(BPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Sperrstunde in Kiel sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JGUEND Schleswig-Holstein:"Die Idee, dass durch eine Sperrstunde die Probleme von Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikten einfach gelöst werden könnten, ist naiv. Das Gefahrenpotential wird ungleich steigen, wenn alle Clubs gleichzeitig um 4 Uhr nachts schließen und die Partygäste auf die Straße setzen. Wer weiterfeiern will, wird dies auch künftig tun. Da es keine gesellschaftliche Akzeptanz und Tradition für eine Sperrstunde gibt, werden die Leute sie kaum akzeptieren und das Verbot zu umgehen versuchen. Die Partys werden einfach von den Clubs auf die Straße oder in private…
(BPP) Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer Anhebung der Leistungen für ihren Lebensunterhalt rechnen. Breitner erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die dazu einschlägige Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt.Nach der öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 20. Juni gibt es für den schleswig-holsteinischen Innenminister „"so gut wie keinen Zweifel"“, dass der Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig ist, weil er das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt und nicht hinreichend erklärt und dokumentiert wird, wie die Leistungen für Asylbewerber berechnet sind. Das…
(BPP) Zur Demonstration “Streikende und das Streikrecht verteidigen“ gegen die Kündigung von Damp-MitarbeiterInnen  in Kiel sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:Das Vorgehen von Helios ist erschreckend und zeigt zugleich, wie wenig die ArbeitnehmerInnen manchen ArbeitgeberInnen noch wert sind. Menschen, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen und sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, auf die Straße zu setzen, zeigt nicht nur eine unglaubliche Verachtung gegenüber diesen Menschen. Es ist auch für unsere Gesellschaft schädlich, wenn Engagement so bestraft wird. Wir rufen daher dazu auf, morgen, den 30.06.2012,  in Kiel an der Demonstration für die von Kündigung bedrohten MitarbeiterInnen teilzunehmen.Die…
(BPP) „Mit den rechtswidrigen Kündigungen versucht die Helios AG, die um ihr gutes Recht kämpfenden Beschäftigten ihrer Konzerntöchter gegeneinander auszuspielen. Ein derartig dreister Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist völlig inakzeptabel. Die Kündigungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“, so Klaus-Dieter Brügmann, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN.Im Tarifkonflikt um die kürzlich durch die Helios AG übernommenen Kliniken der Damp-Gruppe greift der Gesundheitskonzern zu illegalen Methoden. Bereits am Freitag wurden den rund 1.000 Beschäftigten der konzerneigenen Zentralen Servicegesellschaft (ZSG), die in den Kliniken der Damp-Gruppe nichtmedizinische Dienstleistungen erbringt, gekündigt. Begründet wurde die Massenentlassung mit den Streikmaßnahmen, durch welche die Beschäftigten sich gegen Gehaltskürzungen…
(BPP) Zur Einigung beim Tarifkonflikt bei Helios sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Wertvollste, was die Klinik hat. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist das Verhalten von Helios gegenüber den eigenen Mitarbeitern völlig unverständlich. Die jetzt erreichte Einigung war überfällig. Sie ist richtig und wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein.Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack. Durch dieses Vorgehen hat Helios selbst Ressentiments gegen private Klinikbetreiber geschürt und der Gesundheitswirtschaft einen Bärendienst geleistet. Der Vertrauensverlust ist groß. Irritationen zwischen den Mitarbeitern und der Konzernleitung bleiben…
(BPP) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag am 24. Juni 2012 in Flensburg einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist Sven Stückelschweiger aus Sülfeld. Sein Vorgänger Hans-Heinrich Piepgras ist nach einer Amtszeit als Stellvertretender Vorsitzender und zwei Jahren als Vorsitzender nicht wieder angetreten.   Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Frank Walle aus Bad Bramstedt. Sein Vorgänger Torge Schmidt ist in den Landtag gewählt worden und deshalb nicht wieder angetreten.   Neuer Schatzmeister ist Stefan Bartels aus Kiel. Sein Vorgänger Alexander Levin ist nach zwei Amtszeiten nicht wieder angetreten.   Neuer Generalsekretär ist Heiko Schulze aus Kiel, der wieder angetreten war…
(BPP) Zur Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes in Schleswig-Holstein durch das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg erklärt der Sprecher für Nichtraucherschutz Peter Eichstädt:Das DKFZ zeigt in der Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes auf, dass das mit dem Gesetz verbundene Ziel noch nicht erreicht wird. Es wurde auch deutlich, dass in der von der Landesregierung abgeforderten Auswertung des Gesetzes (Antwort auf unsere Große Anfrage, Drucksache 17/1248) vom damaligen Gesundheitsminister Garg offensichtlich viel schöngeredet und Missstände kaschiert wurden. Ein Problem bei der unbefriedigenden Umsetzung sind die komplizierten Ausnahmen für kleine Gaststätten. Hier gelingt es anscheinend weder dem DEHOGA, der die Einhaltung des Gesetzes zugesagt hatte, noch den Ordnungsbehörden,…
(BPP) Am kommenden Montag (4. Juli) geht es los. Da startet der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein Christian von Boetticher seine Sommertour. Unter dem Motto „Heute für morgen – Generationentour 2011“ wird von Boetticher vom 4. bis 16. Juli alle Regionen des Landes besuchen und dabei viele Gespräche führen. In Kiel stellte der CDU-Chef heute (30. Juni) Konzept und Ablauf der Tour und auch wichtige Termine der Wahlkampfplanung der Union vor. „Heute für morgen – die Generationentour 2011“Über 40 Stationen hat die Tour. „Das Thema Generationengerechtigkeit bildet für mich den Schwerpunkt. Wir machen heute Politik für morgen. Lasten auf…
(BPP) DIE LINKE fordert die Landesregierung zum wohnungspolitischen Handeln auf. „Der Markt versagt und die Politik schaut zu, so könnte man die Lage am Wohnungsmarkt analysieren. Die Politik muss dringend handeln. Leider finden sich im Koalitionsvertrag der Nordampel kaum Vorschläge. DIE LINKE sagt: Die Mittel zur Förderung für den sozialen Wohnungsbau müssen unbedingt erhöht werden. Zugleich muss die soziale Spaltung in den Städten bekämpft werden. Wenn jetzt wieder nur in einzelnen Randquartieren günstiger Wohnraum entstünde, würde dies die Ghettoisierung vorantreiben“, so der Landessprecher Klaus-Dieter Brügmann.Selbst der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft kritisierte in aller Klarheit, dass für Menschen mit niedrigem Einkommen…
(BPP) Ein Niveauverlust an den Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein ist mit der der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thorsten Albig nach Auffassung des CDU-Gesprächskreises Bildung und der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen programmiert. Denn der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schwächt das Gymnasium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung, während er die Gemeinschaftsschule einseitig bevorzugt. Auch die bildungspolitische Aufgabe der Kindertagesstätten wird verkannt, weil sie aus der Zuständigkeit des Kultusministeriums herausgenommen und in die des Sozialministeriums verlagert werden. Heike Franzen: „Insbesondere die Sozialdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass KiTas Bildungseinrichtungen sind und nicht nur Betreuungsaufgaben haben. Das ist ein Rückschritt in die frühkindliche…
(BPP) Zur Einigung von Opposition und Regierung in Berlin über den Fiskalpakt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:Der Durchbruch bei der Einigung über den Fiskalpakt ist durch den Einsatz von Sozialdemokraten erreicht worden. Mit diesem Erfolg aus der Opposition heraus wird der Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel beendet. Damit ist nun klar: Europa wird nicht durch Austeritätspolitik kaputtgespart. Vielmehr wird ein verbindlicher, nachhaltiger Kurs eingeschlagen, der zu mehr Wachstum und Beschäftigung und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit führen wird. Und es wird eine Finanztransaktionssteuer geben, auch wenn nicht alle EU-Länder mitmachen. Der Primat der Politik hat sich gegen die Finanzmärkte…
(BPP) Die Delegierten des Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen haben gestern, am 9.6.2012, in Neumünster dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit nur einer Enthaltung zugestimmt.In ihrer politischen Rede betonte die Landesvorsitzende Marlene Löhr, dass der Koalitionsvertrag eine starke Grundlage für eine starke Landespolitik sei. "Jedes Mal, wenn ich mir den Koalitionsvertrag durchlese, freue ich mich sehr über das Ergebnis." Grundlage des Vertrages sei ein neuer politischer Stil, der deutlich in der Präambel formuliert sei und sich durch den Koalitionsvertrag ziehen würde. Die Koalitionsverhandlungen hätten gezeigt, dass mit SPD und SSW eine sehr gute und sachliche Zusammenarbeit…
(BPP) Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah…
(BPP) Zur Aufforderung Robert Habecks an die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Öffentlichkeit verstärkt an der Energiewende zu beteiligen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:„Wenn Robert Habeck die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt in einem Brief auffordert, die Öffentlichkeit mehr über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende zu informieren, zeigt das nur, wie wenig der Minister mit den gängigen Abstimmungsprozessen in solchen Angelegenheiten vertraut ist. Bereits seit Ende Mai liegen die Pläne für den Netzausbau offen aus und jeder Bürger kann seine Stellungnahme dazu abgeben.Es ist daher wenig innovativ, wenn der Minister jetzt auf übliche Beteiligungsverfahren hinweisen will. Mit seiner Forderung stellt…