(BPP) Heute hat Birte Glißmann, stellv. Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzende der Jungen Union Pinneberg, ihre Bereitschaft erklärt, sich um die Landtagskandidatur im Wahlkreis 21 – Elmshorn zu bewerben. In dem Wahlkreis wird eine Nachwahl des CDU-Landtagskandidaten notwendig, da der bisherige Kandidat Michael von Abercron am vergangenen Wochenende für den Bundestagswahlkreis 7 – Pinneberg nominiert wurde.Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Birte Glißmann führt mit großem Erfolg den aktivsten Kreisverband der Jungen Union Schleswig-Holstein seit mehreren Jahren in Pinneberg. Sie hat bewiesen, dass sie nicht nur junge Menschen für Politik begeistern kann. Gerade in…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht nach dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigen Stabilitätsanker in Europa an:"„Der designierte US-Präsident hat einen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurswechsel zu Lasten Europas angekündigt. Nach dem Brexit ist das der zweite Weckruf für die europäischen Partnerländer. Angesichts deren geringer Bevölkerungszahl wird Europa nur gemeinsam seinen Wohlstand erhalten sowie sein gemeinsames Wertefundament und die demokratische Ordnung verteidigen können. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss angesichts der Äußerungen aus Amerika unverzüglich voran gebracht werden. Die Bedeutung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Anker der Stabilität ist damit noch gewachsen“,…
(BPP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Kristin Alheit zur Neuordnung der Hochschulmedizin scharf kritisiert: „Viereinhalb Jahre hat die Albig-Regierung in diesem Bereich nichts gemacht. Kurz vor den Wahlen wird jetzt noch ein unausgegorener Schnellschuss rausgehauen. Das wird der Bedeutung unserer Universitätsmedizin in keiner Weise gerecht“, so Dornquast in Kiel.Dass die Verantwortung des Ministeriums gegenüber dem UKSH ausgeweitet werde, klinge angesichts der hohen Defizite zunächst einmal konsequent. Ohne eine parallele Strukturveränderung werde sich allerdings kein Nutzen einstellen.„Und eins ist auch klar: Angesichts der Arbeitsergebnisse, die Ministerin Alheit in anderen Bereichen erreicht…
(BPP) Zu der vom Präsidenten der Europa-Universität Flensburg, Prof. Werner Reinhart, erhobenen Forderung, auch an Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren (G9) zurückzukehren, erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering:Anke Erdmann: „Der Bildungsdialog, den die Küstenkoalition nach ihrem Amtsantritt initiiert hat, hat sich mehrheitlich für eine Struktur, G8 an Gymnasien und G9 an den Gemeinschaftsschulen, ausgesprochen. Die Ausnahmen an 15 Schulen haben Bestandsschutz erhalten. Die Schulen brauchen Ruhe, das war der Grund dafür. CDU und FDP versprechen jetzt vollmundig Lösungen für vermeintliche Probleme, die wir ohne sie nicht hätten.…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich angesichts der Forderung der Hochschulen nach einer Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien für eine einmalige Wahlfreiheit der betroffenen Schulen ausgesprochen. „Die CDU will den Gymnasien nach der Regierungsübernahme im Mai kommenden Jahres ein einmaliges Wahlrecht einräumen. Es gibt Schulen, an denen die Rahmenbedingungen für den achtjährigen Weg zum Abitur stimmen. Wenn ein Gymnasium gute Erfahrungen damit gemacht hat, dann sollte es nicht zu einer Rückkehr zu G9 gezwungen werden. Auf der anderen Seite sollten mehr Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, nicht nur an einer Gemeinschaftsschule,…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über G8 und G9 an den schleswig-holsteinischen Gymnasien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Koalition muss die Stellungnahmen des Universitätspräsidenten der Europa-Universität, Werner Reinhardt, und der Vize-Präsidentin der CAU, Ilka Parchmann, ernst nehmen. Denn die Frage stellt sich, ob der sture Kurs von Rot-Grün-Blau, die Wahlfreiheit beim gymnasialen Weg zum Abitur zu verbieten, wirklich zielführend ist und die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt. Die FDP fordert in Sachen G8/G9 die Rückkehr zur schulgesetzlichen Regelung der vergangenen Wahlperiode, wonach die Schulen selbst entscheiden können, welches Modell für sie das Richtige ist: G8,…
(BPP) Zur Pressekonferenz des diakonischen Werks mit einer Bilanz der Flüchtlingsarbeit erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Im Großen und Ganzen stimmen wir mit der Bewertung des Diakonischen Werks in Sachen Flüchtlingsarbeit überein. Wir teilen die Kritik, dass die bundesgeförderten Sprachkurse für alle Flüchtlinge offen sein sollen; hier hätten wir uns lauter gegenüber der Bundesregierung vorgetragene Forderungen der NGOs gewünscht! Wir fördern auf Landesseite freiwillig mehr Sprachkurse, können allerdings nicht den Bedarf decken.Was den subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge betrifft, stimmen wir der Einschätzung der Diakonie zu. Die Koalition hat deshalb in der Oktober-Tagung einen Antrag…
(BPP) Seit dem ersten Oktober ist es in sieben deutschen Städten, für Empfängerinnen von Sozialleistungen auch verschreibungspflichtige Verhütungsmittel kostenfrei zu bekommen. DIE LINKE begrüßt dieses Projekt und freut sich, dass Lübeck zu den Städten gehört, die vom Bundesfrauenministerium gefördert werden. "Wir sind sehr froh, dass Frauen in Lübeck wieder ihr Menschrecht auf selbstbestimmte Familienplanung ausüben können. Für Frauen, die von Sozialleistungen leben sind die Kosten für die Verhüttung von ungewollten Schwangerschaften kaum bezahlbar. Und da Verhütung immer noch ein Frauenthema ist, an dem sich viele Männer nicht beteiligen, tragen Frauen die finanzielle Last alleine. Natürlich muss es dieses Angebot Flächendeckend…
(BPP) Zum Rücktritt des CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Wieder hat die Nord-CDU nach Christian von Boetticher und Jost de Jager ihren nächsten Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl, Ingbert Liebing, kurzerhand weggeboxt. Es waren schlichtweg Hiebe. Die CDU präsentiert sich erneut als Intrigantenstadl, in dem schon die meisten CDU-Frauen bei der Kandidatenaufstellung keine Chance hatten. Nun tritt Daniel Günther an und soll es noch retten: bislang ist er jedoch nur mit absurden Anträgen wie Schweinefleisch in Kitas und einem Hang zum Skandalisieren aufgefallen. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die CDU inhaltlich noch nichts geliefert. Konzepte…
(BPP) „In einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands gemeinsam mit den Direktkandidatinnen und – kandidaten am heutige Sonnabend (29. Oktober) in Neumünster hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing dem erweiterten Führungskreis der Nord-CDU seine Gründe dargelegt, warum er nicht erneut als Landesvorsitzender zur Verfügung steht und die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2017 zurückgibt.Liebing wiederholte seinen Vorschlag, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Günther, in beiden Funktionen sein Nachfolger werden soll. Es schloss sich eine umfangreiche, offene und kritische Diskussion über die Lage der CDU Schleswig-Holstein mit den Mitgliedern des Landesvorstandes und den Direktkandidatinnen und –kandidaten an. Der Vorschlag…
(BPP) Zum veröffentlichten Jahresbericht 2015 des Landeslabors Schleswig-Holstein sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher freue ich mich, dass die Arbeit des Landeslabors in den letzten Jahren gestärkt werden konnte, wie der vorliegende Bericht zeigt. Die Aufgaben sind vielfältig: Ist die Zutatenliste vollständig und korrekt? Wird bei der Werbung getäuscht und getrickst? Ist die Hygiene in Ordnung? Sind Rückstände nachzuweisen? Die Arbeit des Landeslabors dient dem Schutz sowohl der Gesundheit als auch des berechtigten Interesses der VerbraucherInnen nach vollständiger und nachvollziehbarer Information.Erfreulich ist auch in…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärt zur Vorstellung eines Inklusionsgutachtens durch Bildungsministerin Ernst: „Das Gutachten zeigt, dass es im Bereich der Inklusion weiteren Handlungsbedarf gibt. Die darin angeführte Schüler-Lehrer-Relation ist sicherlich mit Vorsicht zu genießen, da sie aufgrund ihrer Herleitung wenig über den tatsächlichen Bedarf aussagt. Die notwendigen Personalbedarfe alleine mithilfe von Erziehern, Schulassistenten und einer Zusatzausbildung „Sonderpädagogik“ zu decken – so wie es die Landesregierung vorhat – wird den Anforderungen der Inklusion aber nicht gerecht.“Bezeichnend nannte Franzen die Feststellung des Gutachtens: „Wenn Schleswig-Holstein zur Deckung des hier nach dem Prinzip der Doppelzählung errechneten Bedarfs 493 zusätzliche…
(BPP) Zum vorgestellten Inklusions-Gutachten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es ist gut, dass das heute präsentierte Gutachten belastbares Zahlenmaterial zur Inklusion liefert. Dass mehr Ressourcen für das von der Landesregierung im Jahr 2014 vorgestellte Inklusionskonzept nötig sind, überrascht aber nicht und ist allen Beteiligten seit langem klar. Eigentlich ist es beschämend, dass diese Landesregierung stolze zwei Jahre benötigt hat, um zu erkennen, dass ihre Verpflichtung zur Inklusion auch mehr Personal benötigt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit mehreren Jahren, 100 zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen im Bereich der allgemein- und berufsbildenden Schulen zu schaffen. Eine Forderung, die Rot-Grün-Blau bislang immer…
(BPP) Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow anlässlich der Inbetriebnahme des Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen erklärt: „Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht alleine auf die Hamburger Nachbarn abwälzen, nur weil die rot-grün-blaue Regierungskoalition aus ideologischen Gründen am liebsten mit dem Thema Abschiebungen nichts am Hut haben will. Schleswig-Holstein hätte schon vor Monaten ein eigenes Ausreisegewahrsam auf den Weg bringen müssen, zumal nicht erst seit heute bekannt ist, dass die fünf Plätze für Schleswig-Holstein nicht ausreichen werden.“Die Ankündigung des Bundes, die Abschiebungen weiter zu beschleunigen, müsste auch die schleswig-holsteinische Landesregierung zum Anlass nehmen, ihre Abschiebepolitik zu überdenken. „Wenn der Bund…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 47 (Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Akteuren für diesen Bericht und vor allem bei den teilnehmenden Familien, um die es hier vorrangig geht.Vorweg habe ich eine Frage zur Studie, beziehungsweise zum Einsetzungsbeschluss: Aus welchem Grund fehlen die berufsbildenden Schulen in der Studie? Stellen diese für die Antragsteller eine vernachlässigbare Größe dar oder wurden sie von Piraten, SPD, Bündnis ´90/Grüne und SSW einfach nur vergessen?Da gut ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen unterrichtet werden, hätte ich dann…