DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) In seiner Rede erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden aufzuräumen. Erstens: Flüchtlinge dürfen gar nicht abgeschoben werden. Sie genießen humanitären Schutz in der Bundesrepublik. Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben. Zweitens: Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war mit der Äußerung zu vernehmen, ‚wir‘ schieben nicht in den sicheren Tod ab. Wer behauptet, dass dies in der Bundesrepublik geschehe, verbreitet Fake News. Denn das wäre rechtlich gar nicht zulässig. Drittens: Wenn die Koalition aber argumentiert, dass nach Afghanistan grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfe,…
(BPP) Zur Debatte über den dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan im schleswig-holsteinischen Landtag, bezieht der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose, Stellung: „Die Landesregierung arbeitet hier im Alleingang und schottet sich nicht nur von der Realität, sondern auch von der Bundesregierung und anderen Bundesländern ab. Es ist richtig, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht stabil ist. Das gilt jedoch nicht für das ganze Land. Anders wäre es nicht erklären, dass es zahlreiche freiwillige Rückreisende nach Afghanistan gibt. Genau aus diesem Grund wird jeder Einzelfall überprüft und in einem gründlichen Entscheidungsprozess abgewogen. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls Richter…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über digitales Lernen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Grundsätzlich ist es notwendig und längst überfällig, dass das Thema ‚digitale Bildung‘ in Schleswig-Holstein einen höheren Stellenwert erhält. Lernen mit digitalen Medien muss ein fester Bestandteil der schulischen Bildung werden. Der Einsatz von Tablets spielt dabei eine besondere Bedeutung. Wir müssen stets darauf achten, dass das Prinzip der Chancengerechtigkeit auch in diesem Bereich gewahrt wird. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion zu dieser Tagung einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem die Lernmittelfreiheit auf digitale Endgeräte ausgeweitet wird. Aus unserer Sicht müssen Tablets, die verpflichtend im Unterricht…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat von der Landesregierung mehr Einsatz für den Informatikunterricht an Schulen gefordert. „Frau Ernst und ihr Staatssekretär versuchen zwar mit aller Kraft, den Eindruck zu erwecken, sie würden das Lernen mit digitalen Medien voranbringen. Die Zahlen zum Informatikunterricht sprechen aber eine andere Sprache. So rosig, wie die Landesregierung vorgibt, sieht es in diesem Bereich an den Schulen nicht aus. Auf jede der 182 Gemeinschaftsschulen entfallen sage und schreibe 0,03 Informatiklehrer. Hier herrscht ein eklatanter Mangel“, betonte Franzen. Ebenso habe es die Bildungsministerin abgelehnt, den Informatikunterricht an den Schulen auszubauen. „Anstatt jetzt so…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht sich nach Medienberichten über Warnungen von Ärzten wegen deutlich gestiegenen Leistungsdrucks bei Kindern und Jugendlichen in den zentralen bildungspolitischen Forderungen der CDU bestätigt: „Ein Anstieg der therapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen um 77 Prozent in nur sechs Jahren ist erschreckend. Sicherlich ist nicht allein schulischer Leistungsdruck dafür die Ursache. Aber die bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre sind Teil des Problems: G8, verpflichtende Einschulung mit sechs Jahren und das Ziel einer 100-prozentigen Inklusion erhöhen den Druck massiv. Das werden wir nach dem Regierungswechsel ändern", so Günther.Die CDU fordere seit langem die Rückkehr…
(BPP) Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Wie gelingt es, dass Kinder und Jugendliche gut durch ihre Schulzeit kommen? Dies ist die Leitfrage unserer Koalition in den letzten Jahren gewesen. Interessant ist, dass Daniel Günther in seiner Zeit im Bildungsausschuss für diese Frage herzlich wenig Interesse aufgebracht hat. Dass genügend Lehrkräfte da sind, Inklusion an Schulen nichts kostet und unsere Schulen auf gut und gerne 1.700 Stellen verzichten könnten - das waren die Märchen der CDU-Regierung. Wir haben in allen drei Punkten eine Kehrtwende eingeleitet.Seit 2012 arbeiten wir…
(BPP) Zum Beschluss der Landesregierung zum Abschiebestopp nach Afghanistan erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen in Schleswig-Holstein erklären, warum sein ‚geschätzter Kollege‘ Olaf Scholz nach Afghanistan abschieben lässt, er selbst aber nicht. Zugleich stellt sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau anmaßt, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung. Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein, nicht dorthin abzuschieben. Ein genereller Stopp stößt allerdings an die Grenzen des Rechtsstaates.Die Landesregierung muss sich mit ihrem heutigen Beschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan vorwerfen lassen, dass sie der Öffentlichkeit eine wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion…
(BPP) Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Günther hat die Albig-Regierung wegen der dreimonatigen Aussetzung von Abschiebungen rechtskräftig Ausreisepflichtiger in das gesamte afghanische Staatsgebiet scharf kritisiert: „188 afghanische Staatsbürger sind im vergangenen Jahr aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Das passt mit der pauschalen Behauptung der Albig-Regierung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit unmöglich, nicht zusammen“, erklärte Günther in Kiel. Die 188 freiwilligen Ausreisen aus Schleswig-Holstein würden vielmehr die Einschätzung der Bundesregierung unterstützen, wonach jeweils eine konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Dafür spreche auch, dass allein aus Pakistan im vergangenen Jahr eine Million Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt seien.„Auch kein anderes europäisches Land…
(BPP) Anlässlich der Bundespräsidentenwahl erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir heute den richtigen Mann zum Bundespräsidenten gewählt. Mit seiner besonnenen und verbindenden Art wird er den hitzigen Debatten um soziale Gerechtigkeit, Flüchtlinge und um die Glaubwürdigkeit der Politik Ruhe und Zuversicht entgegensetzen können. In diesen Zeiten brauchen wir eine moralische Instanz und einen Mutmacher, der sich über die Parteigrenzen hinweg für Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzt. Schon als Außenminister hat sich Frank-Walter Steinmeier um Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient gemacht. Mit seiner politischen Erfahrung und seinem internationalen…
(BPP) Zu dem vorgestellten Konzept für acht „Schleswig-Holstein-Excellence-Chairs“ an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Idee ist gut und das Konzept ist mit Sicherheit ein Baustein, um den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken und die medizinische Spitzenforschung in unserem Bundesland zu halten. Es ist deshalb richtig, dass sich das Land an der Finanzierung dieser acht ‚SH-Chairs‘ beteiligt. Dieses lobenswerte Programm im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern kann aber nicht davon ablenken, dass diese Landesregierung mit wirklich eigenen Initiativen zur Stärkung der Spitzenforschung nicht aufgefallen…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat nach der Pressekonferenz von Bildungsministerin Britta Ernst die Zunahme des Lehrermangels im naturwissenschaftlichen Bereich als ernsthaftes Problem bezeichnet: „Das Kerngeschäft des Unterrichts droht auf der Strecke zu bleiben. Anstatt sich endlich offensiv mit dem seit Jahren bekannten Problem des zunehmenden Lehrkräftemangels auseinander zu setzen, stellt die Ministerin wünschenswerte Projekte vor. Mit dieser Schönrednerei muss endlich Schluss sein. Berichte sind dazu da, Bedarfe festzustellen und entsprechend zu handeln. Und das fehlt bei dieser Ministerin völlig“, erklärte Franzen in Kiel.Schon jetzt gebe es zu wenig Lehrer in diesem Bereich. Der…
(BPP) Zum Bericht von Schulministerin Britta Ernst zur MINT-Förderung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Schön, dass die Landesregierung knapp 90 Tage vor der Wahl auch beim Thema MINT-Förderung aufwacht. Schade, dass es nicht 90 Tage nach der Wahl geschehen ist. Das wäre der richtige Moment gewesen. Wir fordern seit Jahren, dass die Landesregierung eine echte MINT-Offensive startet, denn die MINT-Fächer sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes. Jetzt sind fünf Jahre ins Land gegangen, ohne dass sie wirklich viel bewegt hätte. Dass es lediglich 20 MINT-freundliche Schulen bei insgesamt 786 öffentlichen Schulen in…
(BPP) Anlässlich des Landesparteitags der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Bei der Landtagswahl am 7. Mai kann niemand behaupten, die beiden Volksparteien in Schleswig-Holstein würden sich inhaltlich nicht unterscheiden. Das heute beschlossene Wahlprogramm der Nord-CDU zeigt ganz deutlich, dass sie sich eben nicht um ein besseres Leben aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner kümmert:Nur mit der SPD wird es das Kita-Geld geben. Die CDU meint, die Eltern bräuchten dieses Geld nicht und will es ihnen wieder wegnehmen! Nur mit der SPD gibt es Mindestlohn und Tariftreue. Die CDU macht hier klassische Klientelpolitik, die weder für…
(BPP) Zur Forderung der CDU Schleswig-Holstein, G9 an Gymnasien wieder verpflichtend einzuführen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Mittlerweile hat die CDU in Schleswig-Holstein bildungspolitisch wirklich alles ausprobiert. Wir erinnern daran: Die CDU unter Peter Harry Carstensen hat G9 flächendeckend abgeschafft. Und nachdem Die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP im Jahre 2009 die größte Gegnerin der Wiedereinführung von G9 war und uns auch in den kommenden Jahren in dieser Frage bis aufs Messer bekämpft hat, ist sie jetzt angeblich die größte G9-Befürworterin. Glaubwürdigkeit wird jedenfalls bei der CDU-Bildungspolitik kleingeschrieben. Wir bleiben dabei, dass wir es Eltern, Schülern…
(BPP) Zu der Forderung der CDU, dass alle Gymnasien zu G9 zurückkehren sollen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Die CDU wirbt mit „verlässlicher Bildungspolitik“, aber bei ihrem Schlingerkurs wird einem schon vom Zusehen schlecht: 2005 musste es unbedingt G8 sein, 2011 dann die Wahlfreiheit an Gymnasien und nun plötzlich ist man wieder für G9. Nur beim Wechsel der Spitzenkandidaten ist die Nord-Union noch schneller. Vielleich sollte die CDU erst nachdenken und dann Forderungen aufstellen. Die Kritik an G8, wie z.B. dass Jugendliche schon mit 17 die Hochschulreife erlangen oder die Einführung der zweiten Fremdsprache…