Albig muss für Klarheit sorgen und Zustimmung zu Asylpaket II durchsetzen

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Albig muss für Klarheit sorgen und Zustimmung zu Asylpaket II durchsetzen Ingbert Liebing - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) "In der Kieler Koalition und Landesregierung herrscht mal wieder ein Hin und Her über die Positionierung zum Asylpaket II und zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika. Der Ministerpräsident muss hier so schnell wie möglich Einigkeit herstellen und die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat sichern", so der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute in Kiel.

Über das Wochenende habe es einen Kursschwenk nach dem anderen gegeben. Erst habe Albig Zustimmung signalisiert. Das sei gut, nachdem Albig früher die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten auf dem Balkan heftig bekämpft habe. Einen Tag später hätten die Grünen sich auf ihrem Parteitag in der Frage der Reduzierung des Flüchtlingsstroms zunächst der Realität angenähert, um dann wiederum eine Zustimmung zum Asylpaket II auszuschließen. Damit bleibe nach hoffnungsvollen Signalen das konkrete Handeln jedoch aus, stellte der Chef der Nord-Union fest.

Wichtige Punkte im Asylpaket II sind:
- Marokko, Algerien und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Migranten aus diesen Staaten können so schneller in ihre Heimat abschoben werden.
- Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, erhalten Leistungskürzungen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive erhalten zügig Zugang zu Integrationskursen.
- Abschiebungen werden erleichtert und nur noch schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein.

Derzeit sind im Lande noch nicht einmal die Punkte aus dem Asylpaket I vollständig umgesetzt. Bereits dort hieß es, Asylbewerber sollten insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

"Diese und die übrigen Punkte muss Schleswig-Holstein im Bundesrat unterstützen und auch in seinem Verantwortungsbereich konsequent umsetzen. Diese Klarheit in der Positionierung lässt die Landesregierung immer noch vermissen. Und genau das braucht es jetzt: klare Positionierungen und klare Handlungen eines Ministerpräsidenten und einer Landesregierung, einen mit der Bundesregierung geschlossenen Kompromiss im eigenen Kabinett zu vertreten und durchzutragen. Dafür muss der Ministerpräsident jetzt sorgen", forderte Liebing abschließend.

Derzeit seien in Schleswig-Holstein noch nicht einmal die Punkte aus dem Asylpaket I vollständig umgesetzt. Bereits dort hieß es, Asylbewerber sollten insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.
 
Quelle: cdu-sh.de

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