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(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich angesichts der Forderung der Hochschulen nach einer Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien für eine einmalige Wahlfreiheit der betroffenen Schulen ausgesprochen. „Die CDU will den Gymnasien nach der Regierungsübernahme im Mai kommenden Jahres ein einmaliges Wahlrecht einräumen. Es gibt Schulen, an denen die Rahmenbedingungen für den achtjährigen Weg zum Abitur stimmen. Wenn ein Gymnasium gute Erfahrungen damit gemacht hat, dann sollte es nicht zu einer Rückkehr zu G9 gezwungen werden. Auf der anderen Seite sollten mehr Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, nicht nur an einer Gemeinschaftsschule,…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über G8 und G9 an den schleswig-holsteinischen Gymnasien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Koalition muss die Stellungnahmen des Universitätspräsidenten der Europa-Universität, Werner Reinhardt, und der Vize-Präsidentin der CAU, Ilka Parchmann, ernst nehmen. Denn die Frage stellt sich, ob der sture Kurs von Rot-Grün-Blau, die Wahlfreiheit beim gymnasialen Weg zum Abitur zu verbieten, wirklich zielführend ist und die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt. Die FDP fordert in Sachen G8/G9 die Rückkehr zur schulgesetzlichen Regelung der vergangenen Wahlperiode, wonach die Schulen selbst entscheiden können, welches Modell für sie das Richtige ist: G8,…
(BPP) Zur Pressekonferenz des diakonischen Werks mit einer Bilanz der Flüchtlingsarbeit erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Im Großen und Ganzen stimmen wir mit der Bewertung des Diakonischen Werks in Sachen Flüchtlingsarbeit überein. Wir teilen die Kritik, dass die bundesgeförderten Sprachkurse für alle Flüchtlinge offen sein sollen; hier hätten wir uns lauter gegenüber der Bundesregierung vorgetragene Forderungen der NGOs gewünscht! Wir fördern auf Landesseite freiwillig mehr Sprachkurse, können allerdings nicht den Bedarf decken.Was den subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge betrifft, stimmen wir der Einschätzung der Diakonie zu. Die Koalition hat deshalb in der Oktober-Tagung einen Antrag…
(BPP) Seit dem ersten Oktober ist es in sieben deutschen Städten, für Empfängerinnen von Sozialleistungen auch verschreibungspflichtige Verhütungsmittel kostenfrei zu bekommen. DIE LINKE begrüßt dieses Projekt und freut sich, dass Lübeck zu den Städten gehört, die vom Bundesfrauenministerium gefördert werden. "Wir sind sehr froh, dass Frauen in Lübeck wieder ihr Menschrecht auf selbstbestimmte Familienplanung ausüben können. Für Frauen, die von Sozialleistungen leben sind die Kosten für die Verhüttung von ungewollten Schwangerschaften kaum bezahlbar. Und da Verhütung immer noch ein Frauenthema ist, an dem sich viele Männer nicht beteiligen, tragen Frauen die finanzielle Last alleine. Natürlich muss es dieses Angebot Flächendeckend…
(BPP) Zum Rücktritt des CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Wieder hat die Nord-CDU nach Christian von Boetticher und Jost de Jager ihren nächsten Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl, Ingbert Liebing, kurzerhand weggeboxt. Es waren schlichtweg Hiebe. Die CDU präsentiert sich erneut als Intrigantenstadl, in dem schon die meisten CDU-Frauen bei der Kandidatenaufstellung keine Chance hatten. Nun tritt Daniel Günther an und soll es noch retten: bislang ist er jedoch nur mit absurden Anträgen wie Schweinefleisch in Kitas und einem Hang zum Skandalisieren aufgefallen. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die CDU inhaltlich noch nichts geliefert. Konzepte…
(BPP) „In einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands gemeinsam mit den Direktkandidatinnen und – kandidaten am heutige Sonnabend (29. Oktober) in Neumünster hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing dem erweiterten Führungskreis der Nord-CDU seine Gründe dargelegt, warum er nicht erneut als Landesvorsitzender zur Verfügung steht und die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2017 zurückgibt.Liebing wiederholte seinen Vorschlag, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Günther, in beiden Funktionen sein Nachfolger werden soll. Es schloss sich eine umfangreiche, offene und kritische Diskussion über die Lage der CDU Schleswig-Holstein mit den Mitgliedern des Landesvorstandes und den Direktkandidatinnen und –kandidaten an. Der Vorschlag…
(BPP) Zum veröffentlichten Jahresbericht 2015 des Landeslabors Schleswig-Holstein sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher freue ich mich, dass die Arbeit des Landeslabors in den letzten Jahren gestärkt werden konnte, wie der vorliegende Bericht zeigt. Die Aufgaben sind vielfältig: Ist die Zutatenliste vollständig und korrekt? Wird bei der Werbung getäuscht und getrickst? Ist die Hygiene in Ordnung? Sind Rückstände nachzuweisen? Die Arbeit des Landeslabors dient dem Schutz sowohl der Gesundheit als auch des berechtigten Interesses der VerbraucherInnen nach vollständiger und nachvollziehbarer Information.Erfreulich ist auch in…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärt zur Vorstellung eines Inklusionsgutachtens durch Bildungsministerin Ernst: „Das Gutachten zeigt, dass es im Bereich der Inklusion weiteren Handlungsbedarf gibt. Die darin angeführte Schüler-Lehrer-Relation ist sicherlich mit Vorsicht zu genießen, da sie aufgrund ihrer Herleitung wenig über den tatsächlichen Bedarf aussagt. Die notwendigen Personalbedarfe alleine mithilfe von Erziehern, Schulassistenten und einer Zusatzausbildung „Sonderpädagogik“ zu decken – so wie es die Landesregierung vorhat – wird den Anforderungen der Inklusion aber nicht gerecht.“Bezeichnend nannte Franzen die Feststellung des Gutachtens: „Wenn Schleswig-Holstein zur Deckung des hier nach dem Prinzip der Doppelzählung errechneten Bedarfs 493 zusätzliche…
(BPP) Zum vorgestellten Inklusions-Gutachten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es ist gut, dass das heute präsentierte Gutachten belastbares Zahlenmaterial zur Inklusion liefert. Dass mehr Ressourcen für das von der Landesregierung im Jahr 2014 vorgestellte Inklusionskonzept nötig sind, überrascht aber nicht und ist allen Beteiligten seit langem klar. Eigentlich ist es beschämend, dass diese Landesregierung stolze zwei Jahre benötigt hat, um zu erkennen, dass ihre Verpflichtung zur Inklusion auch mehr Personal benötigt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit mehreren Jahren, 100 zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen im Bereich der allgemein- und berufsbildenden Schulen zu schaffen. Eine Forderung, die Rot-Grün-Blau bislang immer…
(BPP) Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow anlässlich der Inbetriebnahme des Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen erklärt: „Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht alleine auf die Hamburger Nachbarn abwälzen, nur weil die rot-grün-blaue Regierungskoalition aus ideologischen Gründen am liebsten mit dem Thema Abschiebungen nichts am Hut haben will. Schleswig-Holstein hätte schon vor Monaten ein eigenes Ausreisegewahrsam auf den Weg bringen müssen, zumal nicht erst seit heute bekannt ist, dass die fünf Plätze für Schleswig-Holstein nicht ausreichen werden.“Die Ankündigung des Bundes, die Abschiebungen weiter zu beschleunigen, müsste auch die schleswig-holsteinische Landesregierung zum Anlass nehmen, ihre Abschiebepolitik zu überdenken. „Wenn der Bund…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 47 (Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Akteuren für diesen Bericht und vor allem bei den teilnehmenden Familien, um die es hier vorrangig geht.Vorweg habe ich eine Frage zur Studie, beziehungsweise zum Einsetzungsbeschluss: Aus welchem Grund fehlen die berufsbildenden Schulen in der Studie? Stellen diese für die Antragsteller eine vernachlässigbare Größe dar oder wurden sie von Piraten, SPD, Bündnis ´90/Grüne und SSW einfach nur vergessen?Da gut ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen unterrichtet werden, hätte ich dann…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 4 (Einführung einer Karenzzeit für Minister) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Für aus dem Amt ausgeschiedene Landesminister sollte es über eine Anzeigepflicht hinaus keine Regelungen geben, die ihre nachfolgende berufliche Tätigkeit einschränken. Auf jeden Fall sollte es nicht solche Bestimmungen geben, wie sie die rot-grün-blaue Koalition im Innen- und Rechtsausschuss durchgesetzt und in die vorliegende Beschlussempfehlung eingebracht haben.Das vorgeschlagene Gesetz gibt der Landesregierung ein – wenn auch zeitlich befristetes – Recht, einem früheren Kabinettsmitglied eine berufliche Tätigkeit zu untersagen. Bedingung dafür ist, dass die Regierung eine ‚dringende Besorgnis‘ empfindet, dass…
(BPP) Bei einer Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen der Beratungsstelle pro familia in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Torsten Albig das große Hilfsangebot des Verbandes gewürdigt. "Beratung eröffnet neue Perspektiven und zeigt uns, wie viele Hilfsangebote unsere Gesellschaft bietet", sagte Albig in der Kunsthalle in Kiel. Für Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, seien solche Beratungsstellen enorm wichtig.Albig lobte die große Bandbreite von pro familia, die in langer Tradition entstanden sei. Ob Schwierigkeiten in der Pubertät, Hilfsangebote für junge Mütter oder Väter oder Beratungen für Ehepartner: "Pro familia steht bei all diesen Themen und noch bei ganz viel mehr mit Rat und…
(BPP) Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben in Kiel ihre Ziele für eine erfolgreiche Integrationspolitik dargelegt. Gemeinsam mit der integrationspolitischen Sprecherin der Fraktion, Astrid Damerow, stellte Günther einen entsprechenden Entwurf der CDU-Fraktion für ein Integrationsgesetz vor. Der CDU-Landesvorsitzende Liebing wies darauf hin, dass der Bund mit seinem Integrationsgesetz bereits eine wichtige Basis für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland geschaffen habe. Allerdings dürften SPD, Grüne und SSW nicht länger die Verantwortung ausschließlich auf den Bund abschieben. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Landesvorsitzende den Vorstoß der CDU-Fraktion.„Das Land…
(BPP) „Das Bundesteilhabegesetz muss dringend im Sinne der Menschen mit Behinderung überarbeitet werden“ Ich will nicht verhehlen, dass ich sehr enttäuscht bin: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist in der heutigen Form nicht nur ungenügend, sondern in Teilen einfach nicht akzeptabel. Aus Sicht des SSW muss hier dringend nachgebessert werden. Und zwar im Sinne der Menschen mit Behinderung. Ich will niemandem zu nahe treten, aber wenn man den Entwurf liest, entsteht schon der Eindruck, dass hier viele faule Kompromisse gemacht wurden. Das allein wäre ja nicht so ungewöhnlich. Aber das Bundesteilhabegesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern die sozialpolitische Reform dieser Bundesregierung.…