(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat die bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung über einen Abschiebestopp nach Afghanistan scharf kritisiert. „Überall in Deutschland wird daran gearbeitet, Rückführungen konsequenter durchzuführen. Nur in Schleswig-Holstein wird offenbar daran gearbeitet, diese zu verhindern. Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan ist nicht geboten. Die CDU erwartet die Umsetzung geltenden Rechts“, erklärte Günther in Kiel.Er verwies darauf, dass auch heute in jedem Einzelfall sehr sorgsam geprüft werde, ob es Abschiebehindernisse gebe. Rückführungen erfolgten schon jetzt nur in solche Gebiete, die als ausreichend sicher bewertet würden. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Internationale Organisation für Migration…
(BPP) Ministerpräsident Torsten Albig hat die Verdienste des verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog gewürdigt. Herzog starb im Alter von 82 Jahren. Er war von 1994 bis 1999 Bundespräsident. "Was für eine traurige Nachricht zu Beginn des neuen Jahres. Mit Roman Herzog verliert Deutschland wieder eine große Persönlichkeit und einen großen Staatsmann. Wir werden ihn nicht vergessen", sagte Albig in Kiel.Der Regierungschef erinnerte an die wichtigen Momente der Präsidentschaft. Herzog sei ein Mann der klaren Worte gewesen und habe vor allem mit seiner berühmten Berliner "Ruck"-Rede wichtige Akzente gesetzt. Er habe als Bundespräsident unermüdlich für Reformen in Deutschland geworben. "Es war auch…
(BPP) Demokratie muss erlernt werden – und das geht durch Teilhabe. Partizipation von klein auf stärkt zudem die Kinder und den Kinderschutz. Die AWO Schleswig-Holstein setzt ein bundesweit einmaliges Modell-Projekt um, das Partizipation in Kitas stärkt und nachhaltig verankern soll. Die tragenden Säulen sind eine Kita-Verfassung und ein Beteiligungsprojekt, das gemeinsam mit Fachkräften entwickelt wird."Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Einmischen. Kinder begreifen das sehr schnell. Je früher wir ihnen die Chance geben, das einzuüben - Teil zu haben und zu werden - desto stärker wird unsere Demokratie. Die AWO schafft ein Fundament", sagte Sozialministerin Kristin Alheit, die heute in der…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, nach den kommenden Landtagswahlen eine Koalition von SPD, LINKEN, Grünen und SSW zu schmieden, scharf kritisiert:„Immerhin haben die Wählerinnen und Wähler jetzt Klarheit. Seit der letzten Umfrage bangt Albig um seine Wiederwahl. Um seine Macht trotzdem zu sichern, strebt er auch ein Vierparteien-Bündnis mit der LINKEN an. Wer wissen möchte, was das bedeutet, der muss sich nur den rot/rot/grünen Berliner Koalitionsvertrag durchlesen“, erklärte Günther in Kiel.Bereits jetzt betreibe Albigs Koalition eine wirtschafts- und investitionsfeindliche Politik, die statt auf Leistung auf Gleichmacherei setze und von Misstrauen…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach den jüngsten Stellungnahmen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für mehr sichere Herkunftsländer den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Robert Habeck aufgefordert, sich endlich auch zu aktuellen sicherheits- und asylpolitischen Fragestellungen zu positionieren: „Ich begrüße die klare und eindeutige Ankündigung des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Auch Schleswig-Holstein muss diese Frage nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate neu bewerten und klar sagen, wie es sich im Falle einer Abstimmung darüber im Bundesrat verhalten will“, forderte Günther.Dabei sei insbesondere der Stellvertretende Ministerpräsident Robert Habeck…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht zum Jahreswechsel für die Bürgerinnen und Bürger klare Alternativen bei der Landtagswahl 2017.„Ich wünsche allen Menschen in Schleswig-Holstein einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches, gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2017“, sagte Günther heute (28. Dezember 2016) in Eckernförde.Landespolitisch werde es im kommenden Jahr darum gehen, bis zu der Landtagswahl weiter die klaren Alternativen der CDU zur Politik von SPD, Grünen und SSW aufzuzeigen.„Die jüngste Umfrage des NDR zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler unsere konstruktive Oppositionsarbeit wahrnehmen und schätzen. Neben dem deutlichen Zuwachs in der Sonntagsfrage wird uns…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 42 (Kinder- und Jugendaktionsplan) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die vorliegenden Berichte. Zur Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplan ist noch einmal ein kurzer Blick in die Historie angebracht. 2005 wurde dieser vom Landtag beschlossen, 2014 die Fortführung und Weiterentwicklung. In der Zwischenzeit gab es fraktionsübergreifend Einigkeit, dass hier mehr getan werden musste. Wichtig war uns, dass ressortübergreifend jugendpolitische Belange stärker berücksichtigt werden.Und vorgesehen war auch, dass bereits im Frühjahr 2016 ein Zwischenbericht zur Umsetzung erfolgen sollte. Wir haben jetzt…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion hat Innenminister Studt aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen zu beenden. Anlass sind die Erklärungen des Bundesministeriums des Innern.„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Berichte des Auswärtigen Amtes zeigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht pauschal beurteilt werden kann und dies auch nicht getan wird. Es werden darum nur Rückführungen in die Gebiete vorgenommen, die sicher sind. Das hat der Bundesinnenminister klargestellt. Wenn selbst die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Rückführungen aktiv unterstützt, zeigt es, dass die Äußerungen Studts nur eine erneute Ausrede sind, um sich seiner Verantwortung zu entziehen. Der…
(BPP) Anlässlich der NDR-Umfrage erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „In Schleswig-Holstein waren die vergangenen Landtagswahlen immer knapp. Wir wissen, dass wir um jede Stimme kämpfen müssen. Verglichen mit der Insa-Umfrage von Oktober zeigt sich: fünf Monate vor einer Wahl kann man auf Umfragen nicht viel geben. Unsere Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber auch die Rheinland-Pfälzer, haben es uns vorgemacht, wie man Umfragen in Wahlergebnissen dreht. Die Zustimmungswerte von Torsten Albig sind weiter gestiegen, während Daniel Günther mit 23 Prozent schwach abschneidet. Die gemeinsame Bilanz der Küstenkoalition ist positiv und die Zufriedenheit mit der Landesregierung…
(BPP) Zum Vorhaben der Landesregierung, die Gründung von Promotionskollegs zuzulassen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist bezeichnend für diese Landesregierung, dass sie die großen Baustellen der Wissenschaftspolitik wie eine zuverlässigere Finanzierung der Hochschulen und den Wunsch nach mehr Autonomie außer Acht lässt, sich dafür aber beim Promotionsrecht zum Vorreiter aufschwingen will. Wir können den Wunsch von FH-Absolventen nach besseren Promotionsmöglichkeiten, aber auch das Unbehagen an den Universitäten angesichts dieser Konstruktion gut nachvollziehen. Das Promotionskolleg ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss. Dieses Modell sollte nach drei Jahren umfassend evaluiert werden. Zunächst gilt…
(BPP) Zu den Landesparteitagen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Tobias Loose: "SPD und Grüne zeigen mit ihren Parteitagen, dass es höchste Zeit für den Wechsel im Land ist. Nach fünf Jahren rot-grün-blau fehlt der SPD jegliche Idee, wie sie unser Land fit für die Zukunft machen will. Die Koalition lebt allein von den sprudelnden Steuereinnahmen. Ein pastoraler Spitzenkandidat, der das Regieren seinem Fraktionsvorsitzenden überlässt und immer mehr teure Wahlgeschenke auf Kosten der jungen Generation sind keine Antwort auf fehlende Investitionen und sinkende Sicherheit im Land. Die Grünen zeigen mit ihrem Wahlprogramm, dass sie die Probleme…
(BPP) Die SPD Schleswig-Holstein steht zusammen. Wir nehmen die Herausforderung an, für die sozialdemokratischen Vorstellungen von einem modernen und gerechten Schleswig-Holstein zu kämpfen und dafür am 7. Mai 2017 stärkste Kraft im Land zu werden. Dies machen wir mit einer starken und einigen SPD, einem starken Programm und einem starken Ministerpräsidenten an der Spitze.„Wir sind uns darüber bewusst, dass es harte Arbeit erfordert, die Landtagwahlen als stärkste Kraft zu gewinnen. Nicht nur, weil es in Schleswig-Holstein immer knapp ist, sondern weil wir uns mit Feinden unserer Demokratie auseinandersetzen müssen. Rechtspopulisten zu wählen bringt niemals etwas Gutes. In den kommenden Monaten…
(BPP) Am Samstag wurde in Neumünster ein neuer CDU Landesvorstand gewählt. Dabei wurde Tobias Loose (32 Jahre, Kreisverband Kiel) erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt und vertritt die junge Generation somit zwei weitere Jahre im geschäftsführenden CDU Landesvorstand. Weiterhin wurden Birte Glißmann (23 Jahre, Kreisverband Pinneberg) für die neue Position der Mitgliederbeauftragten sowie Dr. Marten Waller (32 Jahre, Kreisverband Dithmarschen) und Juliane Weigel (27 Jahre, Kreisverband Kiel) als Beisitzer gewählt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Der Landesparteitag war für die Junge Union Schleswig-Holstein ein voller Erfolg. In den kommenden Jahren ist die junge Genration im neuen Team von Daniel Günther…
(BPP) Auf dem Schleswig-Holstein-Tag hat die Junge Union ein umfassendes Familienpapier beschlossen. Dieses wurde vorher in den Kreisverbänden und dem Landestag kontrovers diskutiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose: „Familien sind das Fundament der Gesellschaft. Dabei ist unser Leitbild einer Familie nach wie vor das von Vater, Mutter und Kind. Dennoch ist es so, dass Gesellschaft sich wandelt und sich dadurch auch Familienstrukturen ändern. Es gibt immer mehr Alleinerziehende und immer mehr Patchwork-Familien. Politik muss sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Aus diesem Grund fordern wir auch eine Ergänzung des Ehegattensplittings mit einem Familiensplitting. Es ist wichtig, dass…
(BPP) Zu den Beschlüssen der Union zur Bundespräsidenten-Wahl erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: "Die heutigen Beschlüsse der Union sind erfreulich, weil wir mit Frank Steinmeier das Staatsoberhaupt bekommen, das in schwierigen Zeiten die beste mögliche Nachfolge für Bundespräsident Gauck darstellt.Persönliche Integrität, Kommunikationsstärke und politische Erfahrung sprechen ebenso für Frank Steinmeier, wie die Tatsache, dass er ein Sozialdemokrat ist, der weit über Parteigrenzen hinaus große Zustimmung und Vertrauen in der Bevölkerung genießt. In Zeiten von Trump, Erdogan und Orban, einer lauten rechtspopulistischen Minderheit auch in Deutschland brauchen wir heute einen Bundespräsidenten, der die…