Dr. Ekkehard Klug: Nur ein kleiner Schritt nach vorn

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Dr. Ekkehard Klug: Nur ein kleiner Schritt nach vorn Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) Zur Einigung der Großen Koalition auf das Asylpaket II erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

„Das ist zumindest ein kleiner Schritt nach vorn. Ob die Einigung in Berlin aber tatsächlich etwas bringt, muss sich erst zeigen. Vor allem die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wirft die Frage auf, ob dies praktische Folgen haben wird. Diese Herkunftsländer müssten nämlich künftig ihre Staatsbürger mit offenen Armen wieder zurücknehmen. Hier stellt sich eine neue große Aufgabe für den Riesen-Außenminister Steinmeier (SPD) – nämlich diese Bereitschaft in Verhandlungen mit den drei nordafrikanischen Staaten sicher zu stellen. Außerdem müssen die Länder-Innenminister dann anschließend auch für einen konsequenten Vollzug der Rückführungen Sorge tragen.

In der Sache gerechtfertigt ist die Maßnahme auf jeden Fall. Nach einer Studie der Kölner Polizei vom Oktober 2015 sind illegal eingereiste Menschen aus den drei genannten Staaten binnen zwölf Monaten nach der Einreise zu 40 Prozent der Fälle wieder bei der Polizei durch Straftaten in Erscheinung getreten. Offenbar sind hier in erheblicher Zahl Kriminelle unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland eingereist. Auch unter den Tätern der Kölner Silvesternacht werden in erheblicher Anzahl Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten vermutet. Im Übrigen herrscht in diesen Staaten kein Krieg. Eine Zurückweisung von Asylansprüchen aus diesen Ländern ist daher richtig und politisch geboten, und zwar auch zum Schutz der weit überwiegend rechtschaffenen Flüchtlinge aus anderen arabischen Staaten, in denen Krieg und Bürgerkrieg herrschen. Differenzierung ist hier dringend erforderlich, und zwar auch deshalb, weil man verhindern muss, dass Flüchtlinge einem Generalverdacht ausgesetzt werden. Das bedeutet aber auch, dass man diejenigen konsequent wieder in die Herkunftsländer zurückschickt, die keine berechtigten Fluchtgründe haben oder die hier in Deutschland Straftaten begehen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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