(BPP) Anlässlich des heute durch Staatssekretär Matthias Badenhop vorgestellten Zwischenberichts zur Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Der heutige Bericht im Sozialausschuss zeigte, wie eine gute und zukunftssichere Reform der Kita-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein aussehen kann. Endlich wird es ein landesweit einheitliches und somit vergleichbares Modell der Finanzierung und Qualitätsausstattung bei den schleswig-holsteinischen Kitas geben. Die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen war und ist uns ein zentrales Anliegen. Dieses Versprechen wer-den wir halten. Schon ab 1. August 2020 sollen die Elternbeiträge landeseinheitlich gedeckelt werden. Gleichzeitig investieren wir in die Qualität der Kitas. Wir schaffen einheitliche…
(BPP) Anlässlich des SSW-Landesparteitags erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Der SSW Landesparteitag zeigt, wie eng wir inhaltlich miteinander verbunden sind. Die aktuelle Schwarze Ampel plant Standards einzureißen, wie beim Tariftreue- und Vergabegesetz, die wir gemeinsam in der Küstenkoalition erreicht haben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das Gesetz in diesem Ausmaß zu ändern. Das neue Vergabegesetz ermöglicht Lohndumping und schafft sicherlich ebenso wenig den größten Nutzen bei der Umsetzung von guter Arbeit und sozialer Standards wie für Wirtschaftlichkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von der Schwarzen Ampel Verschlechterungen statt Verbesserungen zu erwarten. Das kritisiert auch der SSW und ist…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 13 (Informatikunterricht zukunftsweisend voranbringen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Um junge Menschen für die Zukunft vorbereiten zu können, muss sich gute Bildung an den Fragen der Zeit orientieren. Weil die Digitalisierung unsere Lebens- und Berufswelt nachhaltig verändert, muss es auch Veränderungen in unserem Bildungssystem geben. Neue Fähigkeiten und neues Wissen brauchen unsere Kinder, damit sie die Welt von morgen begreifen und auf den Arbeitsmarkt vorbereitet sind. Im Informatikunterricht werden solche zentralen Kenntnisse vermittelt. Es ist wichtig, dass wir den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, fortan ‚Informatik‘ als Profilfach zu wählen. Sie…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 32 (Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit aus der Sicht von Lehrkräften) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Jamaika-Koalition hat es sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, mehr Lehrer einzustellen und eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Im letzten Jahr haben wir deshalb 890 neue Lehrerstellen geschaffen oder schon bestehende erhalten. Auch der Haushaltsentwurf für 2019 beweist unsere bildungspolitischen Ambitionen: 439 Stellen werden nicht gestrichen, 234 neue Lehrerstellen kommen hinzu. Ohne Lehrer geht nichts im Bildungswesen. Wir brauchen sie. Deshalb war es wichtig, dass die Statuserhebung zur Gesundheit von Lehrern gemacht wurde. Endlich bekommen wir…
(BPP) Das Innenministerium Schleswig-Holstein und die beiden dänischen Regionen Syddanmark und Sjælland haben gemeinsam das neue Onlineportal "Deutsch-Dänische Datenbank" freigeschaltet. Mit dieser Datenbank wird das Ziel verfolgt die Potenziale der deutsch-dänischen Zusammenarbeit noch stärker sichtbar zu machen. Dafür werden statistische Daten, Karten, Grafiken und auch Analysen bereitgestellt. Damit liegen erstmals über die Grenzen hinweg miteinander vergleichbare Daten und Informationen für die deutsch-dänische Zusammenarbeit vor."Für eine zukunftsfähige Landes- und Regionalentwicklung gilt es Vernetzung und Kooperation über administrative und nationale Grenzen hinweg weiter voranzutreiben. Dafür brauchen wir auch Daten ohne Grenzen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der gesamten Region deutlicher sichtbar…
(BPP) Zum Antrag der Jamaika-Koalition „Informatikunterricht zukunftsweisend voranbringen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die MINT-Fächer voranzubringen, ist unser Ziel. Der Antrag der Jamaika-Koalition, der es möglich machen soll, Informatik als Profilfach in der Oberstufe zu wählen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch, dass wir Informatik überdies zu einem Mangelfach erklären wollen, wird es hoffentlich gelingen, künftig mehr spezialisierte Lehrkräfte an die Schulen zu bekommen.Damit mehr Schüler und vor allem noch mehr Schülerinnen früh ihre Begeisterung für den MINT-Bereich entdecken, braucht es weitere Anstrengungen. Die Jamaika-Koalition hat deshalb 2018 die Haushaltsmittel für die…
(BPP) Zur Debatte um den Notendurchschnitt in den Mathematik-Abschlussprüfungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: "Ein weiteres Herabsetzen von Bildungsstandards, wie von der SPD gefordert, darf es nicht geben. Das Niveau der Abschlussprüfungen im Fach Mathematik entsprach den nationalen Maßgaben. Wir sollten diese respektieren, wenn wir eine Vergleichbarkeit zwischen den Abschlüssen in Deutschland herstellen wollen. Wenn die Aufgaben als zu schwer empfunden wurden, weist dies vor allem auf Defizite in der Mathematikausbildung hin. Das Unterricht von Lehrer erteilt werden muss, die für dieses Fach nicht ausgebildet wurden, ist ein Problem. Mit dem neuen Konzept zur…
(BPP) Zu Forderung des Hebammenverbandes nach mehr Unterstützung für Hebammen sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Wir wollen, dass Schleswig-Holstein das familienfreundlichste Land wird. Dazu gehören für uns Grüne auch eine gute Versorgung mit Hebammen und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe. Freiberufliche Hebammen und Beleghebammen können sich die stetig steigenden Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe nicht mehr leisten. Viele von ihnen geben auf oder ziehen sich in die Geburtsvorbereitung und Nachsorge zurück. Kleine Geburtshilfeabteilungen, die nicht kostendeckend arbeiten, werden geschlossen. Eltern und Hebammen brauchen jetzt gesellschaftliche und politische Unterstützung.Wir Grüne haben in der Küstenkoalition eine Bundesratsinitiative…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Jamaika investiert! – nicht nur in Straßen, sondern auch in die Bildung, in die Universitäten und vor allem in die Schulen. Die Schulen unseres Bundeslandes sind mitunter in einem sehr schlechten Zustand. In der Vergangenheit hat es oft am Geld, in den letzten Jahren vor allem aber am politischen Gestaltungswillen gefehlt, um daran etwas zu ändern. Wir haben nun beschlossen, den Schulträgern konsequent unter die Arme zu greifen und rund 50 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau unserer…
(BPP) aktuellen NDR Umfrage erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen - selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die SPD hat großen Reformbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an. Die insgesamt positive Bewertung der Schwarzen Ampel zehn Monate nach der Regierungsbildung zeigt, dass die Koalition und insbesondere die CDU noch von ihren vollmundigen Wahlversprechen profitiert. Dabei ist schon jetzt deutlich, dass viele der Versprechungen nicht einzuhalten sind. Die gute finanzielle Lage mit immensen…
(BPP) Zur Verständigung der Jamaika-Koalitionspartner auf einen Stufenplan zur Stärkung der Grundschulen ab 2019, indem Grundschullehrkräfte besser besoldet werden sollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Besoldungsreform ist ein weiterer Baustein zur Stärkung der Bildung in Schleswig-Holstein. Grundschullehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Wir werden das Grundschullehramt deshalb nun schrittweise auch finanziell attraktiver machen. Das hat nicht nur etwas mit der Anerkennung für unsere Grundschullehrkräfte zu tun, sondern ist aus mehreren Gründen auch dringend geboten: Wir brauchen deutlich mehr junge Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden. Wir stehen hier schlichtweg im Wettbewerb – nicht…
(BPP) Zur heutigen Pressemitteilung des Sozialministeriums, dass ab heute 110 Millionen zusätzlich für Schleswig-Holsteins Kita-Finanzierung abgerufen werden können, erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Jamaika-Koalition übernimmt Verantwortung und entlastet die Kommunen deutlich mit den zusätzlichen 110 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung. Diese zusätzlichen Mittel machen es möglich, dass Kita-Beiträge nicht erhöht werden müssen, im Idealfall kürzlich erfolgte Erhöhungen zurückgenommen und Eltern somit entlastet werden können. Es ist unseriös, wenn die SPD versucht, diese zusätzlichen Finanzmittel zu skandalisieren. Es ist außerdem absurd, wenn die SPD jetzt eine schnelle Kita-Reform fordert, wo sie diese doch fünf Jahre lang unangetastet…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 19 (Bewerbung immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe ‚Deutsch-dänisches Grenzland‘ unterstützen) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Unser Grenzland im Norden ist ein tolles Land! Das liegt zum einen an unseren langen Stränden, stillen Förden, grünen Hügeln und dem blauen Meer. Das liegt an den weiten Horizonten, dem Wechsel von Ebbe und Flut und dem frischen Wind. Aber liebenswert wird dieses tolle Land erst durch seinen ganz besonderen Schlag Mensch. Die Geschichte des Landesteils Schleswig ist kompliziert, wechselhaft und konfliktreich. Hier, in der Region zwischen Deutschland und Dänemark, prallten die Interessen der Mächtigen im Laufe der…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 18 (Kirchen auf Eiderstedt retten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Region Eiderstedt besitzt einen einmaligen Kulturschatz: Die Kirchen auf der Halbinsel sind nicht nur Zeugnisse des Glaubens, sondern auch der Geschichte, der Kunst und Kultur. Die ältesten von ihnen entstanden im frühen 12. Jahrhundert, während der Christianisierung des Nordens, und sind damit rund 900 Jahre alt. Nahezu alle Kirchen, insgesamt 16 von 18, sind dringend sanierungsbedürftig. Die Zahlen, die noch einmal durch eine kleine Anfrage des SSW bekannt wurden, weisen einen Finanzierungsbedarf für die Sanierungen von 18,7…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 25 (Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Gesamtheit. Das ist grundsätzlich gut und unterscheidet sich angenehm von beispielsweise Diktaturen oder Monarchien, wo Einzelne oder Wenige die Mehrheit beherrschen. Schwierig kann das für diejenigen sein, die nicht der Mehrheit angehören. Ein Schutz von Minderheiten ist also geboten; so wird gewährleistet, dass niemandes Freiheitsrechte eingeschränkt werden. So wird die freie Lebensgestaltung und letztlich auch die freie demokratische Willensbildung gewährleistet. Der Schutz von Minderheiten ist also wichtig, trotzdem schreie ich…