Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes“

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Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes“ Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die erzielte Tarifeinigung ist ein ordentlicher Kompromiss und ich bin froh, dass es keine langen Streiks gab. Zehntausende Menschen in Schleswig-Holstein und ihre Familien profitieren direkt von diesem Tarifabschluss. Es handelt sich um einen der höchsten Tarifabschlüsse seit vielen Jahren. Das konnte auch niemanden so richtig überraschen. Die öffentlichen Kassen standen in ihrer Gesamtheit schon einmal deutlich schlechter da.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Beamten machen einen guten Job. Das verdient nicht nur Anerkennung in Form von verbalem Schulterklopfen, sondern auch eine entsprechende Bezahlung. Es ist auch schlichtweg eine Notwendigkeit geworden, dass die Länder insgesamt und damit auch das Land Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, die konkurrenzfähig auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt sind.

In vielen Bereichen ist es in den letzten Jahren nicht gerade einfacher geworden, junge Menschen für eine Tätigkeit im Landesdienst zu gewinnen – und da hilft uns dieser Abschluss. Die Attraktivitätssteigerung ist auch deshalb dringend notwendig, weil die altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren enorme Ausmaße annehmen werden und es zunehmend eine Herausforderung wird, die erfahrenen Staatsdiener adäquat durch junge Menschen zu ersetzen. Es geht dabei also um eine sehr elementare Sache: die Leistungsfähigkeit unseres Staatswesens.

Die Jamaika-Koalition wird die Einigung zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen. Die notwendige Gesetzesänderung werden wir entsprechend zügig auf den Weg bringen. Dass die Übertragung keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in den letzten Jahren erlebt. In der Vergangenheit gab es durchaus heftige Auseinandersetzungen um diese Frage.

Wir können den Tarifabschluss und die Übertragung auf unsere Beamten schultern, weil wir eine entsprechende Vorsorge im Haushalt bzw. in der Finanzplanung mit dreimal drei Prozent getroffen haben. Zuvor waren nur jeweils zwei Prozent oder sogar noch weniger vorgesehen. Die hohe Vor-sorge war eine kluge Entscheidung, weil wir dadurch jetzt nicht großartig nachsteuern müssen. Wir beobachten nun in anderen Bundesländern – auch in der direkten Nachbarschaft – dass mangelnde Vorsorge zum Problem werden kann. Ein Prozentpunkt kostet unser Land immerhin 40 Millionen Euro pro Jahr.

Es ist sehr gut, dass die Finanzministerin noch in dieser Woche mit den Gewerkschaften Gespräche über die konkrete Umsetzung führen wird. Für dieses Jahr ist auch eine Besoldungsstrukturreform angekündigt, worüber ebenfalls vertiefende Gespräche geführt werden. Ich kann viele Forderungen der Gewerkschaften verstehen und ich hoffe, dass man auch da zu guten Ergebnissen kommen wird. Klar ist aber, dass die Spielräume im Haus-halt durch diesen hohen Tarifabschluss nicht größer geworden sind und klar ist auch, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden, wie wir es die letzten Jahre erlebt haben. Daran hätte man sich gewöhnen können, doch die konjunkturellen Risikofaktoren machen sich langsam, aber sicher in der Landeskasse bemerkbar.

Das gemeinsame Ziel muss es nun sein, weiter an einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu arbeiten und Problembereiche – etwa im Justizvollzugsbereich – zu identifizieren und anzupacken. Aber das Ganze muss auch dauerhaft finanzierbar sein. Nicht zuletzt müssen wir an die steigenden Pensionslasten denken.

Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg für die anstehenden Gespräche und bin mir sicher, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen wer-den.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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