Anita Klahn: Sozialdemokratische Wahlkampfhülsen zum Kooperationsverbot

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Anita Klahn: Sozialdemokratische Wahlkampfhülsen zum Kooperationsverbot Anita Klahn - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) Zur Diskussion über die Aufhebung des Kooperationsverbotes und zu der Pressemitteilung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Kai Vogel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Dass die grundgesetzliche Verankerung des Kooperationsverbotes problematisch ist, wie Herr Vogel feststellt, dürfte unstrittig sein. Man fragt sich, warum die SPD erst jetzt die Dringlichkeit einer Änderung erkennt. Während der letzten Jahre waren die Sozialdemokraten nicht nur Teil der Bundesregierung, sondern sie regierten auch in der Mehrheit der Länder – durch besondere Erfolge zur Änderung der momentanen Gesetzeslage im Schulbereich sind sie während dieser Zeit jedoch nicht in Erscheinung getreten.

Die jetzigen Verlautbarungen sind reine Wahlkampfrhetorik einer Partei, die im Bundestagswahlkampf mit dem Rücken zur Wand steht. Unabhängig von wahltaktischen Erwägungen tritt die FDP schon seit vielen Jahren entschieden für die Beseitigung verfassungsrechtlicher Hindernisse bei der Bund-Länder-Kooperation ein.“

Quelle: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.