Johannes Callsen zum Steuerdeal: Gaschkes Erklärung wirft weitere Fragen an den Ministerpräsidenten auf

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(BPP) Das heutige (30. September 2013) Pressegespräch der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat für den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen weitere Fragen an deren Vorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgeworfen:

„Bislang hat Frau Gaschke mit einem Finger auf Ministerpräsident Albig gezeigt. Seit heute nimmt sie die ganze Hand. Anders kann ihre Aussage zum anstehenden Disziplinarverfahren, bei dem dann auch alle Vorarbeiten zu ihrer Eilentscheidung auf den Tisch kommen, nicht gewertet werden. Offensichtlich gibt es aus ihrer Sicht noch viel aufzuarbeiten“, erklärte Callsen in Kiel. So habe sie ausgeführt, es sei 2011 „entschieden worden“, dass die Verwaltung unter der Maßgabe arbeite, mit dem Steuerschuldner einen Vergleich zu erarbeiten.

Gaschke erwarte sich durch das Disziplinarverfahren erkennbar eine Entlastung. Sie habe im Pressegespräch deutlich gemacht, dass sie sich bei  ihrer Entscheidung auf aus ihrer Sicht wesentliche Vorarbeiten gestützt habe.

„Frau Gaschke scheint darauf vertraut zu haben, dass die Vorarbeiten ihres Vorgängers sachgerecht waren. Dieses Vertrauen wurde offensichtlich enttäuscht. Anders ist Frau Gaschkes ungewöhnlich heftige Reaktion gegen ihre Parteispitze für mich nicht zu erklären“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Auch wenn Gaschke heute das Wort „Intrige“ nicht benutzt habe, sei ihre Verwunderung über die aus dessen SMS hervor gehende frühe Kenntnis des Ministerpräsidenten vom Ausgang des kommunalaufsichtlichen Verfahrens nachvollziehbar.

„Frau Gaschke scheint einen Teil der Verantwortung auch bei Albig zu sehen. Es muss dringend geklärt werden, welcher Teil der Verantwortung bei Frau Gaschke, und welcher Teil der Verantwortung bei ihrem Vorgänger im Amt liegt“, so Callsen.

Die CDU-Fraktion werde deshalb Einsicht in die Akten nehmen und dabei auch die Verantwortung des ehemaligen Kieler Oberbürgermeisters und heutigen Ministerpräsidenten beleuchten. „Herr Albig täte gut daran, am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss endlich zu seiner eigene Verantwortung Stellung zu nehmen“, so Callsen.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
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