Christopher Vogt: Planungssicherheit für unsere Hochschulen – Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

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Christopher Vogt: Planungssicherheit für unsere Hochschulen – Bundesregierung setzt falsche Prioritäten Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in Berlin erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Ergebnisse sind ein ordentlicher Kompromiss zwischen Bund und Ländern und sorgen an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen für finanzielle Planungssicherheit in den nächsten Jahren. Damit lässt sich dort vernünftig arbeiten. Gerade mit Blick auf die Ankündigungen der Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz haben Wissenschaftsministerin Prien und Finanzministerin Heinold gemeinsam mit den anderen Ländern erfolgreich verhandelt. Das macht noch einmal deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Jamaika-Koalition Vorfahrt haben.

Das ist zwar eine gute Nachricht für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Schleswig-Holstein, kann aber auch nicht über das fatale Signal hinwegtäuschen, das die Bundesregierung in den letzten Wochen bei diesem wichtigen Thema gesendet hat. Dass die Länder der Bundesregierung erst mühsam abverhandeln mussten, ihrer Verantwortung im Wissenschaftsbereich gerecht zu werden, ist ein schlechtes Zeichen. Diese Bundesregierung gibt für alles Mögliche viel Geld aus, knausert aber bei Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung. Wie schon bei den Integrationskosten wird auch hier versucht, den Ländern die Rechnung zu schicken. Diese falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung zu Ungunsten der Zukunftsthemen und der Länderfinanzen macht deutlich, dass wir in Deutschland schnellstmöglich einen Politikwechsel brauchen.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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