Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden

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Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) In seiner Rede zu TOP 5 und 11 (Tariftreuegesetz) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Zunächst möchte ich dem SSW zu dieser programmatischen Offensive gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode gratulieren! Man muss wirklich anerkennen, dass sich der SSW sehr schnell mit seiner neuen Rolle angefreundet hat. Ich hoffe nur, das programmatische Pulver ist damit für diese Wahlperiode noch nicht verschossen! Ich finde es aber nachvollziehbar und auch gut, dass der SSW selbstbewusst die Oppositionsführerschaft für sich beansprucht. Das Thema Tariftreue war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand der politischen Debatte in diesem Hohen Hause und es wird uns auch in dieser Wahlperiode auf jeden Fall noch häufiger beschäftigen. Unstrittig scheint mir dabei mittlerweile zu sein, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz reformbedürftig ist und somit überarbeitet werden muss.

Die Frage ist nur, in welche Richtung es überarbeitet werden soll. In unserem Koalitionsvertrag haben wir ja bekanntermaßen miteinander vereinbart, das bestehende Gesetz zu überarbeiten und dabei zukünftig vor allem auf die vergabefremden Kriterien zu verzichten. Hohe Sozial- und Umweltstandards sind uns wichtig, aber das Vergabegesetz soll eben nicht dazu dienen, bestimmte politische Ziele durch die Hintertür zu erreichen.

Uns geht es vor allem um die Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Ziel muss es sein, dass auch wieder mehr kleine Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Deshalb soll die unnötige Bürokratie, die dieses Gesetz zweifelsohne gerade im Bereich der vergabefremden Kriterien mit sich bringt und die niemandem wirklich nützt, in Zukunft wegfallen.

Dies ist übrigens auch von großem Vorteil für die öffentliche Hand, vor allem für die kommunalen Verwaltungen, einerseits zukünftig wieder mehr Angebote zu bekommen – vor allem aus dem Handwerk – und andererseits von unnötigem bürokratischen Aufwand entlastet zu werden.

Beim Thema Mindestlohn gab es in den letzten Wochen ja viele Diskussionen, die im Wesentlichen auf Falschmeldungen und Fehlinterpretationen basierten:

Da wurden der Landesmindestlohn und der vergaberechtliche Mindestlohn miteinander verwechselt. Der Landesmindestlohn, der derzeit bei 9,18 Euro liegt, soll eingefroren bleiben und dann 2019 auslaufen, wenn der gesetzliche Bundesmindestlohn diesen eingeholt hat. Ich gehe davon aus, dass auch eine rot-grün-blaue Landesregierung so gehandelt hätte. Rot-Grün in Hamburg hat es längst so gemacht.

Die Tatsache, dass man selbst beim DGB Nord und auch in der SPD-Landtagsfraktion diese verschiedenen Mindestlöhne nicht auseinander halten konnte, spricht sehr dafür, dass man im Sinne der Mittelstandsfreundlichkeit wieder für mehr Übersichtlichkeit in diesem Bereich sorgen muss.

Zu den beiden SSW-Vorlagen:

Zwei grundsätzliche Dinge sind mir dabei aufgefallen:

1. Warum sollen wir für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Thema Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren einsetzen, die vom Bundesrat längst beschlossen wurde? Bei der Bundesratsabstimmung im Dezember hatte sich übrigens Rheinland-Pfalz als zu dem Zeitpunkt noch einziges Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung enthalten, weil man unterschiedlicher Auffassung ist. Und auch wir sehen diesen Vorschlag sehr skeptisch.

2. Warum schlägt der SSW eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der ersten regulären Landtagssitzung vor, nachdem er fünf Jahre regiert hat? Ich denke, gerade beim vorliegenden Gesetzentwurf gibt eine Reihe an fachlichen Fragen zu klären, bevor man diesen abschließend politisch bewertet.

Zum Beispiel: Löst dieser beim Busverkehr der Kreise eigentlich Konnexität aus? Und was ist hier eigentlich mit dem Subsidiaritätsprinzip, das sonst immer so hochgehalten wird? Macht die zwingende Übernahme der Mitarbeiter Sinn, wenn man wieder mehr Wettbewerb auf der Schiene haben möchte? Wir wollen möglichst viele Anbieter bei den Bahnnetzen haben und nicht nur den einen großen Staatskonzern, für den eine solche Regelung wohl das geringste Problem wäre.

Wir setzen auf hohe Arbeitsschutz-, Sozial- und Umweltstandards, aber wir wollen ausdrücklich auch den fairen Wettbewerb fördern und damit gerade die Chancen von kleinen Unternehmen verbessern. Das ist ganz entscheidend, wenn man das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden will und das wollen wir! Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist unnötige Bürokratie, die niemandem weiterhilft.

Die Vergabestellen wollen wir von unnötigen Aufgaben entlasten. Die SSW-Vorlagen werden wir im Wirtschaftsausschuss weiter beraten. Darauf freue ich mich!“

Quelle: FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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