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Christopher Vogt: Grundsteuer muss rechtssicher, transparent und unbürokratisch sein

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Christopher Vogt: Grundsteuer muss rechtssicher, transparent und unbürokratisch sein Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) Zu den Plänen der Länderfinanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen, dass es zur notwendigen Reform der Grundsteuer nun Gespräche auf Ministerebene gegeben hat, aber die ersten Ergebnisse sorgen bei uns noch nicht für Begeisterungsstürme. Die Eckpunkte werden wir jetzt in der Jamaika-Koalition weiter diskutieren und dann sollten zeitnah weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern stattfinden, um sich weiter anzunähern.

Es ist ja bekannt, dass die FDP ein aufkommensneutrales flächenbasiertes Modell favorisiert, bei dem die Grundstücks- und Gebäudefläche sowie die Art der Nutzung herangezogen würden. Dieses Modell wäre rechtssicher, transparent und unbürokratisch. Es würde auch dem Zweck der Grundsteuer am ehesten gerecht werden. Natürlich ist klar, dass man zu einem bundesweiten Kompromiss kommen muss. Im Gegensatz zu dem absurd bürokratischen Vorschlag des Bundesfinanzministers ist das vorliegende Gesprächsergebnis der Finanzminister auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, aber zufriedenstellend ist es für uns noch nicht.

Eine Vermögensteuer für die Mittelschicht durch die Hintertür wollen wir nicht. Was die Rechtssicherheit des aktuellen Vorschlags angeht, müssen noch einige Zweifel ausgeräumt werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass man mit weniger bürokratischem Aufwand auskommen kann. Das Ergebnis sollte jedenfalls nicht sein, dass es zu einer weiteren Verteuerung des Wohnraums in den Ballungsgebieten kommt. Dort können sich immer weniger Menschen eine Wohnung oder ein Haus leisten. Die Politik sollte deshalb für Entspannung sorgen und darf nicht als Preistreiber fungieren. Dass das Baujahr für den Wert einer Immobilie nur sehr bedingt aussagekräftig ist, sollte auch weiter diskutiert wer-den. Man muss auch aufpassen, dass Neubauten nicht weiter verteuert werden. Das wäre Gift für den dringend benötigten Neubau von Wohnhäusern.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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