(BPP) Zur Inbetriebnahme des neuen BlockheizKraftWerks (BHKW) der Lubinus-Stiftung erklären die energiepolitischen Sprecher von Bündnsi90/Die GRÜNEN und SPD,Lutz Oschmann und Michael Wagner:„Das neue BHKW für die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme, Kälte und Dampf ist ein toller Beitrag zur Energiewende in Kiel. Das BHKW mit einem Gesamtwirkungsgrad von 90% ist ein wichtiger innovativer  Baustein für das Kieler Energie- und Klimaschutzkonzept. Die hohe Effizienz der Anlage kann ein Vorbild sein für viele Wirtschaftsunternehmen, die ihre Energiekosten und CO2-Emissionen senken wollen. Die Lubinus-Stiftung ist eine energiepolitische Überzeugungstäterin, auf die Kiel stolz sein kann.“(c) Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Rathaus, 24099 Kiel,…
(BPP) Zu den Aussagen von Grünen und SPD im Verkehrsausschuss zum Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Grünen schalten bei der A 20 wieder in den Blockade-Modus. SPD, Grüne und SSW wollen dem Bund abringen, dass die zugesagten Mittel für den siebten Streckenabschnitt westlich der A 7 zunächst für den vierten Streckenabschnitt östlich der A 7 eingesetzt werden könnten. Das ist eine strategische Frage, über die wir im Landtag schon in den letzten Jahren kontrovers diskutiert haben. Die FDP hatte sich zuletzt mit der CDU auf das Lückenschlussverfahren geeinigt, weil sie dieses Verfahren beim…
(BPP) Auf ihrem Schleswig-Holstein-Rat in Barmstedt hat sich die Junge Union Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ausgesprochen.  Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, erklärt hierzu: „Es ist an der Zeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare vom Ehegattensplitting profitieren. Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft bringt der Ehe vergleichbare Einstands- und Unterhaltspflichten mit sich. Das Geschlecht als Kriterium der steuerlichen Begünstigung leuchtet daher nicht ein. Nach unserem christlichen Menschenbild muss der Staat die Menschen dort unterstützen, wo diese Verantwortung füreinander übernehmen. Die Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare ist daher Ausdruck der konservativen Tradition der Union.“ Die Delegierten verabschiedeten…
(BPP) Als „erschreckend hilflos“ bezeichnete der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Ausführungen der Landesregierung und hier besonders ihres Agrar- und Umweltministers Dr. Robert Habeck in der heutigen (15. August 2012) Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses zur Gefährdung durch die Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes.Nach gleichlautenden Aussagen des Ministers und des Geschäftsführer des Imkerverbandes seien von der Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes häufig Naturschutzflächen betroffen.Nach Ansicht des Ministers komme die chemische Bekämpfung des Krautes nicht in Frage. Auch die mechanische Bekämpfung sei nur örtlich begrenzt geboten.„Der Minister will der Giftanreicherung im Honig lediglich dadurch begegnen, dass er die Bienenvölker von belasteten…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Reaktionen von Landesregierung und SPD-Fraktionschef Stegner auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über einen offensichtlichen Interessenkonflikt der im Auftrag der 15 Staatsvertragsbundesländer an der Vergabe von Sportwettenlizenzen beteiligten Anwaltskanzlei (Kieler Nachrichten, S. 1 vom 15. August 2012, Stegners Twitter von 08:45 Uhr am 15. August 2012) scharf kritisiert. Die Landesregierung hatte erklärt, „Fragen einer möglichen Interessenkollision fallen in die alleinige Verantwortung des hessischen Innenministeriums“. Stegner hatte getwittert: „Die böse schwarzgelbe Koalition in Hessen-hat sich doch tatsächlich gegen schwarzgelbe Zockerfreunde aus Kiel verschworen-so was aber auch!“„Die Interessenkollision der…
(BPP) Zum Bildungsmonitor 2012 und der entsprechenden Pressemitteilung von Martin Habersaat erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wenn der aktuelle Bildungsmonitor den bildungspolitischen Sprecher der SPD endlich dazu animiert, darüber nachzudenken, wie guter Unterricht in Schleswig-Holstein zu gestalten ist, dann hat sich die Studie gelohnt. Der Kollege hat sich mit dieser Frage anscheinend noch nicht wirklich intensiv beschäftigt, anders lassen sich die verkorksten bildungspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokratie nicht erklären.Gleichfalls bewertet die FDP das Angebot zur Verständigung und eines gemeinsamen Blickes nach vorn positiv. So braucht nicht mehr erwähnt zu werden, dass Sozialdemokraten 20 Jahre lang Verantwortung für die Bildungspolitik…
(BPP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat nach den heutigen (15. August 2012) Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für deren Aussagen in Sommerinterviews zum Umgang der Landesregierung mit der A 20 kritisiert:„Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer haben in ihren Sommerinterviews nur weiße Salbe verteilt. Auf meine Frage, was denn nun gelte, stellte der Minister fest, dass zweifelsfrei der Koalitionsvertrag die Grundlage des Regierungshandelns sei“, erklärte Arp in Kiel.So habe Meyer deutlich gemacht, er werde in Gespräche mit der Bundesregierung mit dem Ziel eintreten, die bereits zur Verfügung stehenden…
(BPP) Zur Nominierung der Kindertagesstätte Kapernaum in Flensburg für den Deutschen Präventionspreis 2012 erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der gesundheitspolitische Sprecher, Karsten Jasper:„Hygiene ist ein ernstzunehmendes Thema, über das nicht früh genug aufgeklärt werden kann. Es ist wichtig -von Kindesbeinen an-  an einen sorgsamen und gleichzeitig natürlichen Umgang mit dem Thema herangeführt zu werden. Hygiene ist und bleibt ein zentraler Schlüssel für die Verhinderung von Krankheiten “, so Karsten Jasper.„Es ist schön zu sehen, dass wir solche erfolgreichen Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein haben. Die Nominierung würdigt die wertvolle Arbeit der Kindertagesstätte Kapernaum. Die CDU-Landtagsfraktion freut sich mit…
(BPP) Zu den aktuellen Meldungen nach denen unser Nachbarland Dänemark unverändert an Planungen festhalten will, Kohlendioxid unter der Nordsee zu verpressen (CCS) erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Einmal mehr erhält die neue Landesregierung Gelegenheit, ihrer oppositionellen Kritik der letzten Legislaturperiode Taten folgen zu lassen und eine CCS-Einlagerung unter der Nordsee zu verhindern.“Schleswig-Holsteins Position gelte unverändert. In der letzten Sitzung vor der Landtagswahl wurde auf Initiative der CDU ein interfraktioneller Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag fraktionsübergreifend angenommen. Dieser forderte den Ausschluss von grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen auf Schleswig-Holstein durch die geplante CO2-Entsorgung in der Nordsee vor Dänemark.Daran habe sich nichts geändert. Die Landesregierung…
(BPP) Zu Beginn des Widerspruchsverfahrens zur Einlagerung von CO2 in der Nordsee erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir alle müssen der dänischen Regierung im öffentlichen Widerspruchsverfahren deutlich machen, dass wir Schleswig-Holsteiner eine Einlagerung von CO2 vor unserer Küste wie auch grundsätzlich überall in der Nordsee ablehnen. Bis heute sind die Auswirkungen bei einem möglichen Austritt von CO2 ins Meer nicht geklärt.Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat der Landtag schon in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend einen Beschluss gegen die zunächst geplante Einlagerung von CO2 in der Nordsee gefasst. Wir fordern daher die Dänen-Ampel dazu auf, sich an diesen Beschluss zu…
(BPP) Auf der CDU Fraktionsleiter ist Jörg Buthmann eine Sprosse aufgestiegen. Auf der  CDU Fraktionssitzung im Kaltenkirchener Bürgerhaus wurde Garbeks Bürgermeister zum 2. stellvertretender Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion gewählt. Seine Vorgängerin, die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann hatte diesen Posten wegen der dauernden Terminkollisionen mit ihren neuen Aufgaben in der Landtagsfraktion zurückgegeben. Katja Rathje-Hoffmann wird jedoch ihre Arbeit als Kreistagsabgeordnete fortsetzen.Da Buthmann zuvor als 3. Vorsitzender bereits Mitglied im Vorstand der CDU Kreistagsfraktion war, musste dieser Posten neu besetzt werden. Der Kreistagsabgeordnete  André Verges aus Bad Bramstedt wird nach seiner Wahl in dieser Funktion im Führungsteam der christdemokratischen Fraktion seine Ideen einbringen.Erste…
(BPP) „Verkehrsminister Reinhard Meyer verbringt den größten Teil seiner Amtszeit damit, den verkehrspolitischen Scherbenhaufen des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel irgendwie zu einem tauglichen Behältnis zusammen zu kitten. Auch im Hinblick auf die Gigaliner bestehen die Vereinbarungen von SPD, Grünen und SSW den Praxistest nicht. Mittlerweile fragt man sich wirklich, wer den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages ausgehandelt hat“.Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, auf Meldungen, nach denen Schleswig-Holstein aus dem Feldversuch überhaupt nicht aussteigen kann.Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, den Feldversuch derBundesregierung im Bereich der Lang-LKW nicht länger zu boykottieren,…
(BPP) Zur Diskussion über den Feldversuch mit Gigalinern in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich mit ihrem Geplänkel bei der Nutzung der Gigaliner aufzuhören und den Widerstand gegen den Feldversuch der Bundesregierung aufzugeben. Gigaliner bieten eine gute Möglichkeit, die Straßen in Schleswig-Holstein und vor allem die A7 zu entlasten. Der Transport von Gütern auf der Straße wird durch die Nutzung von Gigalinern effizienter und ökologisch verträglicher.Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sollte sich zur Durchführung des Feldversuchs bekennen und vor allem unsere dänischen Nachbarn in dieser Frage nicht weiter verunsichern. Nach der Auswertung des…
(BPP) Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen heute (13. August 2012) angesichts der Vorstellung des „Cannabis-Präventions-Parcours“ aufgefordert, ihre Pläne zum Drug-Checking und der Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen zu stoppen:„Hier steht eine Ministerin, die den jungen Menschen sagt: Fang nicht an zu kiffen, aber wenn du es tust, dann darf es gerne ein bisschen mehr von staatlich geprüftem Stoff sein. Da lachen sich die Jugendlichen doch kaputt“, so Dornquast.Die Sozialministerin habe angesichts dieser verheerenden Pläne der Dänen-Ampel einen unglaublich schweren Stand, dem Anspruch der Schärfung des Problembewusstseins junger Menschen gerecht zu…
(BPP) Zur Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu Präventionsangeboten in der Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Einerseits will die Dänen-Ampel laut Koalitionsvertrag die Bagatellgrenze bei weichen Drogen erhöhen und staatlich geförderte ‚Drugchecking’-Angebote einführen. Andererseits nimmt Gesundheitsministerin Kristin Alheit bereits Abstand von eben jenem Schriftstück: Sie wirbt vielmehr mit konkreten Angeboten für den Präventionsgedanken in der Drogenpolitik und erkennt offensichtlich obendrein beim ‚Drugchecking‘ erhebliche Risiken. Wer hätte das gedacht?Die Ministerin greift damit zwar den von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Kurs auf. Offen bleibt allerdings die grundsätzliche Frage danach, wie ‚Drugchecking’ und die Erhöhung der Bagatellgrenze in eine fortschrittliche Präventionspolitik…