(BPP) Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, äußerte sich heute zur geplanten Fahrpreiserhöhung des HVV: „Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich massiv gegen die zum Jahreswechsel geplante Tariferhöhung des HVV auszusprechen. Wir sollten auf der Gesellschafterversammlung gegen die Erhöhung stimmen. Es ist nicht im Interesse des Landes Schleswig-Holstein das Pendeln im Gebiet des HVV zu verteuern.Gerade für die Pendler der Umlandgemeinden würde die Preiserhöhung zu einer weiteren Belastung führen. Der HVV gilt nach einer Untersuchung des ADAC schon heute zu den teuersten Nahverkehrsverbünden. Auch die Hamburg-Randkreisen sollten sich bei der Abstimmung gegen eine Preiserhöhung aussprechen.Die vorgeschlagenen…
(BPP) „Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum Ausdruck gebracht“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er danke dem ULD, dass es nicht dramatisiere, sondern um eine faire Bilanz bemüht sei. Und mit Tipps und Vorschlägen dazu beitrage, die praktische Handhabbarkeit der umfangreichen Grundverordnung zu erleichtern.Wichtig sei und bleibe der…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zum Start des Schuljahres 2019/20 sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir investieren in der Jamaika-Koalition weiterhin kräftig in Bildung, sowohl im digitalen Bereich als auch bei den Lehrkräften. Das ist gut und wichtig! Die Unterrichtsversorgung hat sich erheblich verbessert, aber wir müssen trotzdem weiterhin am Ball bleiben, besonders was die berufsbildenden Schulen angeht. Hier ist das duale Studium an der EUF eine gute Maßnahme, um mehr Lehrkräfte, vor allem im dringend benötigten gewerblich-technischen Bereich, zu gewinnen. 101 Prozent Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen können sich…
(BPP) Zur Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für Feuerwehreinrichtungen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Unsere Feuerwehren im Land stemmen Tag für Tag elementar wichtige staatliche Aufgaben, nämlich das Retten, Löschen, Bergen und Schützen von Menschen, Tieren und Sachwerten. Diese Aufgaben werden von rund 50.000 Ehrenamtlichen erledigt, denen ich meinen ausdrücklichen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen möchte. Eine gute Ausstattung ist die entscheidende Grundlage dafür, dass auch in Zukunft noch viele Menschen bereit sein werden, ihre Freizeit für das Allgemeinwohl zu opfern. Die finanzielle Förderung der Feuerwehren in unserem Land ist daher…
(BPP) Zum heute vom Umweltministerium verkündeten Start der Finanzierung wolfsabweisender Herdenschutzzäune mit einem angepassten Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das vom MELUND überlegte Verfahren, mit dem möglichst schnell möglichst viele Schafe geschützt werden sollen, ist eine Möglichkeit, um der Antragsflut Herr zu werden. Wir werden allerdings im Dialog mit den Schaf-haltern zeitnah erörtern müssen, ob dies wirklich der beste Weg ist. Wir werden auch evaluieren müssen, ob der Kosten-Nutzen-Effekt am Ende in einem sinnvollen Verhältnis steht. Doch die Frage bleibt, was passiert, wenn die 1,7 Millionen Euro nicht reichen – wovon auszugehen ist. Wir…
(BPP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte den 250 neuen Absolventen der Polizeifachhochschule Altenholz zu ihrem Bachelor-Abschluss: „Schleswig-Holstein wird wieder ein Stück sicherer“, so Brockmann. Nachdem am vergangenen Freitag (29.06.) bereits knapp 40 Anwärterinnen und Anwärter zu Polizeiobermeisterinnen und -obermeistern ernannt wurden, hat heute der bisher stärkste Jahrgang der Fachhochschule Altenholz mit 250 Kommissarinnen und Kommissaren die Fachhochschule mit dem Abschluss „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“ verlassen.„Damit arbeitet die Jamaika-Koalition ihr Versprechen ab, 500 zusätzliche Stellen für Polizistinnen und Polizisten im Land einzurichten. Das bedeutet für die Fachhochschule Altenholz einen erheblichen Kraftakt im Bereich der Ausbildung, für das Land…
(BPP) Zur Debatte um die Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Ziehen der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nicht auszuschließen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine möglichst schlanke und rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer zu finden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Was Union und SPD aktuell planen, ist immer noch bürokratisch, ungerecht und rechtlich fragwürdig. Ich begrüße sehr, dass auch die CDU-Landtagsfraktion dies nun deutlich gemacht hat. Wir sollten jetzt abwarten, wie andere Bundesländer mit der Neuordnung der Grundsteuer umgehen und…
(BPP) Zur Einigung um die neue dänische Regierung sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Herzlichen Glückwunsch an die neue dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und das neue Regierungsbündnis. Die für dänische Verhältnisse langen Verhandlungen über eine Regierungsvereinbarung haben sich gelohnt!Dänemark wird sozial ökologisch regiert.Dänemark bekommt eine deutlich progressivere Politik als bisher, vor allem im Klima- und Sozialbereich wurden ambitionierte Ziele vereinbart. Mit einem neuen Klimagesetz und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 70% bis 2030 (im Vergleich zu 1990) kann Dänemark Klimaland Nr. 1 und weltweites Vorbild werden. Darüber freue ich mich riesig. Ein Ende der…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 32, 40 + 51 (Anträge und Berichterstattung zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Klimaschutz ist eine gewaltige globale Herausforderung und erfordert viel mehr gemeinsames internationales Handeln als es bisher der Fall war. Aber: Deutschland sollte Vorreiter sein. Und Schleswig-Holstein mit seinen guten Voraussetzungen ganz besonders. Wir sehen darin viele Chancen, die wir nutzen sollten und nicht nur die Probleme. Wir haben in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung, den wir ausbauen sollten. Und den wir nicht wieder wie in früheren Jahrzehnten verschlafen sollten, wie z.B. im IT-Bereich, in dem…
(BPP) Zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die PKW-Maut gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wenig überraschend bestätigt der Europäische Gerichtshof, worauf wir seit Jahren hinweisen: Die von der CSU durchgedrückte PKW-Maut ist eine Diskriminierung unserer EU-Mitbürger und verstößt gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Diese Maut braucht nun wirklich kein Mensch. Im Gegenteil: Sie tritt den europäischen Gedanken mit Füßen. Unsere Grenzregionen sollten enger zusammenwachsen und nicht durch populistischen Irrsinn gespalten werden. Es ist auch wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, dass eine neue Abgabe mehr Aufwand als zusätzliche Einnahmen bringen würde. Die volkswirtschaftlichen…
(BPP) Zu den Eckpunkten zur Verbesserung der Besoldungsstruktur sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.Es ist gut, dass die Einstiegsgehälter besonders bedacht…
(BPP) Zum heute vom Sozialministerium vorgestellten Kita-Investitionsprogramm, im Rahmen dessen das Land mehr als 25 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen bereitstellt, erklärt die stellvertretende Vor-sitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen finanziellen Kraftakt geleistet. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Eltern mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und damit ihre persönliche, familiäre und berufliche Planung nicht umsetzen können. Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir Familien. Dann sind wir in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Menschen Mut machen eine Familie zu gründen. Eine gute und…
(BPP) Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir begrüßen sehr, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Besoldungsstruktur vorliegt. Schleswig-Holstein kann damit im Landesvergleich ein Stück weit aufholen und immerhin wieder den Anschluss an das Mittelfeld finden. Die Jamaika-Koalition löst zudem ihr Versprechen ein, für eine bessere Einstiegsbesoldung zu sorgen. Das Land will und muss bei zunehmendem Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dabei spielt die Besoldung naturgemäß eine wichtige Rolle. Es geht hierbei aber auch um die Anerkennung von bereits erbrachten Leistungen. Mit den vorliegenden Eckpunkten…
(BPP) Zur Übergabe des Förderbescheides für den Neubau eines Frauenhauses in Eutin durch die Gleichstellungsministerin Sütterlin-Waack erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Nach wie vor nimmt die Zahl der Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind zu. Doch noch immer gibt es in Schleswig-Holstein zu wenig Frauenhausplätze, die den betroffenen Frauen und Kindern Schutz, Beratung und Hilfe bieten können.Wir freuen uns daher sehr, dass aus dem IMPULS-Programm nun Mittel für den Neubau des Frauenhauses in Eutin bereitgestellt werden und damit 15 weitere Plätze für schutzsuchende Frauen geschaffen werden können. Diese konkreten Maßnahmen sind ein Schritt in die…
(BPP) Zur verhinderten Vertragsunterzeichnung zum landesweiten Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Ob die Studierenden die Hilfestellung des Landes zu einem landesweiten Semesterticket annehmen wollen, ist natürlich alleine ihre Sache. Als Vertragspartner sind die Studierendenschaft und die Verkehrsunternehmen vollkommen autonom in ihren Entscheidungen. Die Freien Demokraten in der Jamaika-Koalition stehen selbstverständlich zur Freiheit der Vertragspartner. Aber wir halten das landesweite Semesterticket nach wie vor für eine gute Sache – für Studierende und Umwelt.Das landesweite Semesterticket ist ein tolles Angebot, das die Mobilität der Studierenden stark verbessern würde. Außerdem wäre es – durch den Umstieg vieler Menschen vom Individualverkehr…