(BPP) Anlässlich der heutigen Sozialausschusssitzung zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich freue mich, dass die Anhörung zum Kita-Reform-Gesetz mit guten Argumenten und einer fairen Zusammenarbeit geführt wurde. Aus den Vorschlägen der Beteiligten haben wir erste Änderungen vorgenommen, die wir als Änderungsantrag einbringen werden. Überzeugt hat uns der Wunsch der Eltern, dass Kinder schon ab einem Alter von 20 Monaten in einen Naturkindergarten aufgenommen werden sollen, statt wie bisher geplant erst mit drei Jahren. Für die Eltern bedeutet dies eine große Erleichterung, da sie sich nicht um eine Übergangsbetreuung kümmern müssen. Somit bleiben…
(BPP) Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland keine Legalplanung anzuwenden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Ich bin mehr als irritiert, dass die Bundesregierung für den lange überfälligen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und der Insel Sylt doch keine Legalplanung anwenden möchte. Dies widerspricht allen vorherigen Ankündigungen der Bundesregierung und ist ein Stich mitten ins Herz der Pendlerinnen und Pendler vor Ort. Das ist nicht die Unterstützung, die wir uns von einer Bundesregierung erwartet haben.Dass ausgerechnet das Umweltministerium am Scheitern eines schnelleren Ausbaus der Strecke verantwortlich sein soll, wirft…
(BPP) Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich enttäuscht zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland keine Legalplanung anzuwenden: „Von der Entscheidung sind wir schwer enttäuscht. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium hatten hier mehrfach Unterstützung angekündigt. Die Marschbahn stellt schon heute eine der schlechtesten Bahnverbindungen in Deutschland dar. Der Ausbau ist schnellstmöglich nötig. Die Blockade der Bundesumweltministerin Schulze (SPD) ist ein katastrophales Signal für die Pendler in der Region. Dem ÖPNV, aber auch dem Umweltschutz erweist die Bundesumweltministerin somit einen Bärendienst. Wir erwarten, dass dieser Beschluss schnellstmöglich korrigiert wird.“Quelle: CDU-Fraktion…
(BPP) Zum Vorschlag der SPD qualifizierte Mietspiegel mit Landesmitteln zu fördern, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wie über den SPD-Antrag und die Forderung nach einem qualifizierten Mietspiegel entschieden wird, das wird sich bei der nächsten Landtagssitzung zeigen. Es ist jedoch keineswegs so, dass Mieter*innen in Schleswig-Holstein diesbezüglich Rechtsunsicherheit haben. Das Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein anerkanntes, fest definiertes und auch wirksames Mittel. Es ist auch heute nicht so, dass willkürlich Mieten erhöht werden dürfen. Besonders in Gebieten mit angespannter Lage, die bisher unter die Mietpreisbremsenverordnung fielen, sind die Vergleichsmieten in anerkannten, z.B.…
(BPP) Zur Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann zur Schaffung von Baurecht per Gesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp: „Wir werden Andreas Scheuer und Enak Ferlemann in ihrem Vorhaben, für große Infrastrukturprojekte das Baurecht per Gesetz zu erlassen, mit allem was wir dafür tun können, unterstützen. Schon lange haben wir auch mit unserem Landesverkehrsminister Bernd Buchholz gefordert, dass das dänische Modell ebenso in Deutschland Anwendung finden soll. Hierbei werden frühzeitig alle Institutionen und Verbände, die an dem Projekt Interesse haben, an einen Tisch geholt. Alle Bedenken und Hinweise werden aufgenommen und in das Projekt integriert.…
(BPP) Zum heutigen Erfolg des Landes Schleswig-Holsteins im Bundesrat mit dem Beschluss zu „Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Schleswig-Holstein hat mit seinen Vorschlägen zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz die anderen Länder im Bundesrat überzeugt - das ist eine tolle Sache. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sondern lassen sich vereinen. Wir haben uns schon früh zu einer notwendigen CO2-Bepreisung bekannt und begrüßen, dass der Bundesrat sich dazu auch entschlossen hat.Ohne die Nutzung von grünem Strom für die Umwandlung in andere Energieformen wird uns die Energiewende nicht gelingen. Deshalb müssen wir alle Hürden,…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Keine höheren Energiepreise durch CO2-Bepreisung“) und TOP 32a (Dringlichkeit: CCS-Technologie im Klimapaket) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Klimaschutz nur unter dem Kostenaspekt zu diskutieren, wie die AfD es tut, reicht nicht. Vielmehr haben die Worte des AfD-Fraktionsvorsitzenden abermals offenbart, dass die AfD faktenfrei und verantwortungslos daher-redet. Ebenso reicht es aber auch nicht, Klimaschutz nur unter dem Motto des Verzichts zu diskutieren. Das Ziel ist ohne Zweifel mehr Klimaschutz. Der ideale Weg dahin ist Innovation. Wir Freie Demokraten setzen auf Technik und Erfindergeist statt auf…
(BPP) Zur Vorstellung des Modellversuchs „Regionalzuschlag für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter“ durch das Bildungsministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ein Regionalzuschlag kann für besonders betroffene Regionen eine Maßnahme sein, die es wert ist, getestet zu werden.Wir setzen uns aber für die ganzheitliche Stärkung des ländlichen Raumes ein, um Arbeitsplätze auf dem Land insgesamt attraktiver zu gestalten. Denn wie wir auch bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sehen, hängt die Wahl des Berufsstandortes nicht allein am Gehalt. Es braucht eine hervorragende digitale Infrastruktur, eine verlässliche Ausstattung mit Kita-Plätzen, sanierte Schulgebäude und bezahlbare Immobilien. Erst wenn diese Faktoren zusammenkommen, werden…
(BPP) Am 2. September wurde der Kaufvertrag für das Hamburger Fernwärmenetz unterzeichnet. Der Abschluss des Kaufvertrages hatte sich verzögert, da nach der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung der EU noch die Einspruchsfrist abzuwarten war. Das Fernwärmenetz geht nun rückwirkend zum 1. Januar 2019 an die Stadt. Damit ist nach dem Strom- und Gasnetz auch das Fernwärmenetz im städtischen Besitz und die Kernforderung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ aus dem Jahr 2014 erfüllt. Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es war ein langer und mühsamer Weg, das Wärmenetz zurück in die städtische Hand zu bringen. Aber das Ergebnis ist es…
(BPP) Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, äußerte sich heute zur geplanten Fahrpreiserhöhung des HVV: „Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich massiv gegen die zum Jahreswechsel geplante Tariferhöhung des HVV auszusprechen. Wir sollten auf der Gesellschafterversammlung gegen die Erhöhung stimmen. Es ist nicht im Interesse des Landes Schleswig-Holstein das Pendeln im Gebiet des HVV zu verteuern.Gerade für die Pendler der Umlandgemeinden würde die Preiserhöhung zu einer weiteren Belastung führen. Der HVV gilt nach einer Untersuchung des ADAC schon heute zu den teuersten Nahverkehrsverbünden. Auch die Hamburg-Randkreisen sollten sich bei der Abstimmung gegen eine Preiserhöhung aussprechen.Die vorgeschlagenen…
(BPP) „Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum Ausdruck gebracht“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er danke dem ULD, dass es nicht dramatisiere, sondern um eine faire Bilanz bemüht sei. Und mit Tipps und Vorschlägen dazu beitrage, die praktische Handhabbarkeit der umfangreichen Grundverordnung zu erleichtern.Wichtig sei und bleibe der…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zum Start des Schuljahres 2019/20 sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir investieren in der Jamaika-Koalition weiterhin kräftig in Bildung, sowohl im digitalen Bereich als auch bei den Lehrkräften. Das ist gut und wichtig! Die Unterrichtsversorgung hat sich erheblich verbessert, aber wir müssen trotzdem weiterhin am Ball bleiben, besonders was die berufsbildenden Schulen angeht. Hier ist das duale Studium an der EUF eine gute Maßnahme, um mehr Lehrkräfte, vor allem im dringend benötigten gewerblich-technischen Bereich, zu gewinnen. 101 Prozent Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen können sich…
(BPP) Zur Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für Feuerwehreinrichtungen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Unsere Feuerwehren im Land stemmen Tag für Tag elementar wichtige staatliche Aufgaben, nämlich das Retten, Löschen, Bergen und Schützen von Menschen, Tieren und Sachwerten. Diese Aufgaben werden von rund 50.000 Ehrenamtlichen erledigt, denen ich meinen ausdrücklichen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen möchte. Eine gute Ausstattung ist die entscheidende Grundlage dafür, dass auch in Zukunft noch viele Menschen bereit sein werden, ihre Freizeit für das Allgemeinwohl zu opfern. Die finanzielle Förderung der Feuerwehren in unserem Land ist daher…
(BPP) Zum heute vom Umweltministerium verkündeten Start der Finanzierung wolfsabweisender Herdenschutzzäune mit einem angepassten Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das vom MELUND überlegte Verfahren, mit dem möglichst schnell möglichst viele Schafe geschützt werden sollen, ist eine Möglichkeit, um der Antragsflut Herr zu werden. Wir werden allerdings im Dialog mit den Schaf-haltern zeitnah erörtern müssen, ob dies wirklich der beste Weg ist. Wir werden auch evaluieren müssen, ob der Kosten-Nutzen-Effekt am Ende in einem sinnvollen Verhältnis steht. Doch die Frage bleibt, was passiert, wenn die 1,7 Millionen Euro nicht reichen – wovon auszugehen ist. Wir…
(BPP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte den 250 neuen Absolventen der Polizeifachhochschule Altenholz zu ihrem Bachelor-Abschluss: „Schleswig-Holstein wird wieder ein Stück sicherer“, so Brockmann. Nachdem am vergangenen Freitag (29.06.) bereits knapp 40 Anwärterinnen und Anwärter zu Polizeiobermeisterinnen und -obermeistern ernannt wurden, hat heute der bisher stärkste Jahrgang der Fachhochschule Altenholz mit 250 Kommissarinnen und Kommissaren die Fachhochschule mit dem Abschluss „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“ verlassen.„Damit arbeitet die Jamaika-Koalition ihr Versprechen ab, 500 zusätzliche Stellen für Polizistinnen und Polizisten im Land einzurichten. Das bedeutet für die Fachhochschule Altenholz einen erheblichen Kraftakt im Bereich der Ausbildung, für das Land…