(BPP) Zum heute vom Sozialministerium vorgestellten Kita-Investitionsprogramm, im Rahmen dessen das Land mehr als 25 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen bereitstellt, erklärt die stellvertretende Vor-sitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen finanziellen Kraftakt geleistet. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Eltern mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und damit ihre persönliche, familiäre und berufliche Planung nicht umsetzen können. Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir Familien. Dann sind wir in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Menschen Mut machen eine Familie zu gründen. Eine gute und…
(BPP) Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir begrüßen sehr, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Besoldungsstruktur vorliegt. Schleswig-Holstein kann damit im Landesvergleich ein Stück weit aufholen und immerhin wieder den Anschluss an das Mittelfeld finden. Die Jamaika-Koalition löst zudem ihr Versprechen ein, für eine bessere Einstiegsbesoldung zu sorgen. Das Land will und muss bei zunehmendem Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dabei spielt die Besoldung naturgemäß eine wichtige Rolle. Es geht hierbei aber auch um die Anerkennung von bereits erbrachten Leistungen. Mit den vorliegenden Eckpunkten…
(BPP) Zur Übergabe des Förderbescheides für den Neubau eines Frauenhauses in Eutin durch die Gleichstellungsministerin Sütterlin-Waack erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Nach wie vor nimmt die Zahl der Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind zu. Doch noch immer gibt es in Schleswig-Holstein zu wenig Frauenhausplätze, die den betroffenen Frauen und Kindern Schutz, Beratung und Hilfe bieten können.Wir freuen uns daher sehr, dass aus dem IMPULS-Programm nun Mittel für den Neubau des Frauenhauses in Eutin bereitgestellt werden und damit 15 weitere Plätze für schutzsuchende Frauen geschaffen werden können. Diese konkreten Maßnahmen sind ein Schritt in die…
(BPP) Zur verhinderten Vertragsunterzeichnung zum landesweiten Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Ob die Studierenden die Hilfestellung des Landes zu einem landesweiten Semesterticket annehmen wollen, ist natürlich alleine ihre Sache. Als Vertragspartner sind die Studierendenschaft und die Verkehrsunternehmen vollkommen autonom in ihren Entscheidungen. Die Freien Demokraten in der Jamaika-Koalition stehen selbstverständlich zur Freiheit der Vertragspartner. Aber wir halten das landesweite Semesterticket nach wie vor für eine gute Sache – für Studierende und Umwelt.Das landesweite Semesterticket ist ein tolles Angebot, das die Mobilität der Studierenden stark verbessern würde. Außerdem wäre es – durch den Umstieg vieler Menschen vom Individualverkehr…
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich verwundert über die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Standort des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel: „Dass die Deutsche Umwelthilfe den Bau eines Flüssiggas-Terminals ablehnt, verwundert doch sehr“, so Koch. Schließlich stehe dieser im Vergleich zur heutigen Energieversorgung für eine deutlich umweltfreundlichere Alternative.Mit LNG werde zuallererst ein Ersatz für den umweltschädlichen Einsatz von Schweröl als Schiffstreibstoff geschaffen. Auch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bedürfe es als Übergangstechnologie einer gesicherten Gasversorgung, die Deutschland nicht allein von russischen Pipelinegas abhängig mache. Die mit dem Bau des Importterminals geschaffene Infrastruktur könne zu guter Letzt auch für…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„LNG ist die bessere Alternative zum Schiffsdiesel und kann einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir stehen daher selbstverständlich hinter dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. . Dabei haben wir auch keinerlei Zweifel, dass das Terminal genehmigungsfähig ist. Stickoxide, Schwefel und Feinstaub werden durch die Nutzung von LNG nahezu vollständig reduziert und auch der CO2-Ausstoß sinkt signifikant. Das ist insbesondere für die Menschen in…
(BPP) Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und zuständig für den Bereich Pflege, äußerte sich zum Thema Schulgeldfreiheit: „Wissend, dass sich die Situation im Bereich der Pflege- und Therapieberufsausbildung immer mehr zuspitzte, Auszubildende händeringend gesucht wurden und Fachhochschulen eklatante Mehrstände zu beklagen hatten, haben wir uns entschieden, das Schulgeld für die Gesundheitsberufe abzuschaffen.Schon seit Januar 2019 besteht nun in Schleswig-Holstein Schulgeldfreiheit für diesen Berufszweig. Vorgreifend auf die Ziele des Koalitionsvertrages des Bundes wollten wir aufgrund der sich zuspitzenden Ausbildungssituation im Land nicht länger mit einer Entscheidung warten: 3,3 Millionen Euro stehen bereits im Haushalt 2019 für die Finanzierung von 300…
(BPP) Ich gratuliere den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg. Herzlichen Glückwunsch auch an meinen Landtagskollegen Rasmus Andresen, dessen engagierter Wahlkampf sich nun mit dem verdienten Einzug in das EU-Parlament auszahlt. Ich bin zuversichtlich, dass Rasmus sich als Mitglied der dänischen Minderheit nicht nur für grüne Themen in Brüssel einsetzen wird, sondern auch für die Belange der Minderheiten.Der Klimaschutz war ohne Zweifel ein zentrales Thema bei dieser Wahl. Zu Recht, denn wir stehen an einem klimapolitischen Scheidepunkt. Die Grünen haben die Klimakarte im Wahlkampf konsequent gespielt und konnten sich so als stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein von der politischen Konkurrenz absetzen.…
(BPP) Zur Äußerung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, dauerhafte Grenzkontrollen einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Diese Äußerung unseres dänischen Parteifreundes mag wahltaktisch motiviert sein, aber wir Liberale diesseits der Grenze lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ganz klar ab. Ich habe natürlich Verständnis für die dänischen Sicherheitsinteressen, aber es gibt deutlich bessere Alternativen zu solchen kleinteiligen Abschottungsmaßnahmen, die das Zusammenwachsen in der Grenzregion nachhaltig konterkarieren würden. Unser gemeinsames Ziel sollte vielmehr sein, Grenzkontrollen an unserer gemeinsamen Grenze überflüssig zu machen. Wir wollen die gemeinsame Grenzregion stärken und das Zusammenwachsen fördern. Wer ein starkes gemeinsames Europa möchte, der muss…
(BPP) Die umstrittene Copyright-Richtlinie ist Ende März vom Europäischen Rat und vom Europaparlament beschlossen worden. Das war ein trauriger Tag für die europäische Digitalpolitik und für viele Aktivist*innen. Wir Grüne kritisieren den Beschluss des Europaparlaments, und dass die Große Koalition die Copyright-Reform im Europäischen Rat durchgewunken hat. Trotz zahlreicher Proteste ist die Copyright-Reform Realität und die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen. So auch Deutschland.Die Art und Weise, wie die Debatte geführt worden ist, war unsäglich. Demokratisch aktive junge Menschen wurden als Bots diffamiert oder es wurde ihnen unterstellt, dass sie alle von Youtube gekauft worden sind.Wir Grüne wollen das freie…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Tempolimit auf der A7“) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Herr Dr. Stegner möchte nach seinen eigenen Worten mit der heutigen Aktuellen Stunde zeigen, dass sich die drei Jamaika-Koalitionäre uneins sind. Seit Sie die Aktuelle Stunde letzte Woche beantragt haben, frage ich mich allerdings: Was ist daran das Spektakuläre? Was ist der Skandal? Herr Dr. Stegner, es kann Sie doch nicht ernsthaft überraschen, dass drei verschiedene Parteien mit drei unterschiedlichen politischen Programmen bei einigen Themen andere Positionen vertreten. Das sollte eigentlich nichts Besonderes sein. Im Gegenteil: Parteien…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in Berlin erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Ergebnisse sind ein ordentlicher Kompromiss zwischen Bund und Ländern und sorgen an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen für finanzielle Planungssicherheit in den nächsten Jahren. Damit lässt sich dort vernünftig arbeiten. Gerade mit Blick auf die Ankündigungen der Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz haben Wissenschaftsministerin Prien und Finanzministerin Heinold gemeinsam mit den anderen Ländern erfolgreich verhandelt. Das macht noch einmal deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Jamaika-Koalition Vorfahrt haben.Das ist zwar eine gute Nachricht für den Wissenschafts- und Forschungsstandort…
(BPP) Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Ob letzteres tatsächlich der Fall ist oder die Szene momentan unterm Radar bleibt, sei erst einmal dahingestellt. Nach wie vor bleibt die Neonaziszene für Schleswig-Holstein sicherheitsrelevant. Gerade soziale Netzwerke sollten weiter aufmerksam beobachtet werden. Dort entladen sich Hass und Hetze und befördern Radikalisierung. Neue Rechte suchen Anschluss.Der islamistische Extremismus bleibt der größte Gefährdungsfaktor, auch für Schleswig-Holstein. Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiterhin auf eine Rückkehr von IS-Kämpfer*innen einstellen. Auch…
(BPP) Zur Ankündigung des Gleichstellungsministeriums über die Bereitstellung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze erklärt die stellvertretende Vorsitzen-de und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Mit der Schaffung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein bekennt sich Jamaika für den so wichtigen Schutz jener Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die bestehenden 16 Frauenhäuser im Land.Häusliche Gewalt, ob nun gegen Frauen, Kinder oder Männer, darf unter keinen Umständen toleriert oder geduldet werden. Daher wer-den wir Freie Demokraten uns auch weiterhin für jene Menschen einsetzen, die von Gewalt bedroht sind. Hierzu werden wir die bestehenden Hilfesysteme fortlaufend auf ihre…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Den klaren Botschaften des Bundesverbandes Windenergie kann ich weitgehend folgen. Onshore-Windenergie ist die entscheidende Quelle erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein, um die Energieziele Schleswig-Holsteins und die Energiewende fristgerecht und kosteneffizient umsetzen zu können. Auch aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel, den Ausbau der Onshore-Windenergie bis zum Jahr 2025 auf 10 GW zu bringen. Derzeit hängen wir bei 6,5 GW. Der Zubau ist fast zum Erliegen gekommen. Um die Lücke zu schließen, wäre ein jährlicher Netto-Zubau von ungefähr 200 Anlagen erforderlich.…