(BPP) In ihrer Rede zu TOP 2 + 21 (Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Heute geht die Änderung des Schulgesetzes in die zweite Lesung. Und ich verbinde damit die Hoffnung, dass unsere Jamaika-Koalition den seit Jahren ideologisch geführten Streit um Schulstrukturen dauerhaft beendet. Jedes Kind wird fortan seinen individuellen Bildungsweg erfolgreich gehen können.Das ist der wahre Gewinn unserer heutigen Entscheidung. Die Diskussionen über unsere Gesetzesreform haben in den vergangenen Monaten verschiedene Erkenntnisse geliefert. Die entscheidende war: G9 steht offensichtlich grundsätzlich nicht mehr zur Disposition. Das zeigte…
(BPP) Zur heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Bildungsoffensive, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose: „Wir investieren in eine starke Bildung. 16,4% des Landeshaushalts nimmt der Bereich Bildung im kommenden Jahr ein. Das ist ein erheblich höherer Betrag als im Vorjahr und ein starkes Zeichen für unsere Schulen, Lehrkräfte und Schüler. Im Fokus der Bildungsoffensive steht, die Schulen in unserem Land zukunftsfähig zu machen. Zudem sollen Lehrkräfte für den Dienst in Schleswig-Holstein gewonnen werden. Dafür wird massiv in die Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer investiert. Auch die Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Schülerinnen und Schülern…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 21 (Förderung von besonders begabten, leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern weiterentwickeln) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Begabte Schülerinnen und Schüler zu fördern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn es ist nicht nur die Verantwortung jedes Einzelnen seine Fähigkeiten und Talente auszubilden, sondern auch die der Gesellschaft, die die Voraussetzungen hierfür schaffen muss. Es braucht das richtige Umfeld, das jedem jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich individuell zu entwickeln. Einerseits um besondere Begabungen zu erkennen, andererseits um das Optimum aus diesen Anlagen zu machen. Unsere Kinder…
(BPP) Zu der aktuellen Studie der Bertelmanns Stiftung über die Dauer und Bedingungen von Kinderarmut sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Kinderarmut trifft die Falschen in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir Kinderarmut konsequent bekämpfen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, neue Wege bei der Vorbeugung von Armut zu gehen. Die große Koalition in Berlin hat nur halbherzig reagiert und bei der Armutsbekämpfung viel zu wenig getan. Das zeigt sich auch in der nun vorgestellten Studie der Bertelmanns Stiftung. Keine deutliche Verbesserung der Kinderarmut und damit weiter Ungerechtigkeiten für Kinder, die für diese Situation nichts können.…
(BPP) Anlässlich der heute vorgestellten Bertelsmann-Studie zum Ganztagsschulausbau erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die grundsätzliche Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen, ist, ob wir bundesweit die Ganztagsschule als alleinige Schulorganisationsform anbieten wollen. Die Bertelsmann-Studie suggeriert dies, ohne auf weitere gesellschaftliche Konsequenzen hinzuweisen. Die Anmerkung der Autoren, dass Ganztagsschulen im europäischen Ausland üblich seien und gut funktionieren würden, muss kritisch hinterfragt werden. Schulbeginn in diesen Ländern ist in der Regel morgens ab 9.00 Uhr und Schulschluss ab 15.00 Uhr. Das entspricht nicht dem, was Eltern in Deutschland meinen, wenn sie von einer Ganztagsschule sprechen. Es geht…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Die SPD lebt! Sie kann kämpfen und sie kann gewinnen - das hat der heutige Abend deutlich gezeigt. Trotz der medialen Unkenrufe konnte sich die SPD heute klar als Sieger durchsetzen. Es hat sich auch gezeigt, dass eine Polarisierung der SPD als linke Volkspartei gegen die konservative Volkspartei CDU im Wahlkampf zu guten Ergebnissen der SPD führen kann. Frau Merkels Demobilisierungswahlkampf hat die Rechten gestärkt. Niedersachsen zeigt, dass wenn die klare Wahl zwischen einer SPD- oder CDU-geführten Regierung besteht, sind die Chancen für die…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 22 (Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein ist ein schönes und attraktives Land, das nicht nur mit seiner Nähe zu Hamburg und seiner Lage zwischen den Meeren punkten kann. Wir haben mit Kiel und Lübeck auch vitale Großstädte zu bieten, die allen pessimistischen Prognosen zum Trotz in den letzten Jahren wieder gewachsen sind. Es gibt beim Wohnen insgesamt einen weiter anhaltenden Drang in Richtung der Zentren, vor allem in Richtung Hamburg. Der ländliche Raum hat in vielen Regionen des Landes zu kämpfen, kann durch…
(BPP) Anlässlich der Forderung des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz nach der Wiedereinführung der Präsenzpflicht an Universitäten und Fachhochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Als Freunde der Freiheit sind wir Freie Demokraten naturgemäß keine glühenden Verfechter von Anwesenheitspflichten für die erwachsenen Studierenden, sondern setzen auch beim Studium auf die Stärkung der Eigenverantwortung. Den Hochschulen Anwesenheitspflichten für Lehrveranstaltungen per Gesetz weitestgehend zu untersagen, soll mit Blick auf die Hochschulautonomie nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir werden — wie im Koalitionsvertrag vereinbart — die Auswirkungen durch die im aktuellen Hochschulgesetz untersagten Anwesenheitspflichten zu gegebener Zeit überprüfen. Denkbar…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 8 (Änderung des Landeswahlgesetzes) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es gab in diesem Haus immer einen großen Konsens, dass die Teilhabe aller Menschen von großer Bedeutung ist. Wir haben deswegen in großer Einigkeit die Inklusion als Staatsziel in unserer Verfassung verankert. „Gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung“, das ist, was die Verfassung uns seither als Ziel für Menschen mit Behinderung vorgibt, und was wir weiter erreichen und vorantreiben wollen. Ich denke, dass wir hierzu keinen großen Dissens feststellen werden. Ich hoffe, dass wir die gute Praxis, in solchen Fragen zu fraktionsübergreifenden Lösungen zu…
(BPP) Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir brauchen keine Verbote, sondern wirksamen Spielerschutz und Suchtprävention. Die deutsche Glücksspielpolitik hat versagt. Die Länder haben sich von Gerichtsurteilen treiben lassen und die Augen vor einer wirksamen Glücksspielregulierung verschlossen. Dies zeigt sich zum Beispiel bei den Sportwetten: Urteil auf Urteil musste folgen, bis die Länder Veränderungen bei den Sportwettlizenzen vornahmen. Die bisherige Regelung ist nicht nur aus rechtlichen Gründen, die uns unterschiedliche Gerichtshöfe immer wieder ins Stammbuch schreiben, problematisch, sondern auch inhaltlich unsinnig. Es muss fachlich definiert werden, nach welchen Kriterien Sportwetten zugelassen werden sollen.…
(BPP) Anlässlich der heutigen Bundestagswahl erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Heute ist das Wahlergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl zum dritten Mal dramatisch schlecht ausgefallen. Klar ist: Nach dieser deutlichen Wahlniederlage heißt der Wählerauftrag Opposition – ohne Hintertür. Wenn wir trotz guter Arbeit unserer Kabinettsmitglieder erneut mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition gehen, als wir reingegangen sind, dann spricht das nicht für die Fortsetzung einer Koalition mit der Union. Die programmatischen und strukturellen Konsequenzen für unsere Partei müssen in aller Ruhe in den Parteigremien besprochen werden.Auch wenn die Union in…
(BPP) Zur ersten Hochrechnung zur Bundestagswahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: „Wir freuen uns über das gute Ergebnis! Es ist das historisch zweitbeste Ergebnis, das wir Grüne bei einer Bundestagswahl erzielt haben. Der engagierte Wahlkampf hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Schluss um jede Stimme zu kämpfen. Wir danken allen WahlkämpferInnen und KandidatInnen für ihren Einsatz und sind zuversichtlich, dass wir wieder drei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein nach Berlin schicken können. Dass die AfD drittstärkste Kraft geworden ist, markiert einen Kulturbruch. Völkische und rechtsnationale Parolen dürfen im Bundestag nicht salonfähig werden. Wir Grüne werden mit…
(BPP) Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir müssen Brennpunktschulen gezielt unterstützen. Vor knapp einem Jahr hatten wir Cordula Heckmann, die Schulleiterin der Berliner Rütli-Schule, im Rahmen unserer plietsch!-Veranstaltungsreihe zu Gast hier im Plenarsaal. Sie erinnern sich vielleicht: Vor rund zehn Jahren hatte ein „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Kollegium hatte sich damals mit einem Hilferuf an den Berliner Senat gewandt, weil sie die Gewalt an ihrer Schule nicht mehr in den Griff bekommen haben. Seit dem „Brandbrief“ ist viel passiert und die Rütli-Schule hat sich zu einer…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 29 (Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Seit Jahren bürdet die Politik unseren Schulen und Lehrkräften zunehmend Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben auf, anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Lehrkräfte auf ihre eigentliche Aufgabe, die Wissensvermittlung, konzentrieren können. Wir diskutieren diese Problematik seit langer Zeit. Inklusion mit ihrer Vielfalt erfordert besonderes Detailwissen und stellt für die Regelschullehrkräfte eine besondere Herausforderung dar. Auch die Integration von Flüchtlingskindern ist keine leichte Aufgabe. Dazu ist uns allen aus Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Schülern bekannt, dass die Zahl der Kinder mit…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 14 (Haus der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich glaube, wir sind uns alle in einer Sache einig: Schleswig-Holstein braucht ein landesgeschichtliches Angebot, das die Zeit vom 19. Jahrhundert bis zur jüngsten Vergangenheit abbildet. Schon vor über zehn Jahren setzte sich der Landtag mit diesem Thema auseinander und schon damals herrschte unter allen Parteien Einigkeit über die Notwendigkeit. Es war Ekkehard Klug, der seinerzeit davon sprach, dass ein ‚Haus der Geschichte‘ ein ‚Symbol der Landesidentität‘ und ein ‚touristischer Anziehungspunkt‘ sein könne. Womit er, wie ich finde,…