(BPP) Zum heute vom Umweltministerium verkündeten Start der Finanzierung wolfsabweisender Herdenschutzzäune mit einem angepassten Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das vom MELUND überlegte Verfahren, mit dem möglichst schnell möglichst viele Schafe geschützt werden sollen, ist eine Möglichkeit, um der Antragsflut Herr zu werden. Wir werden allerdings im Dialog mit den Schaf-haltern zeitnah erörtern müssen, ob dies wirklich der beste Weg ist. Wir werden auch evaluieren müssen, ob der Kosten-Nutzen-Effekt am Ende in einem sinnvollen Verhältnis steht. Doch die Frage bleibt, was passiert, wenn die 1,7 Millionen Euro nicht reichen – wovon auszugehen ist. Wir…
(BPP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte den 250 neuen Absolventen der Polizeifachhochschule Altenholz zu ihrem Bachelor-Abschluss: „Schleswig-Holstein wird wieder ein Stück sicherer“, so Brockmann. Nachdem am vergangenen Freitag (29.06.) bereits knapp 40 Anwärterinnen und Anwärter zu Polizeiobermeisterinnen und -obermeistern ernannt wurden, hat heute der bisher stärkste Jahrgang der Fachhochschule Altenholz mit 250 Kommissarinnen und Kommissaren die Fachhochschule mit dem Abschluss „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“ verlassen.„Damit arbeitet die Jamaika-Koalition ihr Versprechen ab, 500 zusätzliche Stellen für Polizistinnen und Polizisten im Land einzurichten. Das bedeutet für die Fachhochschule Altenholz einen erheblichen Kraftakt im Bereich der Ausbildung, für das Land…
(BPP) Zur Debatte um die Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Ziehen der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nicht auszuschließen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine möglichst schlanke und rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer zu finden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Was Union und SPD aktuell planen, ist immer noch bürokratisch, ungerecht und rechtlich fragwürdig. Ich begrüße sehr, dass auch die CDU-Landtagsfraktion dies nun deutlich gemacht hat. Wir sollten jetzt abwarten, wie andere Bundesländer mit der Neuordnung der Grundsteuer umgehen und…
(BPP) Zur Einigung um die neue dänische Regierung sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Herzlichen Glückwunsch an die neue dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und das neue Regierungsbündnis. Die für dänische Verhältnisse langen Verhandlungen über eine Regierungsvereinbarung haben sich gelohnt!Dänemark wird sozial ökologisch regiert.Dänemark bekommt eine deutlich progressivere Politik als bisher, vor allem im Klima- und Sozialbereich wurden ambitionierte Ziele vereinbart. Mit einem neuen Klimagesetz und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 70% bis 2030 (im Vergleich zu 1990) kann Dänemark Klimaland Nr. 1 und weltweites Vorbild werden. Darüber freue ich mich riesig. Ein Ende der…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 32, 40 + 51 (Anträge und Berichterstattung zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Klimaschutz ist eine gewaltige globale Herausforderung und erfordert viel mehr gemeinsames internationales Handeln als es bisher der Fall war. Aber: Deutschland sollte Vorreiter sein. Und Schleswig-Holstein mit seinen guten Voraussetzungen ganz besonders. Wir sehen darin viele Chancen, die wir nutzen sollten und nicht nur die Probleme. Wir haben in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung, den wir ausbauen sollten. Und den wir nicht wieder wie in früheren Jahrzehnten verschlafen sollten, wie z.B. im IT-Bereich, in dem…
(BPP) Zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die PKW-Maut gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wenig überraschend bestätigt der Europäische Gerichtshof, worauf wir seit Jahren hinweisen: Die von der CSU durchgedrückte PKW-Maut ist eine Diskriminierung unserer EU-Mitbürger und verstößt gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Diese Maut braucht nun wirklich kein Mensch. Im Gegenteil: Sie tritt den europäischen Gedanken mit Füßen. Unsere Grenzregionen sollten enger zusammenwachsen und nicht durch populistischen Irrsinn gespalten werden. Es ist auch wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, dass eine neue Abgabe mehr Aufwand als zusätzliche Einnahmen bringen würde. Die volkswirtschaftlichen…
(BPP) Zu den Eckpunkten zur Verbesserung der Besoldungsstruktur sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.Es ist gut, dass die Einstiegsgehälter besonders bedacht…
(BPP) Zum heute vom Sozialministerium vorgestellten Kita-Investitionsprogramm, im Rahmen dessen das Land mehr als 25 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen bereitstellt, erklärt die stellvertretende Vor-sitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen finanziellen Kraftakt geleistet. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Eltern mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und damit ihre persönliche, familiäre und berufliche Planung nicht umsetzen können. Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir Familien. Dann sind wir in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Menschen Mut machen eine Familie zu gründen. Eine gute und…
(BPP) Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir begrüßen sehr, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Besoldungsstruktur vorliegt. Schleswig-Holstein kann damit im Landesvergleich ein Stück weit aufholen und immerhin wieder den Anschluss an das Mittelfeld finden. Die Jamaika-Koalition löst zudem ihr Versprechen ein, für eine bessere Einstiegsbesoldung zu sorgen. Das Land will und muss bei zunehmendem Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dabei spielt die Besoldung naturgemäß eine wichtige Rolle. Es geht hierbei aber auch um die Anerkennung von bereits erbrachten Leistungen. Mit den vorliegenden Eckpunkten…
(BPP) Zur Übergabe des Förderbescheides für den Neubau eines Frauenhauses in Eutin durch die Gleichstellungsministerin Sütterlin-Waack erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Nach wie vor nimmt die Zahl der Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind zu. Doch noch immer gibt es in Schleswig-Holstein zu wenig Frauenhausplätze, die den betroffenen Frauen und Kindern Schutz, Beratung und Hilfe bieten können.Wir freuen uns daher sehr, dass aus dem IMPULS-Programm nun Mittel für den Neubau des Frauenhauses in Eutin bereitgestellt werden und damit 15 weitere Plätze für schutzsuchende Frauen geschaffen werden können. Diese konkreten Maßnahmen sind ein Schritt in die…
(BPP) Zur verhinderten Vertragsunterzeichnung zum landesweiten Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Ob die Studierenden die Hilfestellung des Landes zu einem landesweiten Semesterticket annehmen wollen, ist natürlich alleine ihre Sache. Als Vertragspartner sind die Studierendenschaft und die Verkehrsunternehmen vollkommen autonom in ihren Entscheidungen. Die Freien Demokraten in der Jamaika-Koalition stehen selbstverständlich zur Freiheit der Vertragspartner. Aber wir halten das landesweite Semesterticket nach wie vor für eine gute Sache – für Studierende und Umwelt.Das landesweite Semesterticket ist ein tolles Angebot, das die Mobilität der Studierenden stark verbessern würde. Außerdem wäre es – durch den Umstieg vieler Menschen vom Individualverkehr…
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich verwundert über die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Standort des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel: „Dass die Deutsche Umwelthilfe den Bau eines Flüssiggas-Terminals ablehnt, verwundert doch sehr“, so Koch. Schließlich stehe dieser im Vergleich zur heutigen Energieversorgung für eine deutlich umweltfreundlichere Alternative.Mit LNG werde zuallererst ein Ersatz für den umweltschädlichen Einsatz von Schweröl als Schiffstreibstoff geschaffen. Auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bedürfe es als Übergangstechnologie einer gesicherten Gasversorgung, die Deutschland nicht allein von russischen Pipelinegas abhängig mache. Die mit dem Bau des Importterminals geschaffene Infrastruktur könne zu guter Letzt auch für…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„LNG ist die bessere Alternative zum Schiffsdiesel und kann einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir stehen daher selbstverständlich hinter dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. . Dabei haben wir auch keinerlei Zweifel, dass das Terminal genehmigungsfähig ist. Stickoxide, Schwefel und Feinstaub werden durch die Nutzung von LNG nahezu vollständig reduziert und auch der CO2-Ausstoß sinkt signifikant. Das ist insbesondere für die Menschen in…
(BPP) Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und zuständig für den Bereich Pflege, äußerte sich zum Thema Schulgeldfreiheit: „Wissend, dass sich die Situation im Bereich der Pflege- und Therapieberufsausbildung immer mehr zuspitzte, Auszubildende händeringend gesucht wurden und Fachhochschulen eklatante Mehrstände zu beklagen hatten, haben wir uns entschieden, das Schulgeld für die Gesundheitsberufe abzuschaffen.Schon seit Januar 2019 besteht nun in Schleswig-Holstein Schulgeldfreiheit für diesen Berufszweig. Vorgreifend auf die Ziele des Koalitionsvertrages des Bundes wollten wir aufgrund der sich zuspitzenden Ausbildungssituation im Land nicht länger mit einer Entscheidung warten: 3,3 Millionen Euro stehen bereits im Haushalt 2019 für die Finanzierung von 300…
(BPP) Ich gratuliere den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg. Herzlichen Glückwunsch auch an meinen Landtagskollegen Rasmus Andresen, dessen engagierter Wahlkampf sich nun mit dem verdienten Einzug in das EU-Parlament auszahlt. Ich bin zuversichtlich, dass Rasmus sich als Mitglied der dänischen Minderheit nicht nur für grüne Themen in Brüssel einsetzen wird, sondern auch für die Belange der Minderheiten.Der Klimaschutz war ohne Zweifel ein zentrales Thema bei dieser Wahl. Zu Recht, denn wir stehen an einem klimapolitischen Scheidepunkt. Die Grünen haben die Klimakarte im Wahlkampf konsequent gespielt und konnten sich so als stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein von der politischen Konkurrenz absetzen.…