(BPP) Zur heutigen (9. August 2012) Debatte im Finanzausschuss über die Termiplanung der Haushaltsberatungen erklärte der stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch:Angesichts der in der Regierungserklärung ausgesprochenen Einladung von Ministerpräsident Albig zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit ist der Zeitplan der Regierungsfraktionen zur Haushaltsaufstellung mit einer Frist von 2 Wochen für das Einreichen schriftlicher Fragen durch die Fraktionen vollkommen inakzeptabel.Der heute mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten beschlossene Zeitplan sehe vor, dass schriftliche Fragen zum Haushalt 2013 spätestens bis zum Freitag, 16. November 2012 einzureichen seien. Gleichzeitig sei…
(BPP) Das Bestreben, zur Haushalskonsolidierung nicht nur durch Streichen / Sparen beizutragen, sondern auch an der Einnahmenseite zu arbeiten, ist positiv zu bewerten. Da die Möglichkeiten, Mehreinnahmen für die Stadt Bad Segeberg zu generieren, begrenzt sind, scheint eine Erhöhung der Parkgebühren gerechtfertigt."Es steht zu befürchten, dass durch die fast zeitgleiche Eröffnung des Outletcenters in NMS mit seinen kostenlosen Parkmöglichkeiten und der Erhöhung der Parkgebühren um 40% sowie der Wegfall des verbliebenen freien Parkraums in der Innenstadt, weitere Besucher von Bad Segeberg ferngehalten werden.", so Thomas Wilken von der Piratenpartei.Anstatt die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, sich dem zunehmenden Leerstand von…
(BPP) Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Über das Vorgehen der Landesregierung kann ich nur den Kopf schütteln. Der Haushaltsentwurf 2013 soll in einem übereilten Hau-Ruck-Verfahren durchgepeitscht werden. Eine zwingend notwendige und sorgfältige Beratung kann unter dem beschlossenen Zeitplan nicht erfolgen. Das Parlament wird in seinem ‚Königsrecht’ der Haushaltsautonomie komplett beschnitten und zu einem Knecht der Regierung degradiert.“Die Landesregierung begründete den engen Zeitplan mit dem fadenscheinigen Argument, dass eine spätere Verabschiedung des Haushaltes die gewünschte Besetzung der 300 Lehrerstellen gefährden würde. „Obwohl ich an dem mündlich vorgetragenen Argument der…
(BPP) Zum Weiterbau der A 20 und dem Ausbau des Schienennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„In den vergangenen Wochen mangelte es zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht an widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Koalition. Während Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tapfer den Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung und den schnellen Ausbau der S4 verspricht, kommen aus den Reihen der Grünen andere Signale. Auch die öffentliche Äußerung des Ministerpräsidenten, dass der Ausbau der S4 nun mit dem Bau der Kieler StadtRegionalBahn in Mittelkonkurrenz stehe, hat nicht gerade zur Erhellung aller Beteiligten beigetragen. Es ist auch…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen (07. August 2012) Sitzung klar gegen die von der Dänen-Ampel geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ausgesprochen und diese Ablehnung auch in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung formuliert:„Spätestens die heutige Berichterstattung zeigt, dass die Problemlage eine völlig andere ist, als uns die Koalitionäre weis machen wollen. Di Politik muss sich damit befassen, wie wir unsere Polizisten vor immer aggressiveren Übergriffen schützen. Ich fordere Innenminister Breitner und die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW auf, dafür Lösungen vorzulegen. Das ist auch eine Frage der Fürsorge gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten und ihren Familien“, erklärte…
(BPP) Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil wichtige Einnahmen wegbrechen; er sorgt auch dafür, dass ein legaler Markt illegal wird. Und die Herren Ministerpräsident und Innenminister lassen sich von Herrn Stegner treiben.Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, das die Vorgängerregierung beschlossen hat, besitzt genau die Rechtssicherheit, die Stegner fordert - im Unterschied zum Glücksspielstaatsvertrag, den nicht nur die Monopolkommission des…
(BPP) Auf die Antwort der Landesregierung zur personellen Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen:„So wie Herr Albig ein Lieblingsland hat, gibt es auch für seine Bildungsministerin eine Lieblingsschule: die Gemeinschaftsschule. Für die anderen Schulen bleibt da außer einer stiefmütterlichen Behandlung nicht viel übrig. Sie gucken in die Röhre.“So profitierten die Gemeinschaftsschulen nicht nur als erste Schulart von den zusätzlichen Stellen, sondern sie erhielten auch die meisten Lehrer. Für die anderen Schulen hingegen sei noch nicht klar, wie und ob sie an weitere Lehrerstellen kommen können.„Ich frage mich, wie die Dänenampel die gleichen…
(BPP) Zu der heute über die Medien bekannt gewordenen Gefährdung der Imkerei in Schleswig-Holstein, durch das sich ständig ausbreitende Jakobskreuzkraut erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Wieder einmal ist die Produktion von Honig in Schleswig-Holstein in den Schlagzeilen. Dabei ist die Gefährdung durch das Jakobskreuzkraut nicht neu. Vor über drei Jahren bereits erschien auf Initiative der CDU eine Broschüre des Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (LLUR), die diese Theamtik aufgriff. Offensichtlich ist außer der Beschreibung des Gefahrenpotentials nicht viel passiert. Es reicht bei Weitem nicht mehr die Gefahr nur zu beschreiben, hier muss jetzt…
(BPP) Zum Schulbeginn am kommenden Montag wird die Junge Union Schleswig-Holstein landesweit für den Erhalt des bestehenden Schulsystems werben. Hierzu erklärt Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein:„Durch unsere heutige landesweite Aktion wollen wir mit den Schülern ins Gespräch kommen und dafür werben, dass sich Lehrer, Eltern und Schüler für den Erhalt der Gymnasien und Regionalschule stark machen. Die Dänenampel hat nicht nur durch die geplante Einführung des Einheitslehrers in der Lehrerausbildung gezeigt, dass sie langfristig an der Einheitsschule als einziger Schulform arbeitet. Die Landesregierung untergräbt damit den endlich geschaffenen Schulfrieden in Schleswig-Holstein. Torsten Albig hat mehrfach geäußert, er strebe…
(BPP) DIE LINKE will, dass die frühkindliche Bildung und Betreuung ausgebaut wird, denn dadurch wird die Chancengleichheit gefördert. Dagegen stellt der neue Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Schleswig-Holstein fest. „Wenn der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein die Betreuung pro Kind und Jahr gerade mal 2180 Euro wert ist - und damit ein gutes Fünftel weniger als im Bundesdurchschnitt -, wundert mich das nicht.“, sagt Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der Schleswig-Holsteinischen LINKEN. Immer höheren Anforderungen an den Beruf steht nach wie vor eine miserable Bezahlung gegenüber. Aber ohne angemessene Löhne sind pädagogische Höchstleistungen nicht zu haben.Zudem verschlechtern sich…
(BPP) Zu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Tarifreform der Gema gefährdet das kulturelle Angebot in unserem Land. Sollten tatsächlich die geplanten zwei statt der bislang elf Tarife eingeführt werden, bedeutet dies in Einzelfällen eine Tariferhöhung um bis zu 2839 Prozent. Es ist kaum Vorstellbar, dass Diskotheken und Tanzschulen diese Steigerung ohne eine deutliche Erhöhung der Preise verkraften können. Neben der kommerziellen Gastronomie wären insbesondere auch die ehrenamtlich tätigen Kultur- und Sportvereine von der Reform betroffen. Da die Gema trotz eines breiten gesellschaftlichen Widerstandes…
(BPP) Die Landtagsabgeordnete Dr. Gitta Trauernicht hat sich am 01.08.2012 in Kiel von dem Vorsitzenden des Betriebsrates der Asklepios-Klinik Sylt, Jörg von Böhlen, Betriebsratsmitglied Dr. Kurrat und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion der Gemeinde Sylt, Gerd Nielsen, über die aktuelle, zugespitzte Situation der stationären Versorgung und des Reha-Bereichs informieren lassen.,,Die Lage erfordert umsichtiges Handeln und verantwortungsvolles Verhandeln der Beteiligten, um die gesundheitliche Versorgung auf Sylt auch in Zukunft auf qualitativ hohem Niveau sicherzustellen, sagte Dr. Gitta Trauernicht. Sie sei überzeugt, dass die neue Landesregierung mit allen Beteiligten in Kürze Gespräche führt.Dies sei auch erforderlich, denn mit einer drohenden Schließung des Reha-Bereiches…
(BPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Sperrstunde in Kiel sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JGUEND Schleswig-Holstein:"Die Idee, dass durch eine Sperrstunde die Probleme von Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikten einfach gelöst werden könnten, ist naiv. Das Gefahrenpotential wird ungleich steigen, wenn alle Clubs gleichzeitig um 4 Uhr nachts schließen und die Partygäste auf die Straße setzen. Wer weiterfeiern will, wird dies auch künftig tun. Da es keine gesellschaftliche Akzeptanz und Tradition für eine Sperrstunde gibt, werden die Leute sie kaum akzeptieren und das Verbot zu umgehen versuchen. Die Partys werden einfach von den Clubs auf die Straße oder in private…
(BPP) Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer Anhebung der Leistungen für ihren Lebensunterhalt rechnen. Breitner erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die dazu einschlägige Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt.Nach der öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 20. Juni gibt es für den schleswig-holsteinischen Innenminister „"so gut wie keinen Zweifel"“, dass der Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig ist, weil er das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt und nicht hinreichend erklärt und dokumentiert wird, wie die Leistungen für Asylbewerber berechnet sind. Das…
(BPP) Zur Demonstration “Streikende und das Streikrecht verteidigen“ gegen die Kündigung von Damp-MitarbeiterInnen  in Kiel sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:Das Vorgehen von Helios ist erschreckend und zeigt zugleich, wie wenig die ArbeitnehmerInnen manchen ArbeitgeberInnen noch wert sind. Menschen, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen und sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, auf die Straße zu setzen, zeigt nicht nur eine unglaubliche Verachtung gegenüber diesen Menschen. Es ist auch für unsere Gesellschaft schädlich, wenn Engagement so bestraft wird. Wir rufen daher dazu auf, morgen, den 30.06.2012,  in Kiel an der Demonstration für die von Kündigung bedrohten MitarbeiterInnen teilzunehmen.Die…