(BPP) Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Sonntagsöffnung in Lübeck weiterhin ab. Die Fraktionsvertreter,  im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wiesen am Montag ein Papier der Verwaltung für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansstadt Lübeck 2013 zurück. Außer der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stimmten alle Fraktion dafür. Das Öffnen der Läden an vier Sonntagen ist in Schleswig-Holstein nur zu einem besonderen Anlass erlaubt. Die vorgelegten Gründe bzw. Themen: „59. Lübecker Presseball“, „Lübeck klingt“, „Eine Stadt feiert Erntedank“ und „Nordische Filmtage“ sind für die Linken jedoch keine besonderen Anlässe.„Die Lübecker Verwaltung denkt sich…
(BPP) Dieser Fall zeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Schiffssicherheit und Meeresschutz ist. In einem solchen Fall sollte eigentlich der nächste sichere Hafen angelaufen werden. Das sagt einem jedenfalls der gesunde Menschenverstand. Dass ein Schiff wochenlang brennend im Meer herumtreibt und anscheinend keine der Richtlinien und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit greift, ist ein Irrsinn! Jetzt muss geprüft werden, an welchen Stellen das EU-Recht und das internationale Recht in diesem Punkt nachzubessern ist.Fraktion Bündnis 90/Die Grünenim Schleswig-Holsteinischen LandtagClaudia JacobPressesprecherinDüsternbrooker Weg 7024105 KielTel.: 0431 / 988 – 1503Fax: 0431 / 988 – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Mit dem Erfolg der Initiative zum Erhalt der Geburshilfe haben die Bürger ein wichtigstes Hilfsmittel für die Landespolitik geliefert. Denn komplizierte Fragen des Gesundheitswesens, die eigentlich überregionale Themen sind, lassen sich auch regional lösen.Die Kieler Landtagsfraktion der PIRATEN nahm das als Botschaft aus Eckernförde mit zurück ins Landeshaus. Bei der öffentlichen Fraktionssitzung im Abseits, einem Eckernförder Lokal, suchten Bürger, Mitglieder der Piratenpartei und deren Fraktion Berührungspunkte für den Informationsaustausch und Ansätze für die künftige politische Arbeit.In Eckernförde gibt es dafür derzeit mehr als einen Ansatzpunkt. Auch das Ringen um die Bürgerbeteiligung an der Ortsbildentwicklung ist ein Beispiel dafür. Torge…
(BPP) Nach Ansicht der seniorenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, gehen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente in die richtige Richtung: "Die Situation der Senioren in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass wir etwas gegen Altersarmut tun müssen. Die jüngsten Pläne von Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente zeigen einen Weg auf, um diesem Problem wirksam zu begegnen", erklärte Rathje-Hoffmann heute (04. September 2012) in Kiel. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt auf drei Erwerbsfähige rein rechnerisch ein Rentner komme und dieses Verhältnis sich bis zum Jahr 2030 auf zwei zu eins verändere, verdienten die…
(BPP) Quickborn. Jörn A. Kruse (CDU) ist als stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Stadtverbandes Quickborn zurückgetreten. Der Stadtverband in der Eulenstand hat sich erst im April diesen Jahres gegründet. Kruse war mit Initiator und Gründungsmitglied des Stadtverbandes. „Leider gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit und Organisation des Stadtverbandes mit dem Vorsitzenden. Deshalb habe ich folgerichtig die Konsequenz gezogen und habe meinen Rücktritt erklärt“ sagt Kruse.„Auch im Ehrenamt muss man Prioritäten setzen. Die Freizeit ist ein hohes Gut und sollte entsprechend wirkungsvoll sein.“ so Kruse„Als Quickborner Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreises Pinneberg, werde ich auch weiterhin…
(BPP) Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen gegen die Regelung im Schulgesetz von 2011, die die Kreise verpflichtete, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:Das Landesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Regelung der schwarz-gelben Koalition zur Schülerbeförderung rechtskonform ist. Die Union macht daraus „Höchstrichterlich bestätigt, die Pläne der Dänen-Ampel würden das Land spalten!“Die Pläne von SPD, SSW, FDP, Piraten und Grünen sehen vor, dass Kreise selber entscheiden, ob die Eltern bei den Schülerbeförderungskosten beteiligt werden sollen. Das trauen alle Fraktionen, mit Ausnahme der Union, den Kreisen zu.Bei…
(BPP) Nach dem heutigen (3. September 2012) Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, angesichts der Pläne der Dänen-Ampel vor einer Spaltung des Landes gewarnt:„Mit dem heutigen Tag ist höchstrichterlich bestätigt, dass eine Umsetzung der Pläne der Dänen-Ampel zu Kreisen mit und ohne Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten führen würde. Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft spaltet das Land und kann nicht im Interesse der Menschen in Schleswig-Holstein sein“, erklärte Koch in Kiel.Nach Auffassung des Gerichts stehe es jedenfalls den finanzschwachen Kreisen nicht zu, im Falle einer Kann-Regelung „auf die Erhebung kommunaler oder sonstiger Abgaben zu verzichten…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft, appelliert an alle gastronomische Betriebe und alle Lübecker BürgerInnen, die umweltfeindlichen Heizpilze nicht mehr zu betreiben. Auch wenn die Lübecker Bürgerschaft ein Verbot des Betreibens der Heizpilze auf öffentlichen Wegen abgelehnt hat, ist das kein Grund für Gastwirte und Bürger in Lübeck, die umweltfeindlichen CO2 Schleudern weiter aufzustellen.„Ich bin sehr enttäuscht von der Debatte am vergangenen Donnerstag in der Bürgerschaft. Besonders die Reaktion der SPD war eine Bankrotterklärung, jenseits jeder umweltpolitischen Logik. Wem, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, bei so einer Debatte nur sein warmer Hintern auf dem Weihnachtsmarkt einfällt, ist…
(BPP) Zur angekündigten Beteiligung Schleswig-Holsteins an der Klage Baden-Württembergs gegen den bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:"Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung schon mehrfach aufgefordert, ihren unsinnigen Widerstand gegen den bundesweiten Feldversuch aufzugeben. Nachdem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit Blick auf unsere dänischen Nachbarn zunächst beschwichtigt hatte, kommt jetzt die Ankündigung der Klagebeteiligung.Das ist kein guter Stil, sondern einfach nur dogmatisch und destruktiv. Die Landesregierung handelt leider sehr kurzsichtig, nimmt keine Rücksicht auf unsere Nachbarn und möchte noch nicht einmal prüfen, ob eine Nutzung dieser Fahrzeuge sinnvoll sein könnte. Das ist Verkehrspolitik zum…
(BPP) Zum heute (3. September 2012) verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts zur verpflichtenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Das Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Schulgesetzänderung, dass eine verpflichtende Elternbeteiligung vorgegeben werden darf. Unabhängig von dieser rechtlichen Entscheidung ist jedoch die politische Frage, ob man den Kommunen gesetzlich diese Vorgaben machen muss und sie dadurch in ihrer Selbstverwaltungshoheit beschneidet.Wir Liberale haben Vertrauen in die Kommunen und wollen eine politische Lösung. Die Kreise haben bereits gezeigt, dass sie verantwortungsbewusst von ihren finanzpolitischen Möglichkeiten Gebrauch machen und auf eine solide Haushaltsführung achten. Deswegen hat die FDP einen entsprechenden…
(BPP) Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der heute (03. September 2012) bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg.„In den letzten Wochen war Verkehrsminister Reinhard Meyer erkennbar bemüht, die Irritationen in Dänemark über die Formulierung des Koalitionsvertrages zu diesem Thema auszuräumen. Und jetzt klagt Schleswig-Holstein. Das ist, als wenn man mit dem Vorschlaghammer  auf eine mühsam gekittete Vase haut“, erklärte Arp in Kiel.Erst am 20. August 2012 habe Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem dänischen Transportminister Henrik Dam Kristensen zu…
(BPP) „Altersarmut ist ein Alarmsignal. Nicht nur aus sozialer, sondern auch aus wirtschaftlicher und menschlicher Sicht. Unternehmen mit Arbeitnehmern ohne Angst vor dem Alter werden jedenfalls auf Dauer positiver arbeiten können“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.Das Thema sei nicht neu. Die Höhe der Leistungsmöglichkeiten privater Vorsorgezahlungen sei in der Regel auch davon abhängig, ob man aus dem Lohn im Erwerbsleben dazu finanziell in der Lage sei. Und deshalb müsse darüber nachgedacht werden, wie auch für geringer verdienende Arbeitnehmer materielle Sicherheit im Alter erreicht werden könne.Kalinka: „Es ist ja einfach, Bundesministerin Ursula von der Leyen für ihre Vorschläge zu kritisieren. Aber…
(BPP) Tangstedt (Kreis Stormarn) – Viel Spaß, tolle Gewinne, Freibier und Klönschnack mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann gab es  am Sonnabend auf dem Familienfest der CDU Tangstedt.Die jüngsten Besucher eroberten gleich am frühen Nachmittag die Hüpfburg auf dem Rathausvorplatz und gewannen fröhlich  ihre Preise bei den Wettbewerben  im Spielzelt. Zu dieser Zeit standen die Erwachsenen noch beim Spanferkel oder Kaffee und Kuchen an. Am Glücksrad trafen sich alle wieder. Dort gab es viele Kleinpreise und einen Landtagsbesuch von der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann sowie eine  mehrtägige Berlin-Reise vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann zu gewinnen. Um 19.00 Uhr…
(BPP) Dass es bisher nicht gelungen ist, in den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Occupy-Camps Kiel und dem Bürgermeister Peter Todeskino zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, empfinde ich als sehr bedauerlich. Die GRÜNEN finden Ihre Wählerinnen und Wähler in Menschengruppen der veschiedensten kulturellen und sozialen Schichten. Die Vertreter der Occupy-Bewegung gehören einer Bewegung an, die auch Grüne Politik ansprechen möchte. Verschiedene Gremien der Grünen in SH, so zum Beispiel der Parteivorstand, die Landtagsfraktion und die Grüne Jugend haben sich in den letzten Wochen und Tagen gegen eine sofortige Räumung und für die Schaffung eines Zeitfensters für weitere Verhandlungen ausgesprochen. Vorgeschlagen…
(BPP) CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich hat anlässlich der heutigen (31. August 2012) Veröffentlichung des Tourismusbarometers die neue Landesregierung aufgefordert, von für die Beherbungsbetriebe im Land schädlichen Initiativen Abstand zu nehmen.„Auch wenn die heutigen Zahlen angesichts des verregneten Sommers noch positiv zu bewerten sind, kann dies nicht den trüben Ausblick überdecken. Denn die Pläne der Dänen-Ampel werden das Tourismusbarometer in den kommenden Jahren erheblich zum Fallen bringen“, so Hamerich in Kiel.Das gelte insbesondere für den Stopp der einzelbetrieblichen Förderung, die geplante Verschärfung der Bäderregelung und die Rücknahme der Umsatzsteuerermäßigung, sowie die verheerenden Pläne in der Verkehrspolitik.„Diese vier Initiativen der Dänen-Ampel sind Gift…