(BPP) DIE LINKE fordert die Landesregierung zum wohnungspolitischen Handeln auf. „Der Markt versagt und die Politik schaut zu, so könnte man die Lage am Wohnungsmarkt analysieren. Die Politik muss dringend handeln. Leider finden sich im Koalitionsvertrag der Nordampel kaum Vorschläge. DIE LINKE sagt: Die Mittel zur Förderung für den sozialen Wohnungsbau müssen unbedingt erhöht werden. Zugleich muss die soziale Spaltung in den Städten bekämpft werden. Wenn jetzt wieder nur in einzelnen Randquartieren günstiger Wohnraum entstünde, würde dies die Ghettoisierung vorantreiben“, so der Landessprecher Klaus-Dieter Brügmann.Selbst der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft kritisierte in aller Klarheit, dass für Menschen mit niedrigem Einkommen…
(BPP) Ein Niveauverlust an den Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein ist mit der der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thorsten Albig nach Auffassung des CDU-Gesprächskreises Bildung und der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen programmiert. Denn der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schwächt das Gymnasium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung, während er die Gemeinschaftsschule einseitig bevorzugt. Auch die bildungspolitische Aufgabe der Kindertagesstätten wird verkannt, weil sie aus der Zuständigkeit des Kultusministeriums herausgenommen und in die des Sozialministeriums verlagert werden. Heike Franzen: „Insbesondere die Sozialdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass KiTas Bildungseinrichtungen sind und nicht nur Betreuungsaufgaben haben. Das ist ein Rückschritt in die frühkindliche…
(BPP) Zur Einigung von Opposition und Regierung in Berlin über den Fiskalpakt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:Der Durchbruch bei der Einigung über den Fiskalpakt ist durch den Einsatz von Sozialdemokraten erreicht worden. Mit diesem Erfolg aus der Opposition heraus wird der Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel beendet. Damit ist nun klar: Europa wird nicht durch Austeritätspolitik kaputtgespart. Vielmehr wird ein verbindlicher, nachhaltiger Kurs eingeschlagen, der zu mehr Wachstum und Beschäftigung und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit führen wird. Und es wird eine Finanztransaktionssteuer geben, auch wenn nicht alle EU-Länder mitmachen. Der Primat der Politik hat sich gegen die Finanzmärkte…
(BPP) Die Delegierten des Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen haben gestern, am 9.6.2012, in Neumünster dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit nur einer Enthaltung zugestimmt.In ihrer politischen Rede betonte die Landesvorsitzende Marlene Löhr, dass der Koalitionsvertrag eine starke Grundlage für eine starke Landespolitik sei. "Jedes Mal, wenn ich mir den Koalitionsvertrag durchlese, freue ich mich sehr über das Ergebnis." Grundlage des Vertrages sei ein neuer politischer Stil, der deutlich in der Präambel formuliert sei und sich durch den Koalitionsvertrag ziehen würde. Die Koalitionsverhandlungen hätten gezeigt, dass mit SPD und SSW eine sehr gute und sachliche Zusammenarbeit…
(BPP) Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei so viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren.»Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung der kommenden Regierung sein  Wir werden zeigen, wie man Politik bürgernah…
(BPP) Zur Aufforderung Robert Habecks an die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Öffentlichkeit verstärkt an der Energiewende zu beteiligen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:„Wenn Robert Habeck die schleswig-holsteinischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt in einem Brief auffordert, die Öffentlichkeit mehr über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende zu informieren, zeigt das nur, wie wenig der Minister mit den gängigen Abstimmungsprozessen in solchen Angelegenheiten vertraut ist. Bereits seit Ende Mai liegen die Pläne für den Netzausbau offen aus und jeder Bürger kann seine Stellungnahme dazu abgeben.Es ist daher wenig innovativ, wenn der Minister jetzt auf übliche Beteiligungsverfahren hinweisen will. Mit seiner Forderung stellt…