(BPP) In seiner Rede zu TOP 4 (Einführung einer Karenzzeit für Minister) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Für aus dem Amt ausgeschiedene Landesminister sollte es über eine Anzeigepflicht hinaus keine Regelungen geben, die ihre nachfolgende berufliche Tätigkeit einschränken. Auf jeden Fall sollte es nicht solche Bestimmungen geben, wie sie die rot-grün-blaue Koalition im Innen- und Rechtsausschuss durchgesetzt und in die vorliegende Beschlussempfehlung eingebracht haben.Das vorgeschlagene Gesetz gibt der Landesregierung ein – wenn auch zeitlich befristetes – Recht, einem früheren Kabinettsmitglied eine berufliche Tätigkeit zu untersagen. Bedingung dafür ist, dass die Regierung eine ‚dringende Besorgnis‘ empfindet, dass…
(BPP) Bei einer Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen der Beratungsstelle pro familia in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Torsten Albig das große Hilfsangebot des Verbandes gewürdigt. "Beratung eröffnet neue Perspektiven und zeigt uns, wie viele Hilfsangebote unsere Gesellschaft bietet", sagte Albig in der Kunsthalle in Kiel. Für Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, seien solche Beratungsstellen enorm wichtig.Albig lobte die große Bandbreite von pro familia, die in langer Tradition entstanden sei. Ob Schwierigkeiten in der Pubertät, Hilfsangebote für junge Mütter oder Väter oder Beratungen für Ehepartner: "Pro familia steht bei all diesen Themen und noch bei ganz viel mehr mit Rat und…
(BPP) Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben in Kiel ihre Ziele für eine erfolgreiche Integrationspolitik dargelegt. Gemeinsam mit der integrationspolitischen Sprecherin der Fraktion, Astrid Damerow, stellte Günther einen entsprechenden Entwurf der CDU-Fraktion für ein Integrationsgesetz vor. Der CDU-Landesvorsitzende Liebing wies darauf hin, dass der Bund mit seinem Integrationsgesetz bereits eine wichtige Basis für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland geschaffen habe. Allerdings dürften SPD, Grüne und SSW nicht länger die Verantwortung ausschließlich auf den Bund abschieben. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Landesvorsitzende den Vorstoß der CDU-Fraktion.„Das Land…
(BPP) „Das Bundesteilhabegesetz muss dringend im Sinne der Menschen mit Behinderung überarbeitet werden“ Ich will nicht verhehlen, dass ich sehr enttäuscht bin: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist in der heutigen Form nicht nur ungenügend, sondern in Teilen einfach nicht akzeptabel. Aus Sicht des SSW muss hier dringend nachgebessert werden. Und zwar im Sinne der Menschen mit Behinderung. Ich will niemandem zu nahe treten, aber wenn man den Entwurf liest, entsteht schon der Eindruck, dass hier viele faule Kompromisse gemacht wurden. Das allein wäre ja nicht so ungewöhnlich. Aber das Bundesteilhabegesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern die sozialpolitische Reform dieser Bundesregierung.…
(BPP) "Schleswig-Holstein-Frühstück" im Haus B der Landesregierung: Ministerpräsident Albig hat heute (19.September) in Kiel gut 50 Soldaten des Luftwaffengeschwaders 51 "Immelmann" aus Jagel empfangen. Die Soldaten um Oberst Michael Krah waren in diesem Jahr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert. Von dort aus unterstützten sie mit Aufklärungs-Tornados den internationalen Kampf gegen den "Islamischen Staat".Der Regierungschef würdigte die Auslandseinsätze als große Belastungsprobe: "Es wird sicher nicht der letzte dieser Art gewesen sein. Dieser Einsatz läuft weiter, und Aufgaben in Mali in Afrika kommen hinzu." Als Luftbildauswerter, Tornado-Techniker und Piloten seien die Soldaten einer überdurchschnittlich hohen Auslandsbelastung ausgesetzt: "Zehn-Zwölfstunden-Einsätze im Freien bei…
(BPP) Anlässlich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Michael Müller und die SPD Berlin konnten sich als klar stärkste Kraft behaupten. Gemeinsam stehen sie für eine Politik, die sich an den tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen orientiert: gute Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, moderne Familienpolitik und für ein weltoffenes Berlin, das sich seiner historischen Verantwortung bewusst ist.Dass die Rechtspopulisten auch in Berlin an Wählern gewinnen konnten, ist schmerzlich. Michael Müller hat jedoch nie einen Zweifel daran gelassen, dass er sich jederzeit konsequent gegen die Spalter mit ihren menschenverachtenden Parolen stellen…
(BPP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die öffentlich gewordene scharfe Kritik des Rendsburger Bürgermeisters Pierre Gilgenast an der Bearbeitung von Förderanträgen im Innenministerium als Spitze des Eisberges bezeichnet. „So wie Rendsburg geht es vielen Kommunen. Es ist lange bekannt und seit Monaten öffentlich, dass das Innenministerium Förderanträge mit immer neuen Nachweisforderungen auf die lange Bank schiebt. Offenbar hat Innenminister Studt immer noch nicht dafür gesorgt, dass es klappt“, so Nicolaisen. Viele Kommunen müssten auch noch Strafzinsen zahlen, weil aufgrund der häufig auch vom Innenministerium verursachten Verschleppung Fördermittel nicht abgerufen werden. Die CDU-Fraktion habe deshalb…
(BPP) Zur Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck (S 46 SO 147/16 ER), wonach der Kreis Stormarn zur Gewährung einer Schulbegleitung verpflichtet wird, sagt der Stormarner Landtagsabgeordnete Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:Der Kreis Stormarn liegt verkehrsgünstig zwischen den Hansestädten Hamburg und Lübeck. Er bietet idyllische Dörfer mit geschichtsträchtigen Klinker-Häusern, historische Herrenhäuser oder urbanes Leben in Städten wie Ahrensburg, Reinbek und Bad Oldesloe. Im März 2016 konnte der Kreis seinen letzten Kredit tilgen und ist seitdem schuldenfrei. Im Hinblick auf die hervorragende Infrastruktur, die erfolgreiche Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die niedrige Arbeitslosenquote und die hohe Kaufkraft gehört Stormarn zu den Top Ten der…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht sich durch die Anhörung im Sozialausschuss in ihrer Ablehnung des von SPD, Grünen und SSW beschlossenen KiTa-Geldes bestätigt: „Die große Mehrheit der Anzuhörenden hat Stegners Wahlgeschenk ganz eindeutig als das exakte Gegenteil von sozialer Politik entlarvt. Ich weiß nicht, wo Kollege Baasch heute war. Vielleicht sollte er auch die zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen einmal lesen und nicht nur das SPD-Wahlprogramm“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel. Die Kinder hätten weit mehr davon, wenn die mehrstelligen Millionenbeträge für die dringend notwendige Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung ausgeben würden. Darüber hinaus würden…
(BPP) Zu den gestiegenen Klagen von AsylbewerberInnen in Schleswig-Holstein sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Eka von Kalben: Bereits im ersten Halbjahr sind die Fallzahlen der Klagen von AsylbewerberInnen vor schleswig-holsteinischen Gerichten so hoch wie im gesamten letzten Jahr. Die Gründe dafür liegen nicht nur in den gestiegenen Zugangszahlen. Auch die verfehlte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trägt daran einen gehörigen Anteil. Völlig an der Realität vorbei gewährt es zunehmend SyrerInnen nur noch subsidiären Schutz für ein Jahr, anstelle einer Flüchtlingsanerkennung für drei Jahre. Eine völlige Fehleinschätzung der Situation in Syrien, die…
(BPP) CDU-Spitzenkandidat fordert konsequente Abschiebung und Wohnsitzpflicht - „SPD-Landeschef Stegner spielt ein falsches Spiel“ Massive Kritik an der SPD-geführten Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik übt der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing. „Es kann doch nicht sein, dass die SPD um Stegner sich jetzt hinstellt und die Politik von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage angreift, wenn parallel dazu die Beschlüsse, Maßnahmen und Vorschläge der gemeinsamen Bundesregierung torpediert werden“, so Liebing.Die CDU habe in den vergangenen Monaten darauf gedrängt, im Interesse einer besseren Integration der Flüchtlinge eine Wohnsitzauflage einzuführen und zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Mahgreb-Staaten Marokko,…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Ernst aufgefordert, die Kritik der Biologielehrerinnen und -lehrer ernst zu nehmen und umgehend Abhilfe zu schaffen. „Offenkundig ist der Bildungsministerin die Fachmeinung von Lehrerinnen und Lehrern schlichtweg egal. Dabei wäre es ihre Aufgabe gewesen, solche gravierenden Änderungen im Vorfeld und rechtzeitig mit den betroffenen Lehrkräften zu erörtern, statt die neuen Fachanforderungen einfach so über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, erklärte Franzen. Es sei leider nicht das erste Mal, dass die Bildungsministerin im Alleingang zum neuen Schuljahr neue Fachanforderungen beschließt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bildungsministerin für erheblichen Unmut innerhalb…
(BPP) Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein: "Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Leider ist das Ergebnis kein Anlass zur Freude. Es ist eine Niederlage für alle demokratischen Kräfte. Es ist aber auch Ausdruck der gesellschaftlichen Krise in unserem Land. Eine neoliberale Politik, die keine Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger geben kann, hat versagt. Letztlich hat die Bundesregierung das Geschäft der AfD betrieben, indem sie ihr bei zentralen Themen entgegengekommen ist.Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ging es darum,…
(BPP) Als ein „enttäuschendes Ergebnis in doppelter Hinsicht“ hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein und CDU-Vorsitzende, Ingbert Liebing, das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. Liebing: „Das Ergebnis ist zum einen enttäuschend, weil die demokratische Mitte deutlich geschwächt aus dieser Wahl hervorgeht. Zum anderen ist es enttäuschend, weil viele Wählerinnen und Wähler auf die Alternative für Deutschland (AfD) hereingefallen sind. Diese Partei steht für das Schüren von Angst und Missgunst. Politische Konzepte und Lösungen für die Zukunft – Fehlanzeige.“ Für ihn steht fest, dass das Ergebnis im Nachbarland „so keinesfalls auf Schleswig-Holstein übertragbar ist,…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner:„Erwin Sellering und die SPD Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Wochen weiter für ihre Positionen geworben und damit kräftig aufgeholt. Mit einer Politik, die sich an den tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen orientiert, konnten sie sich als stärkste Kraft im Land behaupten. Eine soziale und gerechte Politik, gute Arbeit, moderne Familienpolitik und eine florierende Wirtschaft – für all das steht die SPD. Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist ein schwerer Schlag für unsere Demokratie. Trotz eines geringen Ausländeranteils von 3,7 Prozent…