(BPP) Anlässlich der heute vorgestellten Bertelsmann-Studie zum Ganztagsschulausbau erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die grundsätzliche Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen, ist, ob wir bundesweit die Ganztagsschule als alleinige Schulorganisationsform anbieten wollen. Die Bertelsmann-Studie suggeriert dies, ohne auf weitere gesellschaftliche Konsequenzen hinzuweisen. Die Anmerkung der Autoren, dass Ganztagsschulen im europäischen Ausland üblich seien und gut funktionieren würden, muss kritisch hinterfragt werden. Schulbeginn in diesen Ländern ist in der Regel morgens ab 9.00 Uhr und Schulschluss ab 15.00 Uhr. Das entspricht nicht dem, was Eltern in Deutschland meinen, wenn sie von einer Ganztagsschule sprechen. Es geht…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Die SPD lebt! Sie kann kämpfen und sie kann gewinnen - das hat der heutige Abend deutlich gezeigt. Trotz der medialen Unkenrufe konnte sich die SPD heute klar als Sieger durchsetzen. Es hat sich auch gezeigt, dass eine Polarisierung der SPD als linke Volkspartei gegen die konservative Volkspartei CDU im Wahlkampf zu guten Ergebnissen der SPD führen kann. Frau Merkels Demobilisierungswahlkampf hat die Rechten gestärkt. Niedersachsen zeigt, dass wenn die klare Wahl zwischen einer SPD- oder CDU-geführten Regierung besteht, sind die Chancen für die…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 22 (Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein ist ein schönes und attraktives Land, das nicht nur mit seiner Nähe zu Hamburg und seiner Lage zwischen den Meeren punkten kann. Wir haben mit Kiel und Lübeck auch vitale Großstädte zu bieten, die allen pessimistischen Prognosen zum Trotz in den letzten Jahren wieder gewachsen sind. Es gibt beim Wohnen insgesamt einen weiter anhaltenden Drang in Richtung der Zentren, vor allem in Richtung Hamburg. Der ländliche Raum hat in vielen Regionen des Landes zu kämpfen, kann durch…
(BPP) Anlässlich der Forderung des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz nach der Wiedereinführung der Präsenzpflicht an Universitäten und Fachhochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Als Freunde der Freiheit sind wir Freie Demokraten naturgemäß keine glühenden Verfechter von Anwesenheitspflichten für die erwachsenen Studierenden, sondern setzen auch beim Studium auf die Stärkung der Eigenverantwortung. Den Hochschulen Anwesenheitspflichten für Lehrveranstaltungen per Gesetz weitestgehend zu untersagen, soll mit Blick auf die Hochschulautonomie nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir werden — wie im Koalitionsvertrag vereinbart — die Auswirkungen durch die im aktuellen Hochschulgesetz untersagten Anwesenheitspflichten zu gegebener Zeit überprüfen. Denkbar…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 8 (Änderung des Landeswahlgesetzes) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es gab in diesem Haus immer einen großen Konsens, dass die Teilhabe aller Menschen von großer Bedeutung ist. Wir haben deswegen in großer Einigkeit die Inklusion als Staatsziel in unserer Verfassung verankert. „Gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung“, das ist, was die Verfassung uns seither als Ziel für Menschen mit Behinderung vorgibt, und was wir weiter erreichen und vorantreiben wollen. Ich denke, dass wir hierzu keinen großen Dissens feststellen werden. Ich hoffe, dass wir die gute Praxis, in solchen Fragen zu fraktionsübergreifenden Lösungen zu…
(BPP) Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir brauchen keine Verbote, sondern wirksamen Spielerschutz und Suchtprävention. Die deutsche Glücksspielpolitik hat versagt. Die Länder haben sich von Gerichtsurteilen treiben lassen und die Augen vor einer wirksamen Glücksspielregulierung verschlossen. Dies zeigt sich zum Beispiel bei den Sportwetten: Urteil auf Urteil musste folgen, bis die Länder Veränderungen bei den Sportwettlizenzen vornahmen. Die bisherige Regelung ist nicht nur aus rechtlichen Gründen, die uns unterschiedliche Gerichtshöfe immer wieder ins Stammbuch schreiben, problematisch, sondern auch inhaltlich unsinnig. Es muss fachlich definiert werden, nach welchen Kriterien Sportwetten zugelassen werden sollen.…
(BPP) Anlässlich der heutigen Bundestagswahl erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Heute ist das Wahlergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl zum dritten Mal dramatisch schlecht ausgefallen. Klar ist: Nach dieser deutlichen Wahlniederlage heißt der Wählerauftrag Opposition – ohne Hintertür. Wenn wir trotz guter Arbeit unserer Kabinettsmitglieder erneut mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition gehen, als wir reingegangen sind, dann spricht das nicht für die Fortsetzung einer Koalition mit der Union. Die programmatischen und strukturellen Konsequenzen für unsere Partei müssen in aller Ruhe in den Parteigremien besprochen werden.Auch wenn die Union in…
(BPP) Zur ersten Hochrechnung zur Bundestagswahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: „Wir freuen uns über das gute Ergebnis! Es ist das historisch zweitbeste Ergebnis, das wir Grüne bei einer Bundestagswahl erzielt haben. Der engagierte Wahlkampf hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Schluss um jede Stimme zu kämpfen. Wir danken allen WahlkämpferInnen und KandidatInnen für ihren Einsatz und sind zuversichtlich, dass wir wieder drei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein nach Berlin schicken können. Dass die AfD drittstärkste Kraft geworden ist, markiert einen Kulturbruch. Völkische und rechtsnationale Parolen dürfen im Bundestag nicht salonfähig werden. Wir Grüne werden mit…
(BPP) Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir müssen Brennpunktschulen gezielt unterstützen. Vor knapp einem Jahr hatten wir Cordula Heckmann, die Schulleiterin der Berliner Rütli-Schule, im Rahmen unserer plietsch!-Veranstaltungsreihe zu Gast hier im Plenarsaal. Sie erinnern sich vielleicht: Vor rund zehn Jahren hatte ein „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Kollegium hatte sich damals mit einem Hilferuf an den Berliner Senat gewandt, weil sie die Gewalt an ihrer Schule nicht mehr in den Griff bekommen haben. Seit dem „Brandbrief“ ist viel passiert und die Rütli-Schule hat sich zu einer…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 29 (Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Seit Jahren bürdet die Politik unseren Schulen und Lehrkräften zunehmend Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben auf, anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Lehrkräfte auf ihre eigentliche Aufgabe, die Wissensvermittlung, konzentrieren können. Wir diskutieren diese Problematik seit langer Zeit. Inklusion mit ihrer Vielfalt erfordert besonderes Detailwissen und stellt für die Regelschullehrkräfte eine besondere Herausforderung dar. Auch die Integration von Flüchtlingskindern ist keine leichte Aufgabe. Dazu ist uns allen aus Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Schülern bekannt, dass die Zahl der Kinder mit…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 14 (Haus der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich glaube, wir sind uns alle in einer Sache einig: Schleswig-Holstein braucht ein landesgeschichtliches Angebot, das die Zeit vom 19. Jahrhundert bis zur jüngsten Vergangenheit abbildet. Schon vor über zehn Jahren setzte sich der Landtag mit diesem Thema auseinander und schon damals herrschte unter allen Parteien Einigkeit über die Notwendigkeit. Es war Ekkehard Klug, der seinerzeit davon sprach, dass ein ‚Haus der Geschichte‘ ein ‚Symbol der Landesidentität‘ und ein ‚touristischer Anziehungspunkt‘ sein könne. Womit er, wie ich finde,…
(BPP) Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, äußerte sich zum Antrag der AfD „Verbot der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen Gründen“: „Gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen solchen Antrag im schleswig-holsteinischen Landtag zu stellen, zeigt wes Geistes Kind die AfD ist. Der Antrag appelliert subtil an religiöse und ethnische Vorurteile (Juden und Moslems) und deswegen lehnen wir ihn ab. Darüber hinaus ist der Antrag inhaltlich falsch. Das Bundestierschutzgesetz schreibt im § 4a vor, das ein warmblütiges Tier nur getötet werden darf, „wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.“ Aus religiösen Gründen sieht…
(BPP) Zum Bericht des Handelsblatts über die historisch niedrige Bafög-Förderquote erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir treten für das elternunabhängige BAföG ein. Die Nachricht, dass nur noch 18 Prozent der Studierenden BAföG beziehen, scheint zunächst eine gute zu sein. Immerhin, so erklärt die Bundesbildungsministerin, sei dies Ausdruck der günstigen konjunkturellen Lage in Deutschland und einer hohen Beschäftigungsquote. Sieht man sich jedoch die Statistiken im Detail an, so muss man diese frohe Botschaft wohl etwas relativieren: 40 bis 60 Prozent der BAföG-Berechtigten stellen überhaupt keinen Antrag, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind und…
(BPP) Zum Weltkindertag sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Jedes Kind auf der Welt hat Rechte: Das Recht auf Gesundheit und gesundes Aufwachsen, das Recht auf persönliche Entwicklung, Teilhabe und Bildung, das Recht auf Schutz vor Ausbeutung und Gewalt. So ist es in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. In diesem Jahr stehen die Kinderrechte zum dritten Mal in Folge im Mittelpunkt des Weltkindertages. Wir Grüne setzen uns von Anfang an für Kinderrechte ein. In Schleswig-Holstein stehen Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung. Jetzt muss das Grundgesetz auf Bundesebene folgen. Für uns Grüne ist es eine Herzensangelegenheit,…
(BPP) Am 15. September wurden deutschlandweit mehr als 1660 U18 Wahllokale geöffnet, damit junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, zur Wahl gehen und somit durch ein Kreuz ihre politische Meinung deutlich machen konnten. Die finalen Ergebnisse der Juniorwahl sind nun veröffentlicht worden. In Schleswig-Holstein liegt die CDU bei 38,4%, Grüne 18,2%, SPD 17,3%, FDP 7,9%, Linke 5,5% und AfD 4,7%. Bundesweit liegt die Union bei 28,4%, SPD 19,9%, Grüne 16,6%, Linke 8,1%, AfD 6,8% und FDP 5,7%. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Die Juniorwahl ist eine tolle Möglichkeit, um die politische Bildung bei jungen…