(BPP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (21. August 2012) vorgestellte Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsunternehmen scharf kritisiert:„Das für unser Land so wichtige Tourismusgewerbe muss in nicht einmal 100 Tagen den dritten schweren Schlag der neuen Landesregierung einstecken“, stellte Hamerich fest. Bereits die Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung der Bäderregelung und zur Verkehrspolitik seien ein Schlag ins Gesicht des schleswig-holsteinischen Tourismus gewesen. Der Plan Meyers, als Kompensation für die Tourismusbetriebe zusätzlich Bundesmittel einzuwerben, zeuge nicht unbedingt von Realitätssinn.Erschreckend sei auch das eingeschränkte Erinnerungsvermögen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.…
(BPP) Zu der neuen Kostenaufteilung bei der StadtRegionalBahn (SRB) erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Achim Heinrichs und Bündnis90/Die Grünen, Lutz Oschmann:„Das ist eine weitere gute Nachricht für einen zukunftsgerechten Öffentlichen Verkehr in der Kieler Region. Das jährliche Gesamtdefizit halbiert sich gegenüber den früheren Zahlen. Der Übertragungsfehler des Gutachters ist extrem ärgerlich, weil die hohen Kosten ein wesentliches Argument für die Zurückhaltung der Umlandkreise war. Doch nun kommt die Korrektur genau zur rechten Zeit. Der Koalitionsvertrag auf Landesebene hat dem regionalen Schienenprojekt einen neuen Rückenwind gegen. Es wurde nicht nur die landespolitische Bedeutung der StadtRegionalBahn hervorgehoben, sondern das Land wird…
(BPP) Bei ihrem heutigen Besuch (21. August 2012) im Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) informierten sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, über dessen Arbeit und Konzepte für die Lehrerausbildung.„Die Arbeit des ZFL zeigt deutlich, dass die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel nicht nur fachwissenschaftlich hervorragend ist. Auch in der pädagogischen Ausbildung wird hier ausgezeichnete Arbeit geleistet. Besonders die ab dem nächsten Wintersemester geplante Einführung einer bildungswissenschaftlichen Komponente zu Beginn des Studiums hat uns überzeugt“, erklärte Günther in Kiel.Scharfe Kritik äußerten die beiden Bildungsexperten an der pauschalen Verunglimpfung der Praxisausbildung an…
(BPP) „Vorschläge für die Schärfung des sozialen Profils der CDU Schleswig-Holstein hat es in den vergangenen Jahren durch die CDA genug gegeben“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Leider seien diese von den Spitzen der Landespartei und Landtagsfraktion nicht offensiv unterstützt worden.Kalinka erinnerte daran, dass die CDA Folgerungen aus dem Landtagswahlergebnis 2009 verlangt und Vorschläge unterbreitet habe. Passiert sei wenig. Das Ringen um den Landeshaushalt 2011/2012 sei noch lebhaft in Erinnerung. Blindengeld, die Zukunft der Uni Lübeck, keine Privatisierung des UKSH  und der Erhalt der JVAen seien einige Beispiele. Die CDA habe zur jüngsten Landtagswahl konkrete inhaltliche Vorschläge unterbreitet. Der CDU-Landesvorstand…
(BPP) Der deutschen Wirtschaft geht es trotz der europäischen Krise noch relativ gut. Mit verantwortlich dafür sollen die noch unter der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführten arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre sein.„Aber wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?“, fragt Michael Schröder, Vorsitzender der Linksfraktion im Lauenburgischen Kreistag.Die letzte Sitzung des Sozialausschusses habe ganz deutlich aufgezeigt, dass auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV die Probleme bei den Langzeitarbeitslosen nicht gelöst worden sind.„Es kann nicht sein“, so Schröder, „dass im Kreis Herzogtum Lauenburg die Hilfsangebote durch das Jobcenter weiter schrumpfen und besonders die Jugendlichen im Stich gelassen werden.“ Zehn…
(BPP) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek traf sich am Freitagabend mit  einigen Funktionsträgern  aus seinem Wahlkreis zu einem Dämmerschoppen im Bramstedter Wappen. Diskutiert wurden die  aktuellen Themen rund um den Euro, die Energiewende, der demographische Wandel sowie die Sozial- und Gesundheitspolitik.Der CDU Bundespolitiker und Präsident des Bundesverbandes Freier Berufe kann sich der Unterstützung der Christdemokraten aus Bad Bramstedt und Bramstedt Land bei seiner Nominierung zur  Kandidatur im Bundestagswahlkreis 3 am Montag, 29. Oktober um 19 Uhr im Colosseum in Wilster gewiss sein. Das ist das Fazit dieser Begegnung.Die Bewerbung anderer  Kandidaten  sieht Koschorrek als sportlichen Wettbewerb. 2005 waren insgesamt 10…
(BPP) Zur von der Landesregierung einberufenen „Bildungskonferenz Schule“ erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und der hochschulpolitische Sprecher, Christopher Vogt:„Die neue Landesregierung hat zum bildungspolitischen Dialog eingeladen – das behauptet sie zumindest. Die Einladung, die zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion jetzt zugesandt bekommen haben, offenbart aber, mit welchen Mitteln die neue Bildungsministerin versucht, im Gewand der Dialogbereiten missliebige Meinungen zu dämpfen oder gar gänzlich aus dem Dialog herauszuhalten. Vom angekündigten Dialog und von Teilhabe ist wenig zu spüren. So wird die Konferenz zur Farce und reinen PR-Veranstaltung“, erklärt Klahn.Die Organisationsstruktur dieser Konferenz, bei der es vier Workshops zu unterschiedlichen…
(BPP) „Gestern noch hat Ministerpräsident Albig auf die Frage eines Journalisten, ob er die Kritik seines Umweltministers an Hamburg teilt, ein Loblied auf die Zusammenarbeit mit dem Senat angestimmt. Heute erfahren wir, dass Hamburg zeitgleich der Husumer Windmesse das Wasser abgrub und weiter abgräbt. Ich fordere die Landesregierung auf, sich endlich genau so deutlich für Husum einzusetzen, wie Peter Harry Carstensen und Jost de Jager das getan haben. Eine andere Sprache versteht Hamburg offensichtlich nicht.“Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, Berichte, nach denen Hamburg seit gestern (16. August 2012) wieder Werbung für die Konkurrenzmesse zur…
(BPP) CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen sieht in Art, Inhalt und Verteiler der Einladung zur Bildungskonferenz durch Ministerin Professor Dr. Waltraud Wende die letzten Beweise dafür, dass diese  nicht als Austausch, sondern als ganztägiger Werbeblock von ausgewählten Teilnehmern ihrer Sichtweise zu verstehen ist.„Einladungsverteiler, Einladungspraxis und die Themen der Workshops machen die Bildungskonferenz zum ganztägigen Werbeblock für die Sichtweise der Ministerin. Vom ursprünglich durch die Grünen geplanten Bildungskonvent, der gemeinsam mit Eltern Lehrkräften, SchülerInnen, kommunalen Spitzenverbänden und den Oppositionsfraktionen Empfehlungen für einen breit getragenen Schulfrieden erarbeitet werden sollte, ist nichts übrig geblieben“, erklärte Franzen.Wie heute bekannt wurde, hatte das Bildungsministerium zumindest einen seit…
(BPP) Zur sogenannten „Halbjahres-LPK“ der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Wenn ich die Pressekonferenz der Spitzenvertreter der Dänen-Koalition zusammenfassen müsste, würde ich sagen: ‚Viel Kuscheln, wenig Inhalt’. Der Ministerpräsident hat es weitestgehend vermieden, die konkrete Umsetzung bestimmter Ziele dieser Landesregierung zu benennen. Stattdessen war viel von ‚gemeinsamen Lösungen’ und ‚Dialog’ die Rede. Wahrscheinlich müssen wir bis zu den Haushaltsberatungen warten, bis wir eine verlässliche Grundlage bekommen. Die warmen Worte des Ministerpräsidenten – und mehr war es nicht, was den Journalisten da vorgesetzt wurde – waren für einen Erkenntnisgewinn nicht geeignet.Dass die ‚Zweite Stellvertretende Ministerpräsidentin’ und Justizministerin, Anke Spoorendonk,…
(BPP) Zur heutigen (16. August 2012) Veröffentlichung des Berichtes über Barrieren auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt erklären der Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Wir fordern die Landesregierung auf, sich intensiv mit dem Bericht zu beschäftigen und Lösungen zu finden, damit überflüssige Barrieren abgebaut werden. Das Grenzland lebt davon, dass Menschen aus Dänemark südlich der Grenze arbeiten und Schleswig-Holsteiner nördlich davon ihr Einkommen verdienen“, unterstreicht Astrid Damerow.„Gerade bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen ist noch jede Menge Luft nach oben. Der Bericht ist deshalb eine hervorragende Arbeitsgrundlage für die Landesregierung, Lösungen zu finden, wie der deutsch-dänische…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heute (16. August 2012) von Sozialministerin Kristin Alheit vorgestellten Fahrplan als Dokument der Konzept- und Ahnungslosigkeit bezeichnet: „Die Darstellung der zukünftigen Themen offenbart neben der Ahnungslosigkeit der Ministerin auch deren Konzeptlosigkeit.  Wer finanzielle Erhöhungen zum 01.01.2013 verspricht, aber nicht im Ansatz weiß, wie diese bezahlt werden sollen, präsentiert kein Konzept, sondern ein Wolkenkuckucksheim“, so Rathje-Hoffmann.Die Sozialministerin habe lediglich erklärt, dass sie das Landesblindengeld zum 01.01.2013 erhöhen sowie den Frauenberatungsstellen mehr Geld für ihre Arbeit zur Verfügung stellen wolle:„Das wissen alle seit Monaten aus der Zeitung. Für das Parlament…
(BPP) Die PIRATEN Stormarn wollen die Politik im Kreis entern und suchen dazu Leute, die an Bord kommen wollen. Ebenso stehen wir für Anregungen und Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.Zu finden sind wir zum einen auf unseren monatlich stattfindenden Stammtischen, die jedem Interessierten offen stehen und zum anderen regelmäßig auf der Straße bei Infoständen.Die nächsten Treffen sind am Mittwoch, den 22.08. in Reinfeld in der Milchbar ab 19 Uhr, sowie am Montag, den 27.08. in Ahrensburg im Zeitlos und am Mittwoch, den 05.09. in Bad Oldesloe in Wiggers Gasthof jeweils ab 20 Uhr.Aktuelle Termine und Informationen zu den PIRATEN Stormarn…
(BPP) Zur Inbetriebnahme des neuen BlockheizKraftWerks (BHKW) der Lubinus-Stiftung erklären die energiepolitischen Sprecher von Bündnsi90/Die GRÜNEN und SPD,Lutz Oschmann und Michael Wagner:„Das neue BHKW für die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme, Kälte und Dampf ist ein toller Beitrag zur Energiewende in Kiel. Das BHKW mit einem Gesamtwirkungsgrad von 90% ist ein wichtiger innovativer  Baustein für das Kieler Energie- und Klimaschutzkonzept. Die hohe Effizienz der Anlage kann ein Vorbild sein für viele Wirtschaftsunternehmen, die ihre Energiekosten und CO2-Emissionen senken wollen. Die Lubinus-Stiftung ist eine energiepolitische Überzeugungstäterin, auf die Kiel stolz sein kann.“(c) Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Rathaus, 24099 Kiel,…
(BPP) Zu den Aussagen von Grünen und SPD im Verkehrsausschuss zum Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Grünen schalten bei der A 20 wieder in den Blockade-Modus. SPD, Grüne und SSW wollen dem Bund abringen, dass die zugesagten Mittel für den siebten Streckenabschnitt westlich der A 7 zunächst für den vierten Streckenabschnitt östlich der A 7 eingesetzt werden könnten. Das ist eine strategische Frage, über die wir im Landtag schon in den letzten Jahren kontrovers diskutiert haben. Die FDP hatte sich zuletzt mit der CDU auf das Lückenschlussverfahren geeinigt, weil sie dieses Verfahren beim…