Junge Union fordert Abschaffung des Abschiebestopps nach Afghanistan - Landesregierung muss sich an bestehendes Bundesrecht halten

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Junge Union fordert Abschaffung des Abschiebestopps nach Afghanistan - Landesregierung muss sich an bestehendes Bundesrecht halten Tobias Loose - jush.de
(BPP) Zur Debatte über den dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan im schleswig-holsteinischen Landtag, bezieht der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose, Stellung: „Die Landesregierung arbeitet hier im Alleingang und schottet sich nicht nur von der Realität, sondern auch von der Bundesregierung und anderen Bundesländern ab. Es ist richtig, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht stabil ist. Das gilt jedoch nicht für das ganze Land. Anders wäre es nicht erklären, dass es zahlreiche freiwillige Rückreisende nach Afghanistan gibt. Genau aus diesem Grund wird jeder Einzelfall überprüft und in einem gründlichen Entscheidungsprozess abgewogen. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls Richter zu dem gleichen Entschluss kommen, dass kein ausreichender Grund für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt, sollten sich auch Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt an diese Entscheidungen halten. Das gebietet der Respekt vor unserem Rechtsstaat.

Wie wirklichkeitsfremd die Haltung der Sozialdemokraten in der Flüchtlingskrise ist, wird auch dadurch deutlich, dass die Bundesvorsitzende der Jusos ein globales Recht auf Migration fordert und sämtliche Abschiebungen, unabhängig von der Herkunft der Menschen, stoppen möchte. Die Antwort auf die Flüchtlingskrise wird aus unserer Sicht mit Sicherheit nicht sein, dass wir alle Probleme dieser Welt in Deutschland lösen. Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländer lösen. Gerade schleswig-holsteinische SPD-Politiker täten daher gut daran mit der Bundesregierung und den Bundesländern einen Schulterschluss für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu suchen, anstatt dem linken Mainstream nachzulaufen, um die eine oder andere Wählerstimme abzugreifen."

Quelle: jush.de

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