Oliver Kumbartzky: Jamaika führt Gespräche, die SPD führt Grabenkämpfe

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Oliver Kumbartzky: Jamaika führt Gespräche, die SPD führt Grabenkämpfe Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) In seiner Rede zu TOP 18 (Bäderverordnung verlängern) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen enttäuschend. Erstens: Das altbekannte Schwarz-Weiß-Denken und die reflexartige Schnappatmung beim Stichwort Sonntagseinkauf sind bei den Genossen abermals eingetreten. Und zweitens, was wirklich bemerkenswert ist: Die Sozialdemokratie verweigert offenkundig die ansonsten von ihr immer viel gepriesene Bereitschaft, vernünftig und ergebnisoffen mit allen Beteiligten zu sprechen. Sonntagsöffnungen beleben die Tourismusorte und die Innenstädte und stärken den Einzelhandel. Das Einkaufsverhalten hat sich in den letzten Jahren stark geändert und auch der Einzelhandel unterliegt einem Wandel. Und sonntags geht der Online-Einkauf nun mal unvermindert weiter und ist sogar der umsatzstärkste Tag. Warum sollten dann also bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen in Stein gemeißelt sein?

Wir müssen unterscheiden zwischen der Bäderverordnung und dem Ladenöffnungszeitengesetz. Dass man vor einer möglichen Verlängerung einer seit 2013 bestehenden Verordnung mal ein Fazit zieht und Gespräche mit den Beteiligten führt, halte ich wirklich für eine Selbstverständlichkeit. Warum die SPD sich dem nun auf einmal komplett verweigert, ist mir ein Rätsel.

Ganz dringend muss über die verkaufsoffenen Sonntage geredet werden. Damit meine ich gar nicht mal primär die Anzahl der Sonntage, sondern vor allem die Problematik mit den besonderen Anlässen. Hier geht es um Rechtssicherheit und Vereinfachungen. Für sehr viele Städte ist in den letzten Monaten eine sehr unsichere Lage entstanden, da vielfach Klagen seitens Verdi gegen die Einhaltung der Anlassbezogenheit gefürchtet werden.

Die IHK hat zu dieser Thematik ja kürzlich auch ein Gutachten vorgestellt und Lösungsvorschläge aufgezeigt, über die man sprechen sollte. Verdi hat auf das von der IHK vorstellte Gutachten kurze Zeit später übrigens mit einer bemerkenswerten Pressemitteilung reagiert. Genauer gesagt war das am 16. Juli 2017– dies war übrigens letzter Sonntag. Pressearbeit an einem Sonntag – wohlgemerkt: ganz ohne Einfluss der FDP – wo bleibt die Empörung der SPD? Sagen Sie es doch einfach mit den Worten aus der Verdi-Meldung: Das ist ‚ein klassisches Eigentor‘.

Die Jamaika-Koalition signalisiert mit dem vorliegenden Antrag und der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag die Bereitschaft, die eben genannten Fragen mit den Akteuren zu erörtern. Dieses Gesprächsangebot ist ergebnisoffen und wir werden behutsam mit den Akteuren in den Meinungsaustausch treten.  

Wir schauen nach vorn, Kollegin Poersch, wir wollen das Beste für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein erreichen – im Sinne der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kammern, Kommunen und der Kirchen.

Die Jamaika-Koalition will mitnichten Familien oder Partner voneinander entfremden oder gar den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden – liebe SPD: das Abendland im echten Norden ist nicht bedroht.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Austausch fair und offen geführt wird. Wir wollen Gespräche und keine Grabenkämpfe führen, liebe SPD-Fraktion. Wir wollen hören, was ist – und machen, was geht. Das ist zukunftsorientiert und weit entfernt vom Schubladen-Denken à la SPD.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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