Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde zu den Reformplänen des Polizeigesetzes“

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Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde zu den Reformplänen des Polizeigesetzes“ Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Reformplänen des Polizeigesetzes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist immer gut, wenn uns die Opposition – quasi zur besten Sendezeit – noch einmal die Gelegenheit gibt, unsere Positionen darzulegen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist wieder einmal gut gewählt: ‚Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts‘ lautet dieser. Wir sind uns in der Tat darin einig, dass wir uns in konstruktiven Gesprächen ganz genau an-schauen, wo es ggf. Anpassungen beim bestehenden Polizeirecht geben sollte.

Es ist in gewisser Weise amüsant, dass ausgerechnet Ralf Stegner diese Aktuelle Stunde angemeldet hat. Die letzte große Polizeirechtsnovelle in Schleswig-Holstein – ich meine, es war im Jahr 2007 – hat ja schließlich eben jener Ralf Stegner als damaliger Innenminister zu verantworten gehabt. Die FDP-Fraktion hatte diese Novelle damals aus gutem Grund massiv kritisiert.

Ralf Stegner sprach damals davon, dass seine Reform ‚modern, liberal und verfassungskonform‘ sei. Naja, über das erste Adjektiv kann man ja viel-leicht noch streiten, aber ‚liberal‘ und ‚verfassungskonform‘ war sie auf je-den Fall nicht, denn das Bundesverfassungsgericht kassierte im Jahr 2008 die Vorschrift zur Kennzeichenüberwachung, die die FDP-Fraktion damals besonders kritisiert hatte. Soviel zur Vorgeschichte.

Die sicherheitspolitische Lage in Europa, in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren ohne Frage etwas verändert. Die Kriminalitätsrate ist insgesamt gesunken, während die Aufklärungsquoten gestiegen sind. Wir haben es dennoch bei der Kriminalitätsbekämpfung mit anderen Herausforderungen, mit neuen Phänomenen zu tun, auf die man ggf. auch gesetzgeberisch reagieren sollte. Ich denke da vor allem an den Bereich der Cyberkriminalität und an den Terrorismus. Und: Wir haben es leider mit zunehmenden Übergriffen auf Einsatzkräfte und eben auch auf Polizeibeamte zu tun. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen. Wer Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte angreift, der greift Menschen an, die helfen wollen und der greift auch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat an. Dagegen muss unser Rechtsstaat konsequenter vorgehen.

Unsere manchmal als selbstverständlich betrachtete Freiheit wird aus verschiedenen Richtungen bedroht. Auch dies müssen wir immer im Blick haben. Insofern braucht es einen verantwortungsbewussten Blick auf mögliche Gesetzesanpassungen. Unsere Haltung in der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich nach der erfolgreichen Landtagswahl und der Regierungsbildung nicht verändert. Das mag uns von anderen Parteien unterscheiden, ist aber so.

Der Schutz der Polizisten im Dienst steht für uns an erster Stelle. Es muss aber niemand die Sorge haben, dass es wie in Bayern eine Art ‚schwarzes Wünsch-Dir-Was‘ geben wird. Es geht uns darum, unseren Rechtsstaat zu stärken und ihn nicht zu fleddern. Was wirklich sinnvoll und notwendig ist, machen wir. Was nicht wirklich sinnvoll und notwendig ist, machen wir nicht. Es geht darum, die Sicherheit real zu erhöhen. Wir wollen Kriminalität effektiv bekämpfen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger schützen, sie aber nicht unter Generalverdacht stellen.

Für die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein war immer klar, dass Freiheit auch Sicherheit braucht, aber dass der Staat mit seinen Institutionen eben auch klare Grenzen braucht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die Wahrung der Freiheitsrechte sind bei uns in guten Händen. Die Gewerkschaft der Polizei, zu der wir traditionell einen guten Draht pflegen, kann also beruhigt sein. Es war ja nie ein Problem zwischen uns, dass wir z.B. beim Thema Vorratsdatenspeicherung eine andere Haltung haben. Und unsere Parteifreunde Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müssen auch keine Klage vorbereiten.

Sie sehen uns also in großer Gelassenheit. Natürlich kann sich die CDU viel mehr an Gesetzesänderungen vorstellen als wir und auch als die Grünen. Das ist aber kein Problem, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess. Wir werden also alle Vorschläge in Ruhe beraten und Ihnen die Ergebnisse dann vorlegen, um diese dann gemeinsam weiter zu beraten. Ein sinnvolles Polizeirecht und entsprechende Eingriffsbefugnisse sind das ei-ne. Aber noch viel wichtiger sind der beschlossene Stellenzuwachs, sinnvolle Strukturen und attraktive Bedingungen, die Präsenz in der Fläche und ei-ne gute Ausstattung – daran arbeiten wir sehr konsequent! Und was das Polizeirecht angeht: Da werden wir für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sorgen, denn diese bedingen einander.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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