(BPP) In seiner Rede zu TOP 16, 18, 20 (Abschiebung von Flüchtlingen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Bei der Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden können (und dürfen), ist die Beurteilung der Lage in diesem Land – darüber werden wir hoffentlich noch Einigkeit erzielen – von ausschlaggebender Bedeutung.Herr Stegner hat gestern in den ‚Kieler Nachrichten‘ seine Antwort auf diese Frage gegeben: Afghanistan zähle nicht zu den sicheren Ländern.Eine andere Einschätzung gab vor fünf Wochen der SPD-Abgeordnete Niels Annen, als der Deutsche Bundestag am 15. Dezember über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für bis zu…
(BPP) Nach aktuellen Zahlen des Statistikamtes Nord wurden Anfang März 2016 in Schleswig-Holstein 35 Prozent aller drei- bis fünfjährigen Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchten, durchgehend mehr als sieben Stunden pro Tag betreut. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der durchgehend mehr als sieben Stunden pro Tag betreuten Kita-Kinder landesweit um zwei Prozentpunkte.„"Die Entwicklung bestätigt unseren klaren Kurs zum Ausbau und zur Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung"“, erklärte Sozialministerin Kristin Alheit. „"Das ist die Dynamik, die ich mir wünsche. Sie entspricht dem Willen der Eltern und wir werden auf diesem Weg voranschreiten".“Das Land hat die Mittel zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels –…
(BPP) Zum TOP 1 im Bildungsausschuss zu der Situation an der Helene-Lange-Regionalschule in Neumünster sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Es ist unbestritten, dass die Situation an der Schule in Neumünster nicht haltbar war. Darum hat das Ministerium heute im Rahmen des Bildungsausschusses dargestellt, welche Handlungsschritte unternommen wurden, um die schwierige Situation vor Ort zu lösen. Der Maßnahmenkatalog wurde durch den zuständigen Schulrat in vielen Gesprächen mit den Schulen, der Polizei, der Erziehungshilfe und anderen AkteurInnen erarbeitet. Ich bin sicher, dass z.B. die Einrichtung von deutlich mehr DaZ-Zentren (Deutsch als Zweitsprache) in Neumünster Entlastung bringt.…
(BPP) Zu Berichten über angebliche körperliche Übergriffe auf Lehrkräfte an einer Schule in Neu-münster erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: Integration ist nicht einfach. Sie stellt alle Beteiligten, in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer, immer wieder vor hohe Herausforderungen. Das Bildungsministerium hat heute über die besonderen Probleme berichtet, die an einer Neumünsteraner Schule aufgetreten sind, und deren Hintergründe erläutert. Viele Probleme können nur gelöst werden, wenn sie auf mehrere Schultern verteilt werden. Das Bildungsministerium und die örtlichen Schulräte haben dazu Maßnahmen ergriffen, die Wirkung zeigen, besonders mehr Zentren für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und mehr…
(BPP) Anlässlich des Urwahl-Ergebnisses von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Herzlichen Glückwunsch Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir! Mit ihnen an der Spitze wünsche ich den Grünen ein glückliches Händchen bei der Setzung ihrer thematischen Schwerpunkte. Die SPD hat die besten Koalitionserfahrungen mit den Grünen gemacht und auch für die Grünen ist die SPD die Partei mit den größten Schnittmengen.Bei der Bundestagswahl im Herbst wird es für uns darum gehen, durch ein gutes SPD-Ergebnis Mehrheiten diesseits der Union zu ermöglichen. In diesen Zeiten ist es wichtig, Haltung zu zeigen, das…
(BPP) Auf Schloss Noer fand das Wahlkampf-Camp der Jungen Union Schleswig-Holstein statt. 150 JUler trafen sich, um sich in verschiedenen Workshops auf den Wahlkampf vorzubereiten. Auch wurde der Entwurf des CDU-Wahlprogramms intensiv diskutiert. Der Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union beschloss dazu über 100 Änderungsanträge. Außerdem wurde Birte Glißmann als fünfte JU-Direktkandidatin nominiert. Birte Glißmann ist 23 Jahre alt, Diplom-Juristin und kandidiert im Wahlkreis Elmshorn. In den vergangenen Monaten wurden bereits Tobias Loose (Kiel-West), Floriana Igrishta (Kiel-Ost), Lukas Kilian (Stormarn-Süd) und Ole Plambeck (Segeberg-West) nominiert. Nach aktuellen Umfragen haben 3 der 5 JU-Kandidaten sehr gute Chancen, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen. Mindestens…
(BPP) Zur Frage der Abschiebungen nach Afghanistan sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner: Wir Grüne in Schleswig Holstein bleiben dabei: Afghanistan ist nicht sicher. Der aktuelle Bericht des UNHCR bestätigt unsere Einschätzung, deshalb teilen wir die Bewertung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Einschätzung und die anderer Nicht-Regierungsorganisationen zur Kenntnis zu nehmen und auf dieser Grundlage die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Das Papier aus zehn Grün-mitregierten Bundesländern sagt aus, dass es begründete Zweifel an der Sicherheitslage in Afghanistan gibt und fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage neu…
(BPP) Derzeit unterrichten 25 von der Erdogan-Regierung entsandte Konsularlehrer an schleswig-holsteinischen allgemeinbildenden Schulen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Es kann nicht sein, dass die Erdogan-Regierung Lehrer nach Deutschland entsendet, um deutsche Schüler zu unterrichten, ohne dass die Schulaufsicht weiß, was dort genau unterrichtet wird. Anbetracht der Geschehnisse in der Türkei in den letzten Monaten und der regelmäßigen Kritik an DITIB, die in die Unterrichtsumsetzung involviert sind, ist das ein fahrlässiges Vorgehen. Wir können nicht sagen, ob der Unterricht der Integration nützt und unserer Wertevorstellung gerade in Bezug auf Rechtstaatlichkeit entspricht. Wenn Islamunterricht in Deutschland stattfindet, muss er durch Lehrer…
(BPP) Zum Tode von Bundespräsident a.D. Roman Herzog erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:„Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod von Altbundespräsident Roman Herzog erfahren. Mit Roman Herzog geht ein konservativer Politiker von Format, der in seinem Wirken als Bundespräsident mahnend auf gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen hingewiesen hat. Hierbei wies er stetig – zu Recht – darauf hin, dass Politik eine gesellschaftliche Vorbildfunktion habe.Gerade mit seiner berühmt gewordenen ‚Ruck-Rede‘ hat er für die Bundesrepublik Maßstäbe gesetzt. Bis heute gelten die Kernaussagen dieser Rede fort. Sie sind vielleicht sogar aktueller denn…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat die bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung über einen Abschiebestopp nach Afghanistan scharf kritisiert. „Überall in Deutschland wird daran gearbeitet, Rückführungen konsequenter durchzuführen. Nur in Schleswig-Holstein wird offenbar daran gearbeitet, diese zu verhindern. Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan ist nicht geboten. Die CDU erwartet die Umsetzung geltenden Rechts“, erklärte Günther in Kiel.Er verwies darauf, dass auch heute in jedem Einzelfall sehr sorgsam geprüft werde, ob es Abschiebehindernisse gebe. Rückführungen erfolgten schon jetzt nur in solche Gebiete, die als ausreichend sicher bewertet würden. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Internationale Organisation für Migration…
(BPP) Ministerpräsident Torsten Albig hat die Verdienste des verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog gewürdigt. Herzog starb im Alter von 82 Jahren. Er war von 1994 bis 1999 Bundespräsident. "Was für eine traurige Nachricht zu Beginn des neuen Jahres. Mit Roman Herzog verliert Deutschland wieder eine große Persönlichkeit und einen großen Staatsmann. Wir werden ihn nicht vergessen", sagte Albig in Kiel.Der Regierungschef erinnerte an die wichtigen Momente der Präsidentschaft. Herzog sei ein Mann der klaren Worte gewesen und habe vor allem mit seiner berühmten Berliner "Ruck"-Rede wichtige Akzente gesetzt. Er habe als Bundespräsident unermüdlich für Reformen in Deutschland geworben. "Es war auch…
(BPP) Demokratie muss erlernt werden – und das geht durch Teilhabe. Partizipation von klein auf stärkt zudem die Kinder und den Kinderschutz. Die AWO Schleswig-Holstein setzt ein bundesweit einmaliges Modell-Projekt um, das Partizipation in Kitas stärkt und nachhaltig verankern soll. Die tragenden Säulen sind eine Kita-Verfassung und ein Beteiligungsprojekt, das gemeinsam mit Fachkräften entwickelt wird."Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Einmischen. Kinder begreifen das sehr schnell. Je früher wir ihnen die Chance geben, das einzuüben - Teil zu haben und zu werden - desto stärker wird unsere Demokratie. Die AWO schafft ein Fundament", sagte Sozialministerin Kristin Alheit, die heute in der…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, nach den kommenden Landtagswahlen eine Koalition von SPD, LINKEN, Grünen und SSW zu schmieden, scharf kritisiert:„Immerhin haben die Wählerinnen und Wähler jetzt Klarheit. Seit der letzten Umfrage bangt Albig um seine Wiederwahl. Um seine Macht trotzdem zu sichern, strebt er auch ein Vierparteien-Bündnis mit der LINKEN an. Wer wissen möchte, was das bedeutet, der muss sich nur den rot/rot/grünen Berliner Koalitionsvertrag durchlesen“, erklärte Günther in Kiel.Bereits jetzt betreibe Albigs Koalition eine wirtschafts- und investitionsfeindliche Politik, die statt auf Leistung auf Gleichmacherei setze und von Misstrauen…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach den jüngsten Stellungnahmen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für mehr sichere Herkunftsländer den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Robert Habeck aufgefordert, sich endlich auch zu aktuellen sicherheits- und asylpolitischen Fragestellungen zu positionieren: „Ich begrüße die klare und eindeutige Ankündigung des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Auch Schleswig-Holstein muss diese Frage nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate neu bewerten und klar sagen, wie es sich im Falle einer Abstimmung darüber im Bundesrat verhalten will“, forderte Günther.Dabei sei insbesondere der Stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht zum Jahreswechsel für die Bürgerinnen und Bürger klare Alternativen bei der Landtagswahl 2017.„Ich wünsche allen Menschen in Schleswig-Holstein einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches, gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2017“, sagte Günther heute (28. Dezember 2016) in Eckernförde.Landespolitisch werde es im kommenden Jahr darum gehen, bis zu der Landtagswahl weiter die klaren Alternativen der CDU zur Politik von SPD, Grünen und SSW aufzuzeigen.„Die jüngste Umfrage des NDR zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler unsere konstruktive Oppositionsarbeit wahrnehmen und schätzen. Neben dem deutlichen Zuwachs in der Sonntagsfrage wird uns…