(BPP) Zum Bericht des Innenministeriums über die Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein zahlt sich aus. So ist es gelungen, dass insgesamt elf Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden konnte. Zwei Reichsbürger*innen haben ihre Waffen freiwillig abgegeben. Aktuell sind also von den 333 identifizierten Reichsbürger*innen noch 18 im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Entzug dieser Erlaubnis ist ein juristisch hoch komplexer Vorgang und muss rechtssicher geschehen. Daher ist es wichtig, weiter nach Möglichkeiten einer noch effektiveren Entwaffnung zu suchen. Bei…
(BPP) Zur aktuellen Situation der Schafhalter in Dithmarschen und den dortigen Wolfsattacken erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der so genannte Problemwolf GW924m war ein Waisenknabe gegenüber dem Tier, das jetzt in Süderdithmarschen wütet. Ich begrüße, dass Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht auch eine Sofortentnahme prüft.Wir brauchen endlich ein pragmatisches Denken und Handeln im Umgang mit dem Wolf. Sich auf Weidetiere spezialisierende Wölfe müssen meiner Meinung nach schnell und unbürokratisch geschossen werden. Für zielführendes Handeln ist die Aufnahme ins Jagdrecht unabdingbar. Da die Bundesregierung bei der Thematik in den Tiefschlaf gefallen ist, muss ernsthaft über eine…
(BPP) Zur mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Anhörung hat das Thema noch einmal von verschiedenen Seiten intensiv beleuchtet und die Positionen der vielen Anzuhörenden verdeutlicht. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, mit dem wir im Hochschulgesetz klarstellen wollen, dass die Hochschulen über die Form eines Vollverschleierungsverbotes entscheiden können. Hochschulen sind Orte des wissenschaftlichen Diskurses und da ist das Zeigen des Gesichts nicht nur zumutbar, sondern in den meisten Veranstaltungsformen sogar eine zwingende Voraussetzung. Es geht doch im Kern um die Frage, inwieweit wir radikalen Kräften in unserer Gesellschaft und…
(BPP) Zum Beschluss der Koalition, die Schienenstrecke Wrist - Kellinghusen zu reaktivieren, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Nach der Fortsetzung der Reaktivierung von der Strecke Kiel - Schönberg (Hein Schönberg) packt die Jamaika-Koalition jetzt die Reaktivierung der Strecke Wrist - Kellinghusen an. Das ist ein positives Signal in die Region, die sich für dieses Projekt engagiert hat. Für uns ist Kellinghusen aber nicht dauerhaft der Endpunkt der Linie. Im Rahmen eines Gutachtens zur netzweiten Schienenstrategie lassen wir auch untersuchen, wohin diese Linie fortgesetzt werden sollte. Die Reaktivierung ist zudem auch ein gutes Signal…
(BPP) Zum Ergebnis der heute vorgestellten PISA-Studie erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Ergebnisse sind unter dem Strich besorgniserregend und zeigen einen weiterhin gewaltigen Handlungsbedarf in der Bildungspolitik auf. Wir haben in Schleswig-Holstein bereits viele Weichenstellungen vorgenommen, um die Bildung zu stärken – sei es die Reform der Lehramtsausbildung, die Förderung der Perspektivschulen oder die Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrer. Mit der Kita-Reform werden wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Stärkung der Chancengerechtigkeit beschließen. Wenn wir die Chancen der jungen Generation aber spürbar verbessern und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern wollen, müssen wir endlich größer denken. Wir brauchen…
(BPP) Zur Forderung des Bundesverbands WindEnergie, Abstand von der 5H-Regelung zu nehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der BWE die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Aber er sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass Jamaika die fünffache Anlagenhöhe (5H) im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Daran wollen und werden wir nicht rütteln. Die 5H-Regelung bleibt das Ziel und wir sind zuversichtlich, dass das zuständige Ministerium verbindliche und gerichts-feste Regionalpläne erarbeitet. Wir wollen einen planvollen Ausbau mit und nicht gegen die Bürger. Der BWE sollte nicht so viel Gegenwind produzieren. Störfeuer aller Art gegen die…
(BPP) Zu der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Nach-schiebeliste zum Haushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder die Stärkung unserer Kommunen: Die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf zeigt, wo wir als Koalition stehen. Es ist gelungen, dass Land und Kommunen deutlich aufeinander zugehen. So werden die Infrastrukturmittel in Höhe von 15 Millionen Euro weitergezahlt, die verantwortungslosen Kürzungen des Bundes bei der Integration stark abgefedert, der öffentliche Personennahverkehr mit 5 Millionen Euro gestärkt. Auch bei den Sozialhilfemitteln wird das Land den überwiegenden Teil kompensieren. Das Ziel einer perfekten Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen ist…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sozialausschusssitzung zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich freue mich, dass die Anhörung zum Kita-Reform-Gesetz mit guten Argumenten und einer fairen Zusammenarbeit geführt wurde. Aus den Vorschlägen der Beteiligten haben wir erste Änderungen vorgenommen, die wir als Änderungsantrag einbringen werden. Überzeugt hat uns der Wunsch der Eltern, dass Kinder schon ab einem Alter von 20 Monaten in einen Naturkindergarten aufgenommen werden sollen, statt wie bisher geplant erst mit drei Jahren. Für die Eltern bedeutet dies eine große Erleichterung, da sie sich nicht um eine Übergangsbetreuung kümmern müssen. Somit bleiben…
(BPP) Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland keine Legalplanung anzuwenden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Ich bin mehr als irritiert, dass die Bundesregierung für den lange überfälligen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und der Insel Sylt doch keine Legalplanung anwenden möchte. Dies widerspricht allen vorherigen Ankündigungen der Bundesregierung und ist ein Stich mitten ins Herz der Pendlerinnen und Pendler vor Ort. Das ist nicht die Unterstützung, die wir uns von einer Bundesregierung erwartet haben.Dass ausgerechnet das Umweltministerium am Scheitern eines schnelleren Ausbaus der Strecke verantwortlich sein soll, wirft…
(BPP) Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich enttäuscht zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland keine Legalplanung anzuwenden: „Von der Entscheidung sind wir schwer enttäuscht. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium hatten hier mehrfach Unterstützung angekündigt. Die Marschbahn stellt schon heute eine der schlechtesten Bahnverbindungen in Deutschland dar. Der Ausbau ist schnellstmöglich nötig. Die Blockade der Bundesumweltministerin Schulze (SPD) ist ein katastrophales Signal für die Pendler in der Region. Dem ÖPNV, aber auch dem Umweltschutz erweist die Bundesumweltministerin somit einen Bärendienst. Wir erwarten, dass dieser Beschluss schnellstmöglich korrigiert wird.“Quelle: CDU-Fraktion…
(BPP) Zum Vorschlag der SPD qualifizierte Mietspiegel mit Landesmitteln zu fördern, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wie über den SPD-Antrag und die Forderung nach einem qualifizierten Mietspiegel entschieden wird, das wird sich bei der nächsten Landtagssitzung zeigen. Es ist jedoch keineswegs so, dass Mieter*innen in Schleswig-Holstein diesbezüglich Rechtsunsicherheit haben. Das Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein anerkanntes, fest definiertes und auch wirksames Mittel. Es ist auch heute nicht so, dass willkürlich Mieten erhöht werden dürfen. Besonders in Gebieten mit angespannter Lage, die bisher unter die Mietpreisbremsenverordnung fielen, sind die Vergleichsmieten in anerkannten, z.B.…
(BPP) Zur Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann zur Schaffung von Baurecht per Gesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp: „Wir werden Andreas Scheuer und Enak Ferlemann in ihrem Vorhaben, für große Infrastrukturprojekte das Baurecht per Gesetz zu erlassen, mit allem was wir dafür tun können, unterstützen. Schon lange haben wir auch mit unserem Landesverkehrsminister Bernd Buchholz gefordert, dass das dänische Modell ebenso in Deutschland Anwendung finden soll. Hierbei werden frühzeitig alle Institutionen und Verbände, die an dem Projekt Interesse haben, an einen Tisch geholt. Alle Bedenken und Hinweise werden aufgenommen und in das Projekt integriert.…
(BPP) Zum heutigen Erfolg des Landes Schleswig-Holsteins im Bundesrat mit dem Beschluss zu „Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Schleswig-Holstein hat mit seinen Vorschlägen zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz die anderen Länder im Bundesrat überzeugt - das ist eine tolle Sache. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sondern lassen sich vereinen. Wir haben uns schon früh zu einer notwendigen CO2-Bepreisung bekannt und begrüßen, dass der Bundesrat sich dazu auch entschlossen hat.Ohne die Nutzung von grünem Strom für die Umwandlung in andere Energieformen wird uns die Energiewende nicht gelingen. Deshalb müssen wir alle Hürden,…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Keine höheren Energiepreise durch CO2-Bepreisung“) und TOP 32a (Dringlichkeit: CCS-Technologie im Klimapaket) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Klimaschutz nur unter dem Kostenaspekt zu diskutieren, wie die AfD es tut, reicht nicht. Vielmehr haben die Worte des AfD-Fraktionsvorsitzenden abermals offenbart, dass die AfD faktenfrei und verantwortungslos daher-redet. Ebenso reicht es aber auch nicht, Klimaschutz nur unter dem Motto des Verzichts zu diskutieren. Das Ziel ist ohne Zweifel mehr Klimaschutz. Der ideale Weg dahin ist Innovation. Wir Freie Demokraten setzen auf Technik und Erfindergeist statt auf…
(BPP) Zur Vorstellung des Modellversuchs „Regionalzuschlag für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter“ durch das Bildungsministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ein Regionalzuschlag kann für besonders betroffene Regionen eine Maßnahme sein, die es wert ist, getestet zu werden.Wir setzen uns aber für die ganzheitliche Stärkung des ländlichen Raumes ein, um Arbeitsplätze auf dem Land insgesamt attraktiver zu gestalten. Denn wie wir auch bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sehen, hängt die Wahl des Berufsstandortes nicht allein am Gehalt. Es braucht eine hervorragende digitale Infrastruktur, eine verlässliche Ausstattung mit Kita-Plätzen, sanierte Schulgebäude und bezahlbare Immobilien. Erst wenn diese Faktoren zusammenkommen, werden…