(BPP) Zu Forderung des Hebammenverbandes nach mehr Unterstützung für Hebammen sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Wir wollen, dass Schleswig-Holstein das familienfreundlichste Land wird. Dazu gehören für uns Grüne auch eine gute Versorgung mit Hebammen und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe. Freiberufliche Hebammen und Beleghebammen können sich die stetig steigenden Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe nicht mehr leisten. Viele von ihnen geben auf oder ziehen sich in die Geburtsvorbereitung und Nachsorge zurück. Kleine Geburtshilfeabteilungen, die nicht kostendeckend arbeiten, werden geschlossen. Eltern und Hebammen brauchen jetzt gesellschaftliche und politische Unterstützung.Wir Grüne haben in der Küstenkoalition eine Bundesratsinitiative…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Jamaika investiert! – nicht nur in Straßen, sondern auch in die Bildung, in die Universitäten und vor allem in die Schulen. Die Schulen unseres Bundeslandes sind mitunter in einem sehr schlechten Zustand. In der Vergangenheit hat es oft am Geld, in den letzten Jahren vor allem aber am politischen Gestaltungswillen gefehlt, um daran etwas zu ändern. Wir haben nun beschlossen, den Schulträgern konsequent unter die Arme zu greifen und rund 50 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau unserer…
(BPP) aktuellen NDR Umfrage erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen - selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die SPD hat großen Reformbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an. Die insgesamt positive Bewertung der Schwarzen Ampel zehn Monate nach der Regierungsbildung zeigt, dass die Koalition und insbesondere die CDU noch von ihren vollmundigen Wahlversprechen profitiert. Dabei ist schon jetzt deutlich, dass viele der Versprechungen nicht einzuhalten sind. Die gute finanzielle Lage mit immensen…
(BPP) Zur Verständigung der Jamaika-Koalitionspartner auf einen Stufenplan zur Stärkung der Grundschulen ab 2019, indem Grundschullehrkräfte besser besoldet werden sollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Besoldungsreform ist ein weiterer Baustein zur Stärkung der Bildung in Schleswig-Holstein. Grundschullehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Wir werden das Grundschullehramt deshalb nun schrittweise auch finanziell attraktiver machen. Das hat nicht nur etwas mit der Anerkennung für unsere Grundschullehrkräfte zu tun, sondern ist aus mehreren Gründen auch dringend geboten: Wir brauchen deutlich mehr junge Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden. Wir stehen hier schlichtweg im Wettbewerb – nicht…
(BPP) Zur heutigen Pressemitteilung des Sozialministeriums, dass ab heute 110 Millionen zusätzlich für Schleswig-Holsteins Kita-Finanzierung abgerufen werden können, erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Jamaika-Koalition übernimmt Verantwortung und entlastet die Kommunen deutlich mit den zusätzlichen 110 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung. Diese zusätzlichen Mittel machen es möglich, dass Kita-Beiträge nicht erhöht werden müssen, im Idealfall kürzlich erfolgte Erhöhungen zurückgenommen und Eltern somit entlastet werden können. Es ist unseriös, wenn die SPD versucht, diese zusätzlichen Finanzmittel zu skandalisieren. Es ist außerdem absurd, wenn die SPD jetzt eine schnelle Kita-Reform fordert, wo sie diese doch fünf Jahre lang unangetastet…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 19 (Bewerbung immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe ‚Deutsch-dänisches Grenzland‘ unterstützen) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Unser Grenzland im Norden ist ein tolles Land! Das liegt zum einen an unseren langen Stränden, stillen Förden, grünen Hügeln und dem blauen Meer. Das liegt an den weiten Horizonten, dem Wechsel von Ebbe und Flut und dem frischen Wind. Aber liebenswert wird dieses tolle Land erst durch seinen ganz besonderen Schlag Mensch. Die Geschichte des Landesteils Schleswig ist kompliziert, wechselhaft und konfliktreich. Hier, in der Region zwischen Deutschland und Dänemark, prallten die Interessen der Mächtigen im Laufe der…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 18 (Kirchen auf Eiderstedt retten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Region Eiderstedt besitzt einen einmaligen Kulturschatz: Die Kirchen auf der Halbinsel sind nicht nur Zeugnisse des Glaubens, sondern auch der Geschichte, der Kunst und Kultur. Die ältesten von ihnen entstanden im frühen 12. Jahrhundert, während der Christianisierung des Nordens, und sind damit rund 900 Jahre alt. Nahezu alle Kirchen, insgesamt 16 von 18, sind dringend sanierungsbedürftig. Die Zahlen, die noch einmal durch eine kleine Anfrage des SSW bekannt wurden, weisen einen Finanzierungsbedarf für die Sanierungen von 18,7…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 25 (Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Gesamtheit. Das ist grundsätzlich gut und unterscheidet sich angenehm von beispielsweise Diktaturen oder Monarchien, wo Einzelne oder Wenige die Mehrheit beherrschen. Schwierig kann das für diejenigen sein, die nicht der Mehrheit angehören. Ein Schutz von Minderheiten ist also geboten; so wird gewährleistet, dass niemandes Freiheitsrechte eingeschränkt werden. So wird die freie Lebensgestaltung und letztlich auch die freie demokratische Willensbildung gewährleistet. Der Schutz von Minderheiten ist also wichtig, trotzdem schreie ich…
(BPP) Die SPD Schleswig-Holstein begrüßt die Volksinitiative der Schleswig-Holsteinischen Landesverbände vom Deutschen Mieterbund und Sozialverband (SoVD) für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf einem gemeinsamen Treffen des SPD-Landesvorstands mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative wurde über Möglichkeiten einer Unterstützung gesprochen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist Teil der sozialen Gerechtigkeit für die sich die SPD Schleswig-Holstein auf allen Ebenen einsetzt. „Künftig muss mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden. Dabei geht es um kleine Wohnungen genauso wie größere für Familien mit Kindern. Wir brauchen Mietwohnungen für Normalverdiener genauso wie Eigentums- und Sozialwohnungen. Das ist eine Aufgabe, die wir auf allen Ebenen anpacken müssen. Im Koalitionsvertrag…
(BPP) Zur Bekanntgabe des Votums der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ausgesprochen. Das ist gut für viele Menschen. Denn eine Regierungsbeteiligung der SPD verbessert spürbar die Situation vieler Familien, junger Menschen und Auszubildender, Beschäftigter und Rentnerinnen und Rentner. Für Schleswig-Holstein bedeutet der nun beschlossene Koalitionsvertrag eine finanzielle Unterstützung des Bundes unter anderem in den Bereichen Bildung, Kita und Infrastruktur. Die Fortschritte beim Thema Gute Arbeit sind uns besonders wichtig, weil der…
(BPP) Zur Pressekonferenz der Norddeutschen Wohnungswirtschaft (VNW) sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Grundsätzlich sind viele Forderungen, die VNW-Direktor Andreas Breitner heute formulierte, zu unterstützen. Insbesondere brauchen wir eine detaillierte Bestandsaufnahme, eine flächige Bauleitplanung und gleichzeitig mehr Flexibilität innerhalb der Bebauungspläne. Auch Gestaltungssatzungen müssen im Zweifel bedarfsgerecht angepasst werden. Neben dem Neubau von Wohnungen sollte allerdings die innerstädtische Verdichtung durch Aufstockung vorhandener Gebäude noch häufiger genutzt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen. Um den vorhandenen Wohnraum gerechter zu verteilen, könnte eine Reform des Wohngeldes ein richtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein. Richtig ist, dass…
(BPP) Unsere Schulen haben in den letzten zwei Jahren über 10.000 Kinder und Jugendliche aufgenommen, für die Deutsch nicht die Erstsprache ist. Für die Lehrkräfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen und an den „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Zentren war und ist das ein echter Kraftakt. Den haben sie hervorragend gemeistert und sie haben es geschafft, dass alle Kinder fast vom ersten Tag an in Schleswig-Holstein zur Schule gehen können. Für Jamaika, genauso wie für die Küstenkoalition in der vergangenen Wahlperiode, ist dies genau der richtige Weg, um Kinder und Jugendliche möglichst schnell die Chance zur Integration zu geben. Denn Sprache ist der Schlüssel…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 32 (Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Sprache ermöglicht uns, dass wir unser Gegenüber kennenlernen. Indem wir miteinander sprechen, kommen wir in einen Austausch und merken, was uns voneinander trennt, aber auch, was uns miteinander verbindet. Fehlt die Möglichkeit, miteinander zu sprechen, etwa weil wir die Sprache des anderen nicht beherrschen, dann wird dieser Weg des sich Näherkommens nicht versperrt, zumindest aber deutlich holpriger. Sprache ist auch ein Medium, um die Welt zu erfassen. Die Sprache eines Landes zu beherrschen ist deshalb wichtig, um dessen…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 18 (Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickeln) erklärt die bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause, die Zahl der Freistunden, oder die des eigenverantwortlichen Arbeitens (EVA), nehmen zu. Vertretungsunterricht durch nicht ausgebildete Lehrkräfte erweckt den Eindruck, dass unsere Schulen ihrem Lehrauftrag nicht ausreichend nachkommen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung in den einzelnen Schularten tatsächlich ist, versuchten verschiedene Landesregierungen in den letzten Jahren mit unterschiedlichen Methoden statistisch darzustellen. Zufriedenstellend war keine und Lösungen lieferten sie schon gar nicht. Dabei ist…
(BPP) Die Diskussion über einen Reformprozess der SPD Schleswig-Holstein ist ein wichtiges Anliegen, das unabhängig von anderen politischen Debatten im laufenden Jahr intensiv stattfinden wird. Dem Beschluss des Landesparteitags im November 2017 folgend hat nun der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein jeweils 20 Mitglieder in die drei Kommissionen „Profil und Programm“, „Parteiorganisation und Prozesse“ sowie „Personalentwicklung und -planung“ berufen. Diese Kommissionen bestehen aus je 10 Mitgliedern der Ortsvereine sowie 10 Mitgliedern aus Landesvorstand (2), Landtagsfraktion (2), Kreisverbänden (2), MdB + MdEP (2) und den Arbeitsgemeinschaften (2). Die drei Kommissionen werden in den nächsten Monaten eigenständig und mitgliederöffentlich an ihren Themenbereichen arbeiten.…