jährigen Bildungspolitikerin Karin Prien aus Hamburg, das bildungspolitische Konzept der CDU konkretisiert: „Nach 28 von 30 Jahren Bildungspolitik unter SPD-Verantwortung steht Schleswig-Holstein im Bildungscheck auf Platz 13 von 16. In keinem anderen westdeutschen Bundesland verlassen so viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. In kaum einem anderen Bundesland ist der Schulerfolg so sehr vom Elternhaus abhängig. Diese zutiefst ungerechte SPD-Bildungspolitik werden wir nach den Landtagswahlen beenden – mit Karin Prien als Ministerin“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Daniel Günther, in Kiel. Die CDU werde…
(BPP) Zur Landtagswahl im Saarland erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg: „Leider haben es die Parteifreunde im Saarland trotz eines mutig und engagiert geführten Wahlkampfes nicht geschafft, das vorher ausgegebene Ziel – der Wiedereinzug in den Landtag – zu erreichen. Wir danken den Wählkämpfern, allen voran dem Spitzenkandidaten Oliver Luksic, für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. Das äußerst schwache Ergebnis der SPD zeigt allerdings auch, dass der sogenannte ‚Schulz-Effekt‘ offensichtlich beendet ist und sich der Absturz der Grünen in den Ländern fortsetzt. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein bedeutet dies,…
(BPP) Zur Landtagswahl im Saarland erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Der Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, gratuliere ich ganz herzlich zu einem tollen und erfolgreichen Wahlkampf. Sie und die Saar-SPD stehen für eine Politik, die sich an den tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen orientiert: beitragsfreie Kinderbetreuung, gute Arbeit oder eine moderne Infrastruktur. Wir haben an der Saar zwar auch aufgeholt, sind mit dem Ergebnis aber nicht zufrieden. Leider ist es als Junior-Partner in einer Großen Koalition oft schwierig, sich vom Koalitionspartner deutlich abzuheben – gerade gegen den Bonus des Amtsinhabers. Dieser…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht nach den Prognosen zur heutigen Landtagswahl im Saarland einen klaren Regierungsauftrag für die CDU und ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich gratuliere unseren Parteifreunden im Saarland und insbesondere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum herausragenden Wahlerfolg und zur klaren Bestätigung ihrer Arbeit. Die CDU im Saarland hat im Vergleich zu den Wahlen 2012 noch einmal deutlich zulegen können. Die SPD dagegen verliert. Das zeigt: Die Schulz-Blase platzt beim ersten Praxistest. Das gibt uns im Norden ordentlich Rückenwind. Es lohnt sich zu kämpfen und mit landespolitischen Themen zu punkten", erklärte Günther am Wahlabend in…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 29 u.a. (Vorlagen zur Bildungspolitik) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Niveauverlust und Nivellierung der Ansprüche, dadurch zeichnet sich die Bildungspolitik der Regierungskoalition aus. Das belegt der vorliegende Bildungsbericht. Der Bericht stellt Entwicklungen im Bildungsbereich durchaus übersichtlich dar. Ohne Zahlenzauber kommt aber auch dieser Bericht nicht aus. Mit allen Mitteln versucht die Landesregierung zu verschleiern, wie sich die Bildungsausgaben entwickelt haben und wie viele Lehrkräfte durch diese Landesregierung abgebaut worden sind. Bei der Zahl der Lehrkräfte wird auf einmal mit sogenannten Vollzeitlehrereinheiten von Seiten der Landesregierung über Schuljahre hinweg gerechnet. Natürlich wird…
(BPP) In Schleswig-Holstein sollen Menschen mit Behinderung genauso wie Menschen ohne Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Das sagte Ministerpräsident Torsten Albig zum Auftakt der Fachtagung "Inklusion – Lebenswelten von Menschen mit und ohne Behinderungen" in Kiel. "Wir müssen ein Bewusstsein für das Thema Inklusion entwickeln und Barrieren in den Köpfen abbauen. Erst dann können wir die einzelnen Bereiche gesellschaftlichen Lebens nachhaltig verändern", sagte Albig. Nur mit einem echten öffentlichen Bewusstsein für Inklusion könne das Leben von Menschen mit Behinderung dauerhaft verbessert werden, beispielsweise in den Bereichen inklusive Bildung und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie gemeinsamen Freizeitangeboten. "Dieses Verständnis…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute Ministerpräsident Albig Führungsversagen vorgeworfen. Anlass ist Albigs Ankündigung, im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zu verweigern: „Wiederholt stiehlt sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung. Noch im Januar vergangenen Jahres hatte Albig in Berlin die Zustimmung Schleswig-Holsteins signalisiert. Und jetzt ein Jahr später soll das Wort des Ministerpräsidenten nichts mehr wert sein? Diese Tatsache offenbart das Führungsversagen des Ministerpräsidenten“, so Günther. Er wies auf die Gesamtschutzquoten für Algerien, Marokko und Tunesien hin.„Die extrem geringen Gesamtschutzquoten zeigen, dass es sich bei den drei…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine Position zur Frage sicherer Herkunftsländer zu beziehen, ist – bei der politischen Reichweite dieser Thematik – schon erstaunlich. Jedoch sind hier nicht die Sozialdemokraten das Problem, sondern vielmehr der grüne Koalitionspartner, der sich je nach Opportunität mal auf ihren Superstar Winfried Kretschmann beruft, oder seine Position – wie in diesem Falle – als inhuman brandmarkt. Klar sollte sein, dass es bei der Ausweisung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer nicht um eine Aussetzung rechtsstaatlicher…
(BPP) Zu Meldungen, nach denen das Land Schleswig-Holstein Wohncontainer unter anderem an Kommunen verschenken will, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Land sollte in der Flüchtlingspolitik mit leuchtendem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass sich die Situation in den stark betroffenen Flüchtlingsgebieten im Libanon oder Jordanien verbessert. Konkret sollte die Landesregierung im Rahmen einer konzertierten Aktion von Bund und Ländern die überzähligen – und fast neuwertigen – Wohncontainer, die eigentlich für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland vorgesehen waren, in die betroffenen Gebiete im Mittleren Osten senden. Hiermit könnte die größte Not der Flüchtlinge vor Ort gelindert und praktische Flüchtlingshilfe…
(BPP) In seiner Rede erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden aufzuräumen. Erstens: Flüchtlinge dürfen gar nicht abgeschoben werden. Sie genießen humanitären Schutz in der Bundesrepublik. Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben. Zweitens: Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war mit der Äußerung zu vernehmen, ‚wir‘ schieben nicht in den sicheren Tod ab. Wer behauptet, dass dies in der Bundesrepublik geschehe, verbreitet Fake News. Denn das wäre rechtlich gar nicht zulässig. Drittens: Wenn die Koalition aber argumentiert, dass nach Afghanistan grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfe,…
(BPP) Zur Debatte über den dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan im schleswig-holsteinischen Landtag, bezieht der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose, Stellung: „Die Landesregierung arbeitet hier im Alleingang und schottet sich nicht nur von der Realität, sondern auch von der Bundesregierung und anderen Bundesländern ab. Es ist richtig, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht stabil ist. Das gilt jedoch nicht für das ganze Land. Anders wäre es nicht erklären, dass es zahlreiche freiwillige Rückreisende nach Afghanistan gibt. Genau aus diesem Grund wird jeder Einzelfall überprüft und in einem gründlichen Entscheidungsprozess abgewogen. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls Richter…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über digitales Lernen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Grundsätzlich ist es notwendig und längst überfällig, dass das Thema ‚digitale Bildung‘ in Schleswig-Holstein einen höheren Stellenwert erhält. Lernen mit digitalen Medien muss ein fester Bestandteil der schulischen Bildung werden. Der Einsatz von Tablets spielt dabei eine besondere Bedeutung. Wir müssen stets darauf achten, dass das Prinzip der Chancengerechtigkeit auch in diesem Bereich gewahrt wird. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion zu dieser Tagung einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem die Lernmittelfreiheit auf digitale Endgeräte ausgeweitet wird. Aus unserer Sicht müssen Tablets, die verpflichtend im Unterricht…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat von der Landesregierung mehr Einsatz für den Informatikunterricht an Schulen gefordert. „Frau Ernst und ihr Staatssekretär versuchen zwar mit aller Kraft, den Eindruck zu erwecken, sie würden das Lernen mit digitalen Medien voranbringen. Die Zahlen zum Informatikunterricht sprechen aber eine andere Sprache. So rosig, wie die Landesregierung vorgibt, sieht es in diesem Bereich an den Schulen nicht aus. Auf jede der 182 Gemeinschaftsschulen entfallen sage und schreibe 0,03 Informatiklehrer. Hier herrscht ein eklatanter Mangel“, betonte Franzen. Ebenso habe es die Bildungsministerin abgelehnt, den Informatikunterricht an den Schulen auszubauen. „Anstatt jetzt so…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht sich nach Medienberichten über Warnungen von Ärzten wegen deutlich gestiegenen Leistungsdrucks bei Kindern und Jugendlichen in den zentralen bildungspolitischen Forderungen der CDU bestätigt: „Ein Anstieg der therapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen um 77 Prozent in nur sechs Jahren ist erschreckend. Sicherlich ist nicht allein schulischer Leistungsdruck dafür die Ursache. Aber die bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre sind Teil des Problems: G8, verpflichtende Einschulung mit sechs Jahren und das Ziel einer 100-prozentigen Inklusion erhöhen den Druck massiv. Das werden wir nach dem Regierungswechsel ändern", so Günther.Die CDU fordere seit langem die Rückkehr…