(BPP) Dass es bisher nicht gelungen ist, in den Gesprächen zwischen Mitgliedern des Occupy-Camps Kiel und dem Bürgermeister Peter Todeskino zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, empfinde ich als sehr bedauerlich. Die GRÜNEN finden Ihre Wählerinnen und Wähler in Menschengruppen der veschiedensten kulturellen und sozialen Schichten. Die Vertreter der Occupy-Bewegung gehören einer Bewegung an, die auch Grüne Politik ansprechen möchte. Verschiedene Gremien der Grünen in SH, so zum Beispiel der Parteivorstand, die Landtagsfraktion und die Grüne Jugend haben sich in den letzten Wochen und Tagen gegen eine sofortige Räumung und für die Schaffung eines Zeitfensters für weitere Verhandlungen ausgesprochen. Vorgeschlagen…
(BPP) CDU-Tourismusexperte Hartmut Hamerich hat anlässlich der heutigen (31. August 2012) Veröffentlichung des Tourismusbarometers die neue Landesregierung aufgefordert, von für die Beherbungsbetriebe im Land schädlichen Initiativen Abstand zu nehmen.„Auch wenn die heutigen Zahlen angesichts des verregneten Sommers noch positiv zu bewerten sind, kann dies nicht den trüben Ausblick überdecken. Denn die Pläne der Dänen-Ampel werden das Tourismusbarometer in den kommenden Jahren erheblich zum Fallen bringen“, so Hamerich in Kiel.Das gelte insbesondere für den Stopp der einzelbetrieblichen Förderung, die geplante Verschärfung der Bäderregelung und die Rücknahme der Umsatzsteuerermäßigung, sowie die verheerenden Pläne in der Verkehrspolitik.„Diese vier Initiativen der Dänen-Ampel sind Gift…
(BPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn angesichts dessen heutiger (31. August 2012) Pressemitteilung an eine Aussage Polkaehns bei der gestrigen Vorstellung der umstrittenen Eckpunkte für ein neues Tariftreuegesetz erinnert. In seiner heutigen Pressemitteilung weist Polkaehn die gestrige Kritik des Handwerks mit den Worten zurück: „Wer will schon Billigstanbieter, die ihre Leute mies behandeln und an der falschen Stelle sparen? Lohndrückerei schadet der Wirtschaft.“ Dazu Johannes Callsen: „Erst gestern hat Herr Polkaehn selbst auf Nachfrage eingeräumt, dass dem DGB für Schleswig-Holstein keine Hinweise auf Lohndumping im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben vorliegen.  Vor diesem Hintergrund läuft seine heutige Argumentation völlig ins Leere.…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen, wird als Teil einer vierköpfigen Delegation der Heinrich Böll Stiftung nächste Woche Gast des Nominierungsparteitags der US-Demokraten in Charlotte (North Carolina) sein.Neben der Beobachtung des Parteitagsgeschehens wird Andresen an einer Reihe politischer Gespräche zur Finanzkrise, Bildungspolitik, Energiewende sowie politischer Kommunikation mit verschiedenen Parlamentariern und VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus den USA und anderen Staaten teilnehmen.Rasmus Andresen sagt hierzu:„Politischer Austausch zu zentralen Zukunftsthemen ist für uns Grüne von entscheidender Bedeutung. Die Convention der US-Demokraten ist eine gute Möglichkeit, sich politisch auszutauschen. Davon profitiert auch unsere Arbeit in Schleswig-Holstein.“Fraktion Bündnis 90/Die Grünenim Schleswig-Holsteinischen LandtagClaudia…
(BPP) Zum gestrigen Bericht des „Schleswig-Holstein-Magazins“ zu einer Regelung in der Satzung des Dänischen Schulvereins, wonach alle Kinder einer Familie der dänischen Minderheit auf die dänischen Ersatzschulen gehen müssen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Es ist für mich völlig unverständlich, mit welcher Begründung eine solche weltfremde Regelung überhaupt eingeführt werden konnte. Wenn die Satzung des Dänischen Schulvereins den Familien vorschreibt, dass entweder alle Kinder auf die dänischen Ersatzschulen gehen müssen oder gar keines, dann werden Geschwister hier in Kollektivhaftung genommen, selbst wenn – wie in diesem Falle – ihr Bruder oder ihre Schwester an der dänischen Ersatzschule unterfordert…
(BPP) Anlässlich des heutigen Anti-Kriegs-Tages machen die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft und der Verband DIE LINKE. Lübeck gemeinsam auf einen kurzen Animationsfilm ihrer Bundestagsfraktion aufmerksam und erklären dazu:http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee„Jeder Euro, der mit dem Leid und Tod anderer Menschen verdient wird, ist ein Euro zuviel! Die Waffenexporte Deutschlands müssen umgehend gestoppt werden, denn ein Verbot aller Waffenexporte ist die einzige Lösung!“, so Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende und Sascha Luetkens, Vorsitzender des Verband Die Linke Lübeck.Einer der Grundpfeiler der LINKEN. Ist die Abrüstungs- und Antikriegspolitik. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat sie gegen sämtliche Kriegseinsätze der Deutschen Bundeswehr gestimmt.Leider ist…
(BPP) Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Uwe Polkaehn, zu den Eckpunkten für ein Tariftreue- und Vergabegesetz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wir begrüßen den Aufschlag des DGB und werden die inhaltlichen Vorschläge prüfen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, ein modernes Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Die Fraktionen der Küstenampel werden ihren Gesetzesentwurf schon in die Septembersitzung des Landtages einbringen. Dieses Gesetz wird EU-kompatibel sein und einen Mindestlohn von 8,92 Euro pro Stunde beinhalten. Das ist der niedrigste tarifliche Vollzeitlohnsatz im Land.Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass es…
(BPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (30. August 2012) den Koalitionsfraktionen für die Offenlegung des Links zu den Anhängen im Koalitionsvertrag gedankt:„Ich räume ein, dass diese mir bislang unbekannten Anhänge öffentlich verfügbar waren und sind. Die Einladung des Bildungsministeriums zum Kongress legt allerdings die Vermutung nahe, dass Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende diese Anhänge auch noch nicht kannte. Wie anders wäre zu erklären, dass die entsprechenden Themen sich in den Workshops der Bildungskonferenz überhaupt nicht wiederfinden?“, fragte Franzen.Wenn beabsichtigt sei, wie SPD, Grüne und SSW in dem genannten Anhang festgelegt haben, in der…
(BPP) Zu den aktuellen Äußerungen des Innenministers Andreas Breitner erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Es wird immer undurchsichtiger, welche konkreten politischen Ziele die Dänen-Ampel verfolgt. Ich verstehe nicht, wie sich der Innenminister als oberster Dienstherr zum einen besorgt über die Gewalt an Polizeibeamtinnen und -beamten äußern kann, sich zugleich aber für die Kennzeichnungspflicht stark machen will. Die Polizistinnen und Polizisten sind vor dem Hintergrund der von Herrn Breitner dargestellten Entwicklungen in großer Sorge, dass die von der Koalition geplante Kennzeichnungspflicht eine individuelle Identifizierung möglich macht.Des Weiteren begrüße ich, dass der Innenminister bekräftigt, ein Polizeibeamter ‚habe Anspruch darauf, dass der…
(BPP) Zu dem noch nicht beigelegten Streit um die Windmesse in Husum erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Streit über die Windenergiemesse in Husum zieht sich jetzt bereits seit Monaten hin. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Und dass, obwohl Ministerpräsident Torsten Albig gebetsmühlenartig betont, wie gut die Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz in Hamburg funktioniert. Konkrete Ergebnisse lassen jedoch weiterhin auf sich warten.Die Hamburger Messegesellschaft ist eine Tochter der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement, die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Hamburg gehört. Somit hat der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz, direkten…
(BPP) Zu der Pressekonferenz des Geschäftsführers der HUSUM WindEnergy-Messe, Peter Becker, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Schleswig-Holstein ist die Wiege der Windenergie in Deutschland. Ohne diese Pionierrolle hätte es den weltweiten Boom der Windkraftbranche nicht gegeben. Für unser Land hat die HUSUM WindEnergy-Messe eine herausragende Bedeutung. Wir Grüne wollen sie in Husum behalten und qualitativ weiterentwickeln. Die Messe 2012, die größte die es je im Windenergiesektor gab, ist ausgebucht. Dafür ist die Region mit Investitionen in Höhe von ca. 10 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Es ist ein tolles Signal aus der Windbranche, dass für…
(BPP) Zum heute (30.08.2012) vorgestellten Eckpunktepapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB) zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf die negativen Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hingewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung sorgfältig prüfen und bei der Beratung darauf achten, dass die europarechtlichen Vorgaben in diesem Bereich vollständig erfüllt werden. Es hilft niemandem, wenn das verabschiedete Gesetz anschließend von den Gerichten wieder abgeräumt wird.“Im Hinblick auf die Kritik der Regierungsfraktionen, dass die 20.000 Aufstockerinnen und Aufstocker ein gesellschaftlicher Skandal seien, bittet Dr. Heiner Garg…
(BPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (30. August 2012) Pressekonferenz der HusumWind mehr Unterstützung der Landesregierung eingefordert. Die heutigen Lippenbekenntnisse des Grünen Detlef Matthiessen würden nicht weiter helfen.„Die Husumer Messe hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Callsen. So sei die Infrastruktur mit erheblichen Aufwand aus der Region heraus ausgebaut und die gesamten Rahmenbedingungen für die Aussteller noch einmal verbessert worden.Callsen: „Der Lohn der harten Arbeit ist, dass die weltweite Leitmesse der Windenergie noch einmal deutlich gewachsen ist. Und die Anmeldelage für 2014 ist schon jetzt ein beeindruckendes Signal für den Standort Husum.“Die Branche habe erkannt, dass Husum nicht ausschließlich…
(BPP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heute (30. August 2012) von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn vorgestellten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz als unnötig bezeichnet. Dies bewiesen unter anderem die Ausführungen von Herrn Polkaehn im Rahmen der Pressekonferenz ebenso, wie die Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Handwerkstag am 23. August 2012:„Ministerpräsident Torsten Albig hat unsere Handwerksbetriebe ausdrücklich als Vorbild für ihre Mindestlöhne und Tariftreueregelungen gelobt. Diese beruhen auf der von der CDU im Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes eingeführten Tariftreueregelung. Weshalb sieht die neue Landesregierung dann die Notwendigkeit für ein neues Gesetz?“, fragte Callsen.Denn genau dieses vorbildliche Mittelstandsförderungsgesetz wolle die neue…
(BPP) Die PIRATEN Stormarn veranstalten am Samstag, den 08. September 2012 ab 11 Uhr in Wiggers Gasthof in Bad Oldesloe ihren ersten Konzepttag zur Vorbereitung auf die im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahlen. Des Weiteren soll es um die Strukturierung und thematische Aufstellung der PIRATEN in Stormarn gehen.Stets aktuelle Informationen zu dieser Veranstaltung finden sich unter wiki.piratenpartei.de/SH:Stammtisch_Stormarn/KonzepttagWie üblich bei den PIRATEN sind auch zu dieser Veranstaltung Gäste willkommen, die sich jederzeit gerne beteiligen können.Arne Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!