(BPP) Zur Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag, Tobias Koch: "Stegners Politikstil ist von Vorgestern. Gute Regierungspolitik besteht darin, die Herausforderungen der verschiedenen Politikbereiche gleichermaßen zu lösen und sie nicht holzschnittartig gegeneinander auszuspielen. Die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP investiert deshalb sowohl in Verkehrsinfrastruktur als auch in Bildung, Kitas und Polizei. Auf Bundesebene gehört zu diesem Aufgabenkanon selbstverständlich auch die Äußere Sicherheit", kommentierte Koch. Ebenso von Vorgestern sei Stegners Art und Weise, wie er mit falschen Unterstellungen versuche, Wahlkampf zu betreiben. Seine Behauptungen, die Union wolle "vor allem in die…
(BPP) Alexej Gordejev, Gouverneur der russischen Oblast Woronesch im südwestlichen Russland mit 2,3 Millionen Einwohnern, besuchte gemeinsam mit Vize-Gouverneurin Elena Faddeeva und Wirtschaftsminister Anatolij Bukreev heute die CDU-Landtagsfraktion im Kieler Landtag. Gordejev gratulierte dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch zu dessen neuem Amt und der CDU insgesamt zum Wahlgewinn. Auch zeigte er sich erfreut über die Vielzahl jetzt junger Politiker, wie es sich auch mit Daniel Günther in der Person des Ministerpräsidenten manifestiert. Einig waren sich Fraktion und Besucher, dass die bereits bestehenden guten Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Woronesch auch zukünftig weiter vertieft werden sollten. Gute Erfahrungen hätten beide Regionen in der…
(BPP) In der Debatte zum Tageordnungspunkt Nitratbelastung des Grundwassers betonte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, MdL, die Bedeutung des Grundwassers als höchstes schützenswertes Gut. Wir brauchen eine vorausschauende Politik. In der Tat seien die Probleme bekannt und vieles wurde bereits angeschoben, was auch zukünftig die hohe Grundwasserqualität sicherstellen werde. In Schleswig-Holstein stammten 100% des Trinkwassers aus dem Grundwasser. Während der Messbericht des Bundesumweltministeriums durchaus auch positive Tendenzen aufzeige, zeige der Nährstoffbericht der Landesregierung dagegen auch Defizite auf. „Zusammen mit der Düngeverordnung des Bundes werden Wege aufgezeigt unser Grundwasser zu schützen,“ so Rickers. Als Beispiele nannte er:…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 18 (Bäderverordnung verlängern) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen enttäuschend. Erstens: Das altbekannte Schwarz-Weiß-Denken und die reflexartige Schnappatmung beim Stichwort Sonntagseinkauf sind bei den Genossen abermals eingetreten. Und zweitens, was wirklich bemerkenswert ist: Die Sozialdemokratie verweigert offenkundig die ansonsten von ihr immer viel gepriesene Bereitschaft, vernünftig und ergebnisoffen mit allen Beteiligten zu sprechen. Sonntagsöffnungen beleben die Tourismusorte und die Innenstädte und stärken den Einzelhandel. Das Einkaufsverhalten hat sich in den letzten Jahren stark geändert und auch der Einzelhandel unterliegt einem…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 9 (Kulturelle Bildung stärken) erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Kunst und Kultur sind die Grundlagen einer Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Kunst und Kultur spiegeln den Zustand einer Gesellschaft wider und treiben deren Entwicklung voran. Kulturelle Bildung ist ein wesentliches Fundament für die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen, denn es gibt kaum einen besseren Weg, jungen Menschen so wichtige Kompetenzen wie Kreativität, Teamfähigkeit, Flexibilität, Leistungsbereitschaft und Toleranz zu vermitteln, als über die Kultur. Alle Kulturen der Welt haben immer davon gelebt, dass es Einflüsse anderer Kulturen…
(BPP) Zunächst ein paar Worte zu den Kommunalwahlen in Boostedt und Seeth. Die Frage, ob die Lösung für das Problem in einem eigenen Gesetz oder im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz selbst – so schlägt es die SPD-Fraktion vor – rechtstechnisch sauber gefunden werden sollte, ist noch nicht abschließend geklärt. Wir werden das im morgigen Innen- und Rechtsausschuss mit Hilfe des Wissenschaftlichen Dienstes klären. Eile ist aber wegen der ansonsten einzuhaltenden Fristen im Zusammenhang mit der Durchführung der Kommunalwahlen 2018 auf jeden Fall geboten. Darüber sind wir uns alle einig. Jetzt aber zum streitigen Debattenpunkt: Soll es im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht wieder eine…
(BPP) Zum Arbeitspaket der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Es ist ein ambitioniertes Programm, das die neue Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage umsetzen will. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung unmittelbar nach Amtsantritt alles dafür tun will, Schleswig-Holstein wieder nach vorne zu bringen. Es ist richtig und wichtig, dass vor allem in Bereich der Infrastruktur eine neue Dynamik entfaltet werden soll. Angesichts eines errechneten Sanierungsstaus in Höhe von rund fünf Milliarden Euro ist dies überfällig. Wir brauchen dringend neue Planer und Ingenieure im Landesbetrieb Straßenbau, um die notwendigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Land gründlicher planen und schneller…
(BPP) Zum SPD-Zukunftsplan erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Deutschland kann mehr! Wir finden uns nicht mit der konservativen Politik des Stillstands ab, sondern entwickeln ein Bild von der Zukunft unseres Landes in der wir leben wollen – ein modernes Deutschland in der alle eine Chance bekommen und ein starkes geeintes Europa. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit dem SPD-Zukunftsplan deutlich gemacht, was von uns zu erwarten ist: Wir werden mutig in die Zukunft gehen und Investitionen erhöhen – wir meinen keine Investitionen in Drohnen und Waffen, sondern in Schulen, Straßen und Schienen, Glasfasernetze, gute…
(BPP) Zur Diskussion über die Sonntagsöffnungszeiten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die SPD-Fraktion sollte sich argumentativ langsam einmal besser sortieren, wenn man sie ernstnehmen soll. In der Schulpolitik reden wir angeblich zu wenig mit den Betroffenen und in der Wirtschaftspolitik angeblich zu viel. In der Schulpolitik ist dieser Vorwurf einfach nur Unsinn und in der Wirtschaftspolitik verstehe ich das Problem überhaupt nicht. Dass sich die Sozialdemokraten für die Belange von Handel und Gewerbe nicht interessieren, ist ja nicht neu, aber dass sich die bestehenden Regelungen bewährt hätten, können wir und viele andere nicht erkennen.…
(BPP) Zum Antrag der SPD-Fraktion „Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Sozialdemokraten beklagen wieder einmal ein Problem, das sie selbst geschaffen haben. Es war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig, der der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft trotz gegenteiliger Ankündigungen seines Verkehrsministers und seiner Fraktion zugestimmt hat. Die Verantwortung des Landes für die Bundesautobahnen hat er im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an den Bund verscherbelt. Dabei wurden auch einige weitere Optionen vereinbart, zu der unter anderem die mögliche Abgabe der Verantwortung für die Bundesstraßen an den Bund gehört.…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sog. Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet - wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein…
(BPP) Liebe SPD, vielen Dank für diesen Antrag. Dass sie bei uns Grünen mit Wahlalter 16 auch bei Bundestagswahlen offene Türen einrennen, ist bekannt. Wir fordern das genauso wie sie schon seit vielen Jahren, zuletzt in unserem aktuellen Wahlprogramm zur anstehenden Bundestagswahl im September. Erlauben Sie mir zunächst einige wenige Anmerkungen zum Subtext ihres ja völlig begründungslos eingebrachten Antrages. Bekanntlich steht die CDU dem Wahlalter 16 bis heute ablehnend gegenüber. Die FDP hatte sich in der Debatte im August 2012 zur Einführung von Wahlalter 16 in Schleswig-Holstein sehr skeptisch geäußert und den Gesetzentwurf letztlich abgelehnt. Ich verstehe ihren Antrag daher…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 17 (Verfassungsschutzbericht 2016) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für den umfassenden Bericht beim Innenminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bedanken. Ich denke, dass der Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, die Entwicklung in Schleswig-Holstein sehr gut beschreibt und Handlungsbedarfe klar aufzeigt. Er verdeutlicht damit auch, wie wichtig der Verfassungsschutz ist. Er ist für die Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie von essentieller Bedeutung. Nicht nur, aber gerade auch durch die Überwachung des gewalttätigen Extremismus und die Kooperation mit der Polizei auf…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 5 und 11 (Tariftreuegesetz) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Zunächst möchte ich dem SSW zu dieser programmatischen Offensive gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode gratulieren! Man muss wirklich anerkennen, dass sich der SSW sehr schnell mit seiner neuen Rolle angefreundet hat. Ich hoffe nur, das programmatische Pulver ist damit für diese Wahlperiode noch nicht verschossen! Ich finde es aber nachvollziehbar und auch gut, dass der SSW selbstbewusst die Oppositionsführerschaft für sich beansprucht. Das Thema Tariftreue war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand der politischen Debatte in diesem…
(BPP) Zum Jamaika-Votum der Grünen und der zunehmend wahrscheinlichen Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis, so scheint es, ist nun frei. Was die Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis erwarten können, das offensichtliche Konflikte und Sollbruchstellen mit Prüfaufträgen und Steuermitteln zugekleistert hat, bleibt abzuwarten. Der SSW steht jedenfalls zu seinem Wort: Wir werden kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit leisten von der ersten bis zur letzten Stunde der Legislaturperiode. Koalitionsanträge, die Land und Menschen voran bringen, werden wir wohlwollend unterstützen; schlechte Vorhaben wie etwa die geplante Aushöhlung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden…