(BPP) Zur ersten Hochrechnung zur Bundestagswahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: „Wir freuen uns über das gute Ergebnis! Es ist das historisch zweitbeste Ergebnis, das wir Grüne bei einer Bundestagswahl erzielt haben. Der engagierte Wahlkampf hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Schluss um jede Stimme zu kämpfen. Wir danken allen WahlkämpferInnen und KandidatInnen für ihren Einsatz und sind zuversichtlich, dass wir wieder drei Abgeordnete aus Schleswig-Holstein nach Berlin schicken können. Dass die AfD drittstärkste Kraft geworden ist, markiert einen Kulturbruch. Völkische und rechtsnationale Parolen dürfen im Bundestag nicht salonfähig werden. Wir Grüne werden mit…
(BPP) Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir müssen Brennpunktschulen gezielt unterstützen. Vor knapp einem Jahr hatten wir Cordula Heckmann, die Schulleiterin der Berliner Rütli-Schule, im Rahmen unserer plietsch!-Veranstaltungsreihe zu Gast hier im Plenarsaal. Sie erinnern sich vielleicht: Vor rund zehn Jahren hatte ein „Brandbrief“ des Kollegiums der Rütli-Schule für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Kollegium hatte sich damals mit einem Hilferuf an den Berliner Senat gewandt, weil sie die Gewalt an ihrer Schule nicht mehr in den Griff bekommen haben. Seit dem „Brandbrief“ ist viel passiert und die Rütli-Schule hat sich zu einer…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 29 (Schulen an prekären Standorten bedarfsgerecht fördern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Seit Jahren bürdet die Politik unseren Schulen und Lehrkräften zunehmend Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben auf, anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Lehrkräfte auf ihre eigentliche Aufgabe, die Wissensvermittlung, konzentrieren können. Wir diskutieren diese Problematik seit langer Zeit. Inklusion mit ihrer Vielfalt erfordert besonderes Detailwissen und stellt für die Regelschullehrkräfte eine besondere Herausforderung dar. Auch die Integration von Flüchtlingskindern ist keine leichte Aufgabe. Dazu ist uns allen aus Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Schülern bekannt, dass die Zahl der Kinder mit…
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 14 (Haus der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich glaube, wir sind uns alle in einer Sache einig: Schleswig-Holstein braucht ein landesgeschichtliches Angebot, das die Zeit vom 19. Jahrhundert bis zur jüngsten Vergangenheit abbildet. Schon vor über zehn Jahren setzte sich der Landtag mit diesem Thema auseinander und schon damals herrschte unter allen Parteien Einigkeit über die Notwendigkeit. Es war Ekkehard Klug, der seinerzeit davon sprach, dass ein ‚Haus der Geschichte‘ ein ‚Symbol der Landesidentität‘ und ein ‚touristischer Anziehungspunkt‘ sein könne. Womit er, wie ich finde,…
(BPP) Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, äußerte sich zum Antrag der AfD „Verbot der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen Gründen“: „Gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen solchen Antrag im schleswig-holsteinischen Landtag zu stellen, zeigt wes Geistes Kind die AfD ist. Der Antrag appelliert subtil an religiöse und ethnische Vorurteile (Juden und Moslems) und deswegen lehnen wir ihn ab. Darüber hinaus ist der Antrag inhaltlich falsch. Das Bundestierschutzgesetz schreibt im § 4a vor, das ein warmblütiges Tier nur getötet werden darf, „wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.“ Aus religiösen Gründen sieht…
(BPP) Zum Bericht des Handelsblatts über die historisch niedrige Bafög-Förderquote erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir treten für das elternunabhängige BAföG ein. Die Nachricht, dass nur noch 18 Prozent der Studierenden BAföG beziehen, scheint zunächst eine gute zu sein. Immerhin, so erklärt die Bundesbildungsministerin, sei dies Ausdruck der günstigen konjunkturellen Lage in Deutschland und einer hohen Beschäftigungsquote. Sieht man sich jedoch die Statistiken im Detail an, so muss man diese frohe Botschaft wohl etwas relativieren: 40 bis 60 Prozent der BAföG-Berechtigten stellen überhaupt keinen Antrag, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind und…
(BPP) Zum Weltkindertag sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Jedes Kind auf der Welt hat Rechte: Das Recht auf Gesundheit und gesundes Aufwachsen, das Recht auf persönliche Entwicklung, Teilhabe und Bildung, das Recht auf Schutz vor Ausbeutung und Gewalt. So ist es in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. In diesem Jahr stehen die Kinderrechte zum dritten Mal in Folge im Mittelpunkt des Weltkindertages. Wir Grüne setzen uns von Anfang an für Kinderrechte ein. In Schleswig-Holstein stehen Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung. Jetzt muss das Grundgesetz auf Bundesebene folgen. Für uns Grüne ist es eine Herzensangelegenheit,…
(BPP) Am 15. September wurden deutschlandweit mehr als 1660 U18 Wahllokale geöffnet, damit junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, zur Wahl gehen und somit durch ein Kreuz ihre politische Meinung deutlich machen konnten. Die finalen Ergebnisse der Juniorwahl sind nun veröffentlicht worden. In Schleswig-Holstein liegt die CDU bei 38,4%, Grüne 18,2%, SPD 17,3%, FDP 7,9%, Linke 5,5% und AfD 4,7%. Bundesweit liegt die Union bei 28,4%, SPD 19,9%, Grüne 16,6%, Linke 8,1%, AfD 6,8% und FDP 5,7%. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Die Juniorwahl ist eine tolle Möglichkeit, um die politische Bildung bei jungen…
(BPP) Zur Studie der Bertelsmann Stiftung "Monitor Digitale Bildung" und der Pressemitteilung des Abgeordneten Martin Habersaat erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn: „Hat Herr Habersaat die Studie eigentlich gelesen? So zu tun, als sei die Arbeit schon getan, erstaunt doch angesichts dessen, was die Bertelsmann-Stiftung feststellt. Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die IT-Ausstattung der Schulen als ‚eher schlecht‘ (S. 53) bewertet wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass gerade dann die Möglichkeiten des digitalen Lehrens und Lernens ausgeschöpft werden, wenn die Lernmittel kostenfrei zur Verfügung stehen; stattdessen pflegt man aber hierzulande das Prinzip des Bring-Your-Own-Device. Was wir…
(BPP) Zu der veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Digitalisierung an Schulen sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Die Bertelsmann Studie macht einmal mehr deutlich: Der digitale Wandel ist in vollem Gange und wird Schule grundlegend verändern. Für uns Grüne ist klar, dass wir bei Infrastruktur, Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte Tempo machen müssen, um die Kreidezeit in den Klassenzimmern abzulösen und die Chancen der Digitalisierung für die SchülerInnen zu nutzen. Das Projekt „Lernen mit digitalen Medien“, an dem in Schleswig-Holstein 113 Modellschulen beteiligt sind, ist ein guter Ansatz. Wichtig ist nun, dass die…
(BPP) Zur Diskussion über die Aufhebung des Kooperationsverbotes und zu der Pressemitteilung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Kai Vogel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Dass die grundgesetzliche Verankerung des Kooperationsverbotes problematisch ist, wie Herr Vogel feststellt, dürfte unstrittig sein. Man fragt sich, warum die SPD erst jetzt die Dringlichkeit einer Änderung erkennt. Während der letzten Jahre waren die Sozialdemokraten nicht nur Teil der Bundesregierung, sondern sie regierten auch in der Mehrheit der Länder – durch besondere Erfolge zur Änderung der momentanen Gesetzeslage im Schulbereich sind sie während dieser Zeit jedoch nicht in Erscheinung getreten. Die jetzigen Verlautbarungen sind reine…
(BPP) Zur Pressemitteilung des Kinderschutzbund Schleswig-Holstein zur Kostenentlastung für Eltern von Schulkindern sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir angestoßen, dass das Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) zusammen mit den Landeselternbeiräten erhebt, wie viel Geld Eltern durchschnittlich für Lernmittel ausgeben. Aufbauend auf dieser Studie haben wir im Bildungsausschuss einen Dialog begonnen, wie die Kosten reduziert werden können. Wir teilen grundsätzlich die Forderung des Kinderschutzbundes, dass Eltern von Schulkindern stärker bei den Kosten entlastet werden müssen, aber ein Blick auf die geforderten Maßnahmen zeigt, dass…
(BPP) Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zum Auftakt des neuen Schuljahres erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie scheint ihre Rolle in der Opposition noch nicht wirklich gefunden zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die bildungspolitische Argumentation des Kollegen Kai Vogel etwas nebulös zwischen Lob und Vorwurf pendelt. Selbstverständlich bleibt es dem bildungspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten unbenommen, der neuen Bildungsministerin Karin Prien vorzuwerfen, dass sie angeblich die bildungspolitische Linie ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin fortführt. Welchen Sinn es allerdings hat, jemanden für die Fortsetzung der eigenen Politik zu kritisieren, erschließt sich…
(BPP) Zum Tod von Axel Bernstein erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Nachricht über den Tod von Dr. Axel Bernstein macht die Junge Union Schleswig-Holstein fassungslos und tief betroffen. Viel zu früh müssen wir uns von ihm verabschieden. Axel Bernstein war auch nach seinem altersbedingten Ausscheiden aus der Jungen Union immer im Herzen ein JUler. Wir verlieren einen treuen Freund und engagierten Unterstützer für unsere Sache. Axel Bernstein hat als langjähriges Mitglied des JU-Landesvorstandes unseren Verband maßgeblich mitgeprägt und nicht nur in seinem Amt als Landtagsabgeordneter gerade der jüngeren Generation eine Stimme gegeben. Wir wünschen seiner…
(BPP) Zur Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag, Tobias Koch: "Stegners Politikstil ist von Vorgestern. Gute Regierungspolitik besteht darin, die Herausforderungen der verschiedenen Politikbereiche gleichermaßen zu lösen und sie nicht holzschnittartig gegeneinander auszuspielen. Die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP investiert deshalb sowohl in Verkehrsinfrastruktur als auch in Bildung, Kitas und Polizei. Auf Bundesebene gehört zu diesem Aufgabenkanon selbstverständlich auch die Äußere Sicherheit", kommentierte Koch. Ebenso von Vorgestern sei Stegners Art und Weise, wie er mit falschen Unterstellungen versuche, Wahlkampf zu betreiben. Seine Behauptungen, die Union wolle "vor allem in die…