(BPP) Die Diskussion über einen Reformprozess der SPD Schleswig-Holstein ist ein wichtiges Anliegen, das unabhängig von anderen politischen Debatten im laufenden Jahr intensiv stattfinden wird. Dem Beschluss des Landesparteitags im November 2017 folgend hat nun der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein jeweils 20 Mitglieder in die drei Kommissionen „Profil und Programm“, „Parteiorganisation und Prozesse“ sowie „Personalentwicklung und -planung“ berufen. Diese Kommissionen bestehen aus je 10 Mitgliedern der Ortsvereine sowie 10 Mitgliedern aus Landesvorstand (2), Landtagsfraktion (2), Kreisverbänden (2), MdB + MdEP (2) und den Arbeitsgemeinschaften (2). Die drei Kommissionen werden in den nächsten Monaten eigenständig und mitgliederöffentlich an ihren Themenbereichen arbeiten.…
(BPP) Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, beglückwünschte die Preisträger des schleswig-holsteinischen Journalistenpreises: „Herzliche Gratulation an die Preisträger Uli Exner (Welt) und Alexander Preker (zweimal 1. Preis Print) sowie die sechs Volontäre der Kieler Nachrichten (Nachwuchspreis Video). Deren Beiträge haben gezeigt, dass es in der schleswig-holsteinischen Medienlandschaft noch immer sehr gut durchdachte, hintergründige und umfassend informierende Berichterstattung gibt – in diesen Fällen zum Thema Wahlen 2017. Den Berichterstattern ist es gelungen, neutral und überparteilich und ohne Voreingenommenheit die angetretenen Spitzenpolitiker authentisch darzustellen und somit dem Leser oder Betrachter ein realistisches Bild der Kandidaten zu vermitteln. Das ist beispielhaft. Beispielhaft ist auch…
(BPP) Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union in Berlin sitzen drei Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein mit am Tisch. Neben dem Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzenden und stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner, der bereits bei den Sondierungen die Arbeitsgruppe Migration und Integration geleitet hat, werden bei den Verhandlungen über eine Große Koalition außerdem die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Ernst Dieter Rossmann dabei sein. Sönke Rix verhandelt in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratieförderung mit der Union. Ernst Dieter Rossmann bringt sein Wissen und seine Erfahrung in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung ein. „Die Koalitionsverhandlungen werden nicht leicht. Schon bei den Sondierungsgesprächen wurde klar,…
(BPP) Zur Einigung zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Das millionenschwere Paket zur spürbaren finanziellen Entlastung der Kommunen ist ein ganz wichtiges Signal vor allem an die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen auf starke Kommunen, denn nur so sorgen wir im ganzen Bundesland für gute Lebensverhältnisse für alle und mehr Chancen für Kinder und Jugendliche. Es ist absolut richtig, dass wir den Kommunen durch diese große finanzielle Stärkung mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume einräumen. Für die FDP-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung noch einmal…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 2 + 21 (Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Heute geht die Änderung des Schulgesetzes in die zweite Lesung. Und ich verbinde damit die Hoffnung, dass unsere Jamaika-Koalition den seit Jahren ideologisch geführten Streit um Schulstrukturen dauerhaft beendet. Jedes Kind wird fortan seinen individuellen Bildungsweg erfolgreich gehen können.Das ist der wahre Gewinn unserer heutigen Entscheidung. Die Diskussionen über unsere Gesetzesreform haben in den vergangenen Monaten verschiedene Erkenntnisse geliefert. Die entscheidende war: G9 steht offensichtlich grundsätzlich nicht mehr zur Disposition. Das zeigte…
(BPP) Zur heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Bildungsoffensive, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose: „Wir investieren in eine starke Bildung. 16,4% des Landeshaushalts nimmt der Bereich Bildung im kommenden Jahr ein. Das ist ein erheblich höherer Betrag als im Vorjahr und ein starkes Zeichen für unsere Schulen, Lehrkräfte und Schüler. Im Fokus der Bildungsoffensive steht, die Schulen in unserem Land zukunftsfähig zu machen. Zudem sollen Lehrkräfte für den Dienst in Schleswig-Holstein gewonnen werden. Dafür wird massiv in die Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer investiert. Auch die Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Schülerinnen und Schülern…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 21 (Förderung von besonders begabten, leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern weiterentwickeln) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Begabte Schülerinnen und Schüler zu fördern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn es ist nicht nur die Verantwortung jedes Einzelnen seine Fähigkeiten und Talente auszubilden, sondern auch die der Gesellschaft, die die Voraussetzungen hierfür schaffen muss. Es braucht das richtige Umfeld, das jedem jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich individuell zu entwickeln. Einerseits um besondere Begabungen zu erkennen, andererseits um das Optimum aus diesen Anlagen zu machen. Unsere Kinder…
(BPP) Zu der aktuellen Studie der Bertelmanns Stiftung über die Dauer und Bedingungen von Kinderarmut sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Kinderarmut trifft die Falschen in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir Kinderarmut konsequent bekämpfen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, neue Wege bei der Vorbeugung von Armut zu gehen. Die große Koalition in Berlin hat nur halbherzig reagiert und bei der Armutsbekämpfung viel zu wenig getan. Das zeigt sich auch in der nun vorgestellten Studie der Bertelmanns Stiftung. Keine deutliche Verbesserung der Kinderarmut und damit weiter Ungerechtigkeiten für Kinder, die für diese Situation nichts können.…
(BPP) Anlässlich der heute vorgestellten Bertelsmann-Studie zum Ganztagsschulausbau erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die grundsätzliche Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen, ist, ob wir bundesweit die Ganztagsschule als alleinige Schulorganisationsform anbieten wollen. Die Bertelsmann-Studie suggeriert dies, ohne auf weitere gesellschaftliche Konsequenzen hinzuweisen. Die Anmerkung der Autoren, dass Ganztagsschulen im europäischen Ausland üblich seien und gut funktionieren würden, muss kritisch hinterfragt werden. Schulbeginn in diesen Ländern ist in der Regel morgens ab 9.00 Uhr und Schulschluss ab 15.00 Uhr. Das entspricht nicht dem, was Eltern in Deutschland meinen, wenn sie von einer Ganztagsschule sprechen. Es geht…
(BPP) Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Die SPD lebt! Sie kann kämpfen und sie kann gewinnen - das hat der heutige Abend deutlich gezeigt. Trotz der medialen Unkenrufe konnte sich die SPD heute klar als Sieger durchsetzen. Es hat sich auch gezeigt, dass eine Polarisierung der SPD als linke Volkspartei gegen die konservative Volkspartei CDU im Wahlkampf zu guten Ergebnissen der SPD führen kann. Frau Merkels Demobilisierungswahlkampf hat die Rechten gestärkt. Niedersachsen zeigt, dass wenn die klare Wahl zwischen einer SPD- oder CDU-geführten Regierung besteht, sind die Chancen für die…
(BPP) In seiner Rede zu TOP 22 (Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein ist ein schönes und attraktives Land, das nicht nur mit seiner Nähe zu Hamburg und seiner Lage zwischen den Meeren punkten kann. Wir haben mit Kiel und Lübeck auch vitale Großstädte zu bieten, die allen pessimistischen Prognosen zum Trotz in den letzten Jahren wieder gewachsen sind. Es gibt beim Wohnen insgesamt einen weiter anhaltenden Drang in Richtung der Zentren, vor allem in Richtung Hamburg. Der ländliche Raum hat in vielen Regionen des Landes zu kämpfen, kann durch…
(BPP) Anlässlich der Forderung des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz nach der Wiedereinführung der Präsenzpflicht an Universitäten und Fachhochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Als Freunde der Freiheit sind wir Freie Demokraten naturgemäß keine glühenden Verfechter von Anwesenheitspflichten für die erwachsenen Studierenden, sondern setzen auch beim Studium auf die Stärkung der Eigenverantwortung. Den Hochschulen Anwesenheitspflichten für Lehrveranstaltungen per Gesetz weitestgehend zu untersagen, soll mit Blick auf die Hochschulautonomie nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir werden — wie im Koalitionsvertrag vereinbart — die Auswirkungen durch die im aktuellen Hochschulgesetz untersagten Anwesenheitspflichten zu gegebener Zeit überprüfen. Denkbar…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 8 (Änderung des Landeswahlgesetzes) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es gab in diesem Haus immer einen großen Konsens, dass die Teilhabe aller Menschen von großer Bedeutung ist. Wir haben deswegen in großer Einigkeit die Inklusion als Staatsziel in unserer Verfassung verankert. „Gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung“, das ist, was die Verfassung uns seither als Ziel für Menschen mit Behinderung vorgibt, und was wir weiter erreichen und vorantreiben wollen. Ich denke, dass wir hierzu keinen großen Dissens feststellen werden. Ich hoffe, dass wir die gute Praxis, in solchen Fragen zu fraktionsübergreifenden Lösungen zu…
(BPP) Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir brauchen keine Verbote, sondern wirksamen Spielerschutz und Suchtprävention. Die deutsche Glücksspielpolitik hat versagt. Die Länder haben sich von Gerichtsurteilen treiben lassen und die Augen vor einer wirksamen Glücksspielregulierung verschlossen. Dies zeigt sich zum Beispiel bei den Sportwetten: Urteil auf Urteil musste folgen, bis die Länder Veränderungen bei den Sportwettlizenzen vornahmen. Die bisherige Regelung ist nicht nur aus rechtlichen Gründen, die uns unterschiedliche Gerichtshöfe immer wieder ins Stammbuch schreiben, problematisch, sondern auch inhaltlich unsinnig. Es muss fachlich definiert werden, nach welchen Kriterien Sportwetten zugelassen werden sollen.…
(BPP) Anlässlich der heutigen Bundestagswahl erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Heute ist das Wahlergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl zum dritten Mal dramatisch schlecht ausgefallen. Klar ist: Nach dieser deutlichen Wahlniederlage heißt der Wählerauftrag Opposition – ohne Hintertür. Wenn wir trotz guter Arbeit unserer Kabinettsmitglieder erneut mit einem schlechteren Ergebnis aus der großen Koalition gehen, als wir reingegangen sind, dann spricht das nicht für die Fortsetzung einer Koalition mit der Union. Die programmatischen und strukturellen Konsequenzen für unsere Partei müssen in aller Ruhe in den Parteigremien besprochen werden.Auch wenn die Union in…