(BPP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP):„Die GdP beklagt zu Recht den aufgelaufenen Überstundenberg bei der Landespolizei. Hier zeigt sich, dass die Jamaika-Regierung mit dem bereits eingeschlagenen Weg richtig liegt: Kein Abbau der sogenannten 173 KW-Stellen wie von der Vorgängerregierung geplant, stattdessen Ausbildung von jährlich 400 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich, wodurch bis zum Ende der Legislaturperiode 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die dann insgesamt 673 zuvor nicht eingeplanten Stellen werden helfen, Schritt für Schritt die Überstunden abbauen zu können.Mit der Reduzierung der Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten, die seit mehr als…
(BPP) Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Mit vollmundigen Worten hatte die Bundesregierung für ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ geworben. Doch herausgekommen ist wieder einmal ei-ne Mogelpackung für die Länder, die weit hinter den Versprechungen nach langfristigen Qualitätsverbesserungen und einer ebenso langfristigen Entlastung unserer Eltern in ganz Deutschland hinterherhinkt.Auch wenn grundsätzlich das Engagement der Bundesregierung zu würdigen ist, so sehen wir doch, dass die Weiterentwicklung der Qualität in unseren Kitas eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, zu der sich der…
(BPP) Anlässlich des heute im Bundestag behandelten Entwurfs zur Grundgesetzänderung, dass der Bund zukünftig Finanzhilfen für Investitionen in das Bildungswesen gewähren darf, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Der vorliegende Entwurf des Bundestags zur Grundgesetzänderung enttäuscht und lässt den Rückschluss zu, dass man es nicht ernst meint mit einem modernen, zukunftsfähigen Bildungssystem. Wenn der Bund bei der Bildung sparen möchte, riskiert er damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das ist Sparen am falschen Ende. Bildung muss endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe werden, bei der der Bund uneingeschränkt und bedingungslos Mittel für die Stärkung des Bildungswesens zur Verfügung…
(BPP) Zur Strafanzeige, die Bildungsministerin Karin Prien heute gegen Unbekannt gestellt hat wegen eines Drohbriefs gegen die Filmvorführung „Wildes Herz“ in Bad Schwartau, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Ich begrüße und unterstütze das Vorgehen der Ministerin ausdrücklich. Dieser Vorfall und die Hintergründe müssen konsequent aufgeklärt werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Extremisten mit ihren Drohungen beeinflussen können, welche Diskurse an den Schulen in unserem Land geführt werden und welche nicht. Sehr bemerkenswert ist auch die Rolle der AfD-Landesvorsitzenden, die in den Sozialen Medien heftig gegen diese Schulveranstaltung protestiert und zugleich detaillierte Informationen darüber verbreitet hatte. Die AfD scheint sich…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 12+24 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und –pflegestellen und Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen junge Menschen ermutigen, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Aber sie sollen dabei keine Zukunftsängste haben müssen; keine Sorgen, ob die Familiengründung finanziell machbar ist und sie dürfen sich nicht sorgenvoll fragen müssen, ob es gelingt, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Es ist daher eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft, Familien zu unterstützen. Erfolgreiche Familienpolitik unterstützt junge Familien im Alltag und orientiert…
(BPP) Zum Mangel an Berufsschullehrern, den eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung vorhersagt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wir müssen mehr Lehrer an die Berufsschulen bringen. Das wissen wir und deshalb können uns die Zahlen der Bertelsmann-Studie kaum überraschen. Bereits jetzt ist das Verhältnis von Schülern pro Lehrkraft in Schleswig-Holstein schlechter als in vielen anderen westdeutschen Ländern. Viele Studenten gerade technischer Studiengänge entscheiden sich für ei-ne Karriere in der Wirtschaft und nicht für das Berufsschullehramt. Das liegt wohl nicht nur an der besseren Bezahlungen. Viele wissen überhaupt nicht, welche Chancen und besonderen Herausforderungen sich für Lehrer…
(BPP) Zum Antrag der Jamaika-Koalition „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Deutschland, das hat zuletzt im August die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gezeigt. In den letzten acht Jahren gab es in Schleswig-Holstein 279 antisemitische Straftaten – sechs davon waren Gewaltdelikte. Wir Freie Demokraten halten es daher für wichtig, schon an den Schulen dem Antisemitismus wirksam vorzubeugen. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern bringen wir daher einen Antrag ein, der die Förderung der interkulturellen Kompetenz und des Wissens von Schülerinnen und Schülern über…
(BPP) „Eine Teilung in Lehramt für Gymnasien und Lehramt für Gemeinschaftsschulen macht Sinn: Sie ermöglicht eine Profilierung und Spezialisierung der einzelnen Schulformen, die Ausbildung wird individueller und gezielter gestaltet, die Lehrkräfte werden besser auf ihre unterschiedlichen Herausforderungen vorbereitet.Dabei gilt es, beide Standorte gleichermaßen attraktiv auszugestalten, um das Lehramt als Berufsperspektive gerade in Schleswig-Holstein begehrenswert zu machen und die Absolventen im Lande zu halten.Während noch bei der letzten Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Demonstrationen vor dem Landeshaus stattgefunden haben, gestaltet sich der aktuelle Diskussionsprozess deutlich ruhiger und geordneter. Insbesondere findet der Gesetzentwurf die Zustimmung der beiden großen schleswig-holsteinischen Universitäten in der Lehrkräfteausbildung, die…
(BPP) Zur Ankündigung von Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack, kurzfristig finanzielle Mittel für Betreuungsplätze für Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Jede Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wird, benötigt einen besonderen Schutz und ihr muss geholfen werden. Durch Besuche und Gespräche in den Einrichtungen wissen wir, dass die Frauenhäuser im Land am Limit arbeiten und weitere Betreuungsplätze dringend benötigt werden. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir durch die aktuell gute Finanzsituation 30 neue Plätze in Frauenhäusern schaffen können und damit mehr hilfesuchenden Frauen geholfen werden kann.Auch weiterhin wird es wichtig sein,…
(BPP) Anlässlich des heute vorgestellten Erlasses der Landesregierung, dass das Land den 1-Euro-Eigenanteil am Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren übernehmen will, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Der heutige Erlass der Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sich unser Land für Schülerinnen und Schüler in unserer Gesellschaft einsetzt. Die Mittagsverpflegung macht leider häufig deutlich, mit welchem sozialen Hintergrund ein Kind aufwächst. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen Chancengleichheit für jedes Kind. Mit der Übernahme des 1-Euro-Eigenanteils für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird, unterstützen…
(BPP) Anlässlich der Auszeichnung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für ihr Konzept in der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und deren Förderung mit 3,8 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Herzlichen Glückwunsch an die Verantwortlichen an der CAU! Diese Entscheidung belegt noch einmal die hervorragende Arbeit der Kieler Universität im Bereich der Lehrerausbildung und wird diese noch besser machen. Nach der bevorstehenden Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes wird es in Kiel eine qualitativ hochwertige Ausbildung zum Gymnasiallehramt geben. Das wird die Bildung im Land stärken. Der Bund sollte in die Qualität der Lehrerausbildung endlich flächendeckend und dauerhaft investieren, denn Bildung muss eine gesamtstaatliche Aufgabe…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 26 (Demokratiebildung stärken) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wo komplexe Sachverhalte auf wenige vermeintliche Wahrheiten reduziert werden; wo der Andersdenkende für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht wird; wo auch aus Unwissenheit die freiheitliche Grundordnung in Frage gestellt wird; dort hat die Demokratie einen schweren Stand. Wo aber gebildete Menschen um ihre und die Rechte ihrer Mitmenschen wissen; wo sie ein kritisches Reflexionsvermögen haben und nicht den Versuchungen der großen Vereinfacher unterliegen; wo Respekt die Grundlage des Zusammenlebens bildet – dort kann die Demokratie gedeihen. Demokratie und Bildung gehören zusammen.Die letzte Shell-Jugendstudie…
(BPP) Im Rahmen des Kommunalkongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) hob der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther, die guten Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Nicht zuletzt das zu Jahresbeginn vereinbarte Kommunalpaket fördert die Kreise, Städte und Gemeinden mit über 270 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg!“, so Daniel Günther zu den CDU-Kommunalpolitikern.Schwerpunkt des Kommunalkongresses war die Reform der Kita-Finanzierung. In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministerium), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion), Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag) und Jörg…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 20 (Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Mein Eindruck ist, dass die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition bei der Inklusion in Wahrheit gar nicht allzu groß sind wie dies hier teilweise suggeriert wird. Das lässt auch bereits der Antrag von SPD und SSW vermuten – darin wird schließlich gar keine inhaltliche Kritik an der Inklusionspolitik der Landesregierung und der Koalition geübt. Es werden auch überhaupt keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge formuliert. Der Oppositionsantrag erschöpft sich allein in Stilkritik. Und die vorgetragene Empörung erscheint mir auch alles andere als authentisch zu sein.…
(BPP) Anlässlich des heute durch Staatssekretär Matthias Badenhop vorgestellten Zwischenberichts zur Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Der heutige Bericht im Sozialausschuss zeigte, wie eine gute und zukunftssichere Reform der Kita-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein aussehen kann. Endlich wird es ein landesweit einheitliches und somit vergleichbares Modell der Finanzierung und Qualitätsausstattung bei den schleswig-holsteinischen Kitas geben. Die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen war und ist uns ein zentrales Anliegen. Dieses Versprechen wer-den wir halten. Schon ab 1. August 2020 sollen die Elternbeiträge landeseinheitlich gedeckelt werden. Gleichzeitig investieren wir in die Qualität der Kitas. Wir schaffen einheitliche…

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