(BPP) „Verkehrsminister Reinhard Meyer verbringt den größten Teil seiner Amtszeit damit, den verkehrspolitischen Scherbenhaufen des Koalitionsvertrages der Dänen-Ampel irgendwie zu einem tauglichen Behältnis zusammen zu kitten. Auch im Hinblick auf die Gigaliner bestehen die Vereinbarungen von SPD, Grünen und SSW den Praxistest nicht. Mittlerweile fragt man sich wirklich, wer den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages ausgehandelt hat“.Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, auf Meldungen, nach denen Schleswig-Holstein aus dem Feldversuch überhaupt nicht aussteigen kann.Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, den Feldversuch derBundesregierung im Bereich der Lang-LKW nicht länger zu boykottieren,…
(BPP) Zur Diskussion über den Feldversuch mit Gigalinern in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich mit ihrem Geplänkel bei der Nutzung der Gigaliner aufzuhören und den Widerstand gegen den Feldversuch der Bundesregierung aufzugeben. Gigaliner bieten eine gute Möglichkeit, die Straßen in Schleswig-Holstein und vor allem die A7 zu entlasten. Der Transport von Gütern auf der Straße wird durch die Nutzung von Gigalinern effizienter und ökologisch verträglicher.Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sollte sich zur Durchführung des Feldversuchs bekennen und vor allem unsere dänischen Nachbarn in dieser Frage nicht weiter verunsichern. Nach der Auswertung des…
(BPP) Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen heute (13. August 2012) angesichts der Vorstellung des „Cannabis-Präventions-Parcours“ aufgefordert, ihre Pläne zum Drug-Checking und der Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen zu stoppen:„Hier steht eine Ministerin, die den jungen Menschen sagt: Fang nicht an zu kiffen, aber wenn du es tust, dann darf es gerne ein bisschen mehr von staatlich geprüftem Stoff sein. Da lachen sich die Jugendlichen doch kaputt“, so Dornquast.Die Sozialministerin habe angesichts dieser verheerenden Pläne der Dänen-Ampel einen unglaublich schweren Stand, dem Anspruch der Schärfung des Problembewusstseins junger Menschen gerecht zu…
(BPP) Zur Pressemitteilung von Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu Präventionsangeboten in der Drogenpolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Einerseits will die Dänen-Ampel laut Koalitionsvertrag die Bagatellgrenze bei weichen Drogen erhöhen und staatlich geförderte ‚Drugchecking’-Angebote einführen. Andererseits nimmt Gesundheitsministerin Kristin Alheit bereits Abstand von eben jenem Schriftstück: Sie wirbt vielmehr mit konkreten Angeboten für den Präventionsgedanken in der Drogenpolitik und erkennt offensichtlich obendrein beim ‚Drugchecking‘ erhebliche Risiken. Wer hätte das gedacht?Die Ministerin greift damit zwar den von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Kurs auf. Offen bleibt allerdings die grundsätzliche Frage danach, wie ‚Drugchecking’ und die Erhöhung der Bagatellgrenze in eine fortschrittliche Präventionspolitik…
(BPP) Die CDU-Fraktion steht in der Frage der von der neuen Landesregierung geplanten Absenkung der Einwohnergrenze für die Verpflichtung der Beschäftigung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragten an der Seite der Kommunen:„Wenn die Landesregierung die Kommunen dazu zwingt, dann muss sie auch bezahlen“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann heute in Kiel, angesichts des massiven Protests in den betroffenen Gemeinden.Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe die Grenze ganz bewusst angehoben, um den Kommunen die Entscheidung selbst zu überlassen: „Gleichstellung ist ohne Frage ein wichtiges Thema, aber der Arbeitsumfang ist nicht in jeder Gemeinde gleich“, so Rathje-Hoffmann. Die neue Landesregierung traue es den Kommunen offenkundig…
(BPP) Zur aktuellen Diskussion über die Stiftungsuniversität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir freuen uns, dass es bei einigen Sozialdemokraten in Sachen Stiftungsuniversität mittlerweile zu einem Umdenken gekommen ist. Noch im April hatte sich die SPD-Fraktion geschlossen geweigert, im Landtag einem Antrag zuzustimmen, in dem dem Prozess zur Stiftungsuniversität konstruktive Unterstützung zugesagt wurde (Drs. 17/2520 (neu)).Dass sich nun aber sowohl die Wissenschaftsministerin als auch der Ministerpräsident von dieser Linie gelöst haben, lässt darauf hoffen, dass auch die sozialdemokratische Landtagsfraktion den hierzu extrem schwammig formulierten Passus im Koalitionsvertrag jetzt entsprechend neu interpretiert und Farbe bekennt. Damit die Universität…
(BPP) Fast genau 10 Jahre nach der sogenannten "Jahrhundertflut" des Jahres 2002 möchte ich Sie herzlich einladen zu einem Pressegesprächam Dienstag, 14.08.2012, 13.00 Uhrin das Hotel Möller, Elbstraße 50, 21481 Lauenburg/Elbe.Da das Thema Hochwasserschutz ein länderübergreifendes Problem darstellt, möchte ich zum Einen aus meiner Arbeit als Vorsitzender der Enquetekommission "norddeutsche Kooperation" der 17. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages berichten.Zum Anderen, wie sich die Zusammenarbeit anhand des konkreten Falls in Lauenburg an der Elbe darstellt. Dabei kann ich Ihnen auch über erste konkrete Ansätze sowie aktuelle Probleme berichten.Die Frage, ob das Wasser manchmal elbaufwärts fließt ist eigentlich beantwortet, nur die nötigen Konsequenzen…
(BPP) Drei Landeigentümer fordern für Teile des Wanderweges am Brodtener Ufer von der Stadt eine 500fach erhöhte Pacht. Zahle die Stadt die Wucherpacht nicht, so die Bauern, soll der  Wanderweg gesperrt werden."Kein Pardon für die Bauern mit den dicksten Kartoffeln", kündigt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Ragnar Lüttke an. "Von uns wird es keine Zustimmung für eine überzogene Pacht geben. Die Landwirtschaftskammer hat eine angemessene Pacht von knapp 2700 Euro errechnet und mehr gibt es auch nicht. Schon gar nicht erpresserische 22000 Euro", stellt Ragnar Lüttke klar. Zuletzt haben sich die drei Bauern hinter ihrem Rechtsanwalt versteckt und ihn erklären lassen, dass…
(BPP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht in den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten kommunalpolitischen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Angriff auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein:„Die Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Es passiert genau das, wovor wir vor der Wahl gewarnt haben: Die neue Landesregierung will von Kiel aus jedes kleinste Detail regeln. SPD, Grüne und SSW trauen den Menschen nicht zu, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu regeln“, erklärte Nicolaisen heute (10. August 2012) in Kiel.CDU und FDP hätten ganz bewusst darauf gesetzt, Verantwortung in die…
(BPP) DIE LINKE fordert die Deutsche Bahn auf, mehr für die Sicherheit an den Bahngleisen zu sorgen.„Das Argument, die Bahn könne nicht auf tausenden von Kilometern Bahntrassen Zäune ziehen, gilt nicht. Natürlich sind Strecken der Bahn mit Zäunen gesichert, nämlich da, wo sich viele Menschen aufhalten. In der Nähe von Wohngebieten ist ein solche Sicherung schon nötig und das gerade wegen der Sicherheit unser Kinder“, sagt Hans-Jürgen Martens, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.Anlass der LINKEN für diese Forderung ist der schreckliche Unfall im Lübecker Stadtteil Moisling, wo ein kleines Mädchen ums Leben gekommen ist. „die Eltern des Kindes haben…
(BPP) Im Jahr 2050 werden wir unseren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energien decken, die Industrie ist komplett auf eine nachhaltige Produktionsweise mit minimalem Ressourcenverbrauch umgestellt und die Produktion richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Davon ist Cornelia Möhring (MdB) überzeugt. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat in Schwarzenbek den „Plan B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ zur Diskussion gestellt. Wenn es nach der Linken geht, wird auch die Landwirtschaft dann nicht mehr viel mit der heutigen auf billige Massenproduktion ausgerichteten Agrarindustrie gemein haben. Statt dessen liegt der Schwerpunkt auf regionalen Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften, unnötige…
(BPP) Zu dem von der Dänen-Ampel eingebrachten Gesetzesentwurf die Kommunalisierung der Regionalplanung wieder aufzuheben erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Bereits in der ersten Plenarsitzung macht die Dänen-Ampel deutlich, wohin sie Schleswig-Holstein führen will: SPD, Grüne und SSW verfolgen das Ziel, wieder mehr Macht in Kiel zu bündeln und die Entwicklung des Landes von oben herab zu bestimmen. Das war es dann wohl mit einer höheren Bürgerbeteiligung, wie sie die Grünen im Wahlkampf immer wieder gebetsmühlenartig versprochen hatten.“Die FDP-/CDU-geführte Landesregierung habe auf Drängen der FDP-Landtagsfraktion die Kommunalsierung der Regionalplanung auf den Weg gebracht. Die Kommunalpolitiker hätten endlich entscheiden können, wie…
(BPP) Die PIRATEN Rendsburg, Eckernförde und im Kreis verurteilen den Kieler Landtagsbeschluss, mit dem die Finanzmittel der Landtagsfraktionen um mehr als ein Drittel aufgestockt werden, mit aller Schärfe.Die Selbstbedienungs-Mentalität, die aus dem gefassten Beschluss spricht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Politiker, die sich auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich für die Bürger engagieren. Der Widerstand der PIRATEN-Fraktion in Kiel, die als einzige gegen den Griff in die Schatzkiste des Steuerzahlers stimmte, wird im Kreis Rendsburg-Eckernförde als richtungweisende Geste begrüsst. Die PIRATEN treten mit einem eindeutigen Votum für den Bürger an. Dazu gehört, in Zeiten schrumpfender Etats für Bildung und Sozialaufgaben,…
(BPP) Zu dem von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelung bei Straßenausbaubeiträgen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Bürger zur Kasse bitten – das scheint das neue Konzept der Koalition zu sein. Um die vielen Wahlversprechen auch nur ansatzweise erfüllen zu können, verlangen SPD, Grüne und SSW höhere Steuern und Abgaben von den Bürgern. Das Signal der Koalition an die Kommunen lautet: Mehr Bevormundung, weniger Eigenverantwortung.Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Kommunen freigestellt, ihre Bürger am Ausbau von Straßen finanziell zu beteiligen oder durch einen Beschluss der Kommune die Bürger von einer Beteiligung zu befreien. Viele Kommunen,…
(BPP) Zur Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:„Wir freuen uns sehr über die Entscheidung von Jost de Jager, künftig auf Bundesebene Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Für uns bestand nie ein Zweifel daran, dass er der richtige Vorsitzende für einen Neuanfang der CDU Schleswig-Holstein ist. Durch seine Bereitschaft zu einer Kandidatur für den Bundestag beendet Jost de Jager eine monatelange Debatte und schafft so die Voraussetzung für einen intensiven Prozess der Analyse und Reform der Landespartei. Wir werden ihn bei…