Anita Klahn: Seit 2014 baut diese Landesregierung jeden Tag eine Lehrerstelle ab

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Anita Klahn: Seit 2014 baut diese Landesregierung jeden Tag eine Lehrerstelle ab Anita Klahn - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) In ihrer Rede zu TOP 29 u.a. (Vorlagen zur Bildungspolitik) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Niveauverlust und Nivellierung der Ansprüche, dadurch zeichnet sich die Bildungspolitik der Regierungskoalition aus. Das belegt der vorliegende Bildungsbericht. Der Bericht stellt Entwicklungen im Bildungsbereich durchaus übersichtlich dar. Ohne Zahlenzauber kommt aber auch dieser Bericht nicht aus. Mit allen Mitteln versucht die Landesregierung zu verschleiern, wie sich die Bildungsausgaben entwickelt haben und wie viele Lehrkräfte durch diese Landesregierung abgebaut worden sind. Bei der Zahl der Lehrkräfte wird auf einmal mit sogenannten Vollzeitlehrereinheiten von Seiten der Landesregierung über Schuljahre hinweg gerechnet. Natürlich wird nicht dargestellt, wie die Landesregierung die Zahlen berechnet, aber es fließt erst einmal alles ein – Stunden von Referendaren und Stunden von Vertretungslehrkräften, einfach alles. Dabei gibt es keine Stunde mehr Unterricht, wenn eine Vertretungslehrkraft Unterricht erteilt. Denn sie ersetzt ja nur eine andere Lehrkraft. Das ist ungefähr genau so sinnvoll, wie die Einbeziehung der Pensionslasten für Lehrkräfte zu den Bildungsausgaben, wie es die Landesregierung macht. Denn klar ist, durch die Pensionen wird die Bildungsqualität verbessert. In Schönfärberei ist diese Landesregierung wirklich ein Meister.

Dabei hilft ein einfacher Blick in den Haushalt: Für das Jahr 2017 weist der Stellenplan 21.848 Planstellen für Lehrer aus. Im Haushalt 2012 waren es noch 23.117 Lehrkräfte. Seit 2014 baut diese Landesregierung jeden Tag eine Lehrerstelle ab. Das ist Fakt. Fakt ist im Übrigen auch, dass diese Landesregierung mit 150 Stellen fast ein Zehntel aller Referendariatsstellen allein in diesem Jahr abbaut.

Ich möchte noch zwei weitere aktuelle Zahlen nennen, welche die Bilanz dieser Landesregierung kennzeichnen. Das Statistische Bundesamt weist aus, dass Schleswig-Holstein bei den Ausgaben pro Schüler auf den letzten Platz aller Bundesländer zurückgefallen ist. Dies ist besonders bitter, da das gesamte Haushaltsvolumen seit Beginn der Legislaturperiode um über zwei Mrd. Euro angewachsen ist. Im Bildungsbereich ist da offensichtlich nur wenig angekommen.

Während im Bundesschnitt die Anzahl von Schülern ohne Abschluss kontinuierlich sinkt, steigt die Anzahl der Schüler ohne Abschluss in unserem Land. Jeder Schülerin und jeder Schüler ohne Abschluss ist einer zu viel. Die Landesregierung versagt damit im bildungspolitischen Kerngeschäft. Wer ständig von ‚guter Bildung’ spricht, aber faktisch solche Ergebnisse erzielt, sollte sich grundsätzlich fragen, ob Anspruch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen sind.

Wir müssen uns auch stärker dem Thema ‚Gewalt an Schulen‘ widmen. Dieser Aspekt fehlt komplett im vorgelegten Bericht, obwohl es doch wichtig wäre, um eine entsprechende Unterstützung der schulischen Arbeit leisten zu können.

Wir hatten diese Thematik jetzt mehrfach im Ausschuss. Dort haben die Vertreter der Koalition das Thema, ich will nicht sagen heruntergespielt und relativiert, aber doch keinen sonderlichen Handlungsbedarf gesehen. Alles wäre schon geregelt. Ich persönlich fand die diskutierten Vorfälle, z.B. aus der Schule aus Neumünster heftig. Da besteht sehr wohl Handlungsbedarf. Wir fordern eine klare Nulltoleranzstrategie. Auch auf vermeintlich geringe Vorfälle muss eine eindeutige Reaktion erfolgen. Damit einhergehend muss die Präventionsarbeit an Schulen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendämtern, der Polizei sowie den Justizbehörden, weiter intensiviert werden. Lehrer müssen auch die entsprechende Rückendeckung von Seiten der Schulleitungen und von Seiten des Ministeriums bekommen.

Es geht dabei nicht nur um die Bearbeitung des Einzelfalls oder der Einzelfälle. Die werden durch die Lehrer, die Schulleiter und die Schulaufsicht auch mit Hilfe des Ministeriums in der Regel verantwortungsvoll aufgearbeitet.

Wenn man es aber wirklich ernst meint mit der Prävention im Bereich der Gewaltentwicklung, dann braucht man auch eine entsprechende Datengrundlage, um überhaupt auf strukturelle Entwicklungen reagieren zu können. Ansonsten bleibt alles versatzstückhaft und auf den Einzelfall bezogen. Deswegen schlagen wir vor, ein umfassendes Meldewesen für Gewaltdelikte und Mobbing zu etablieren.

Interessiert habe ich den Änderungsantrag der Koalition zur Kenntnis genommen. Während in der Ausschussberatung nichts darauf hindeutete, nehme ich Ihren Antrag jetzt so wahr, dass Sie uns in der Sache Recht geben. Denn Sie wollen ja auch ein Meldewesen etablieren. Unser Antrag ist in der Sache aber klarer. Sie müssen sich auch nicht mehr die Mühe machen, Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu sammeln. Diese Mühe haben wir uns schon für Sie gemacht. Wir orientieren uns an Hamburg, dem großen Bildungsvorbild der Ministerin. Es kann also nicht verkehrt sein. Genauer gesagt orientieren wir uns am alten Hamburger Modell. Denn um die Statistik zu schönen, hat der amtierende sozialdemokratische Bildungssenator das Meldewesen verwässert. Egal, nicht unser Problem, aber wie immer bezeichnend für die Sozialdemokratie. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem ursprünglichen Antrag.

Ganz am Schluss noch ein Wort zum Piratenantrag. Es ist in der Tat etwas irritierend. Hier jetzt mit großen Pathos einen Antrag zu stellen, um die Begleitkosten für den Schulbesuch mindern zu wollen, gleichzeitig aber in der Sammeldrucksache unseren Gesetzentwurf, der konkret Eltern entlasten würde, ablehnen. Bei unserem Gesetzentwurf geht es zudem auch noch um den Bereich Digitalisierung, bei dem ich immer dachte, das wäre ein Politikfeld, welches den Piraten wichtig wäre. Aber vielleicht habe ich mich da ja getäuscht. Um ernst genommen zu werden, sollte man schon konsequent in seiner Politik sein. Kleiner Tipp von mir.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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