Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

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Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit Axel Bernstein - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BPP) CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an: „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen. „Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus ins Visier der Verfassungsschutzschützer gehört“, so Bernstein.

Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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