Stegner: Endlich konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik

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Stegner: Endlich konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik Ralf Stegner - ralf-stegner.de - flickr.com
(BPP) Anlässlich der Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Bundesvorsitzende, Ralf Stegner:

"Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein. Durch ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei und Kontingente können Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa kommen. Das ist der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen.

Die SPD erwartet jetzt, dass sich insbesondere in Deutschland alle politischen Kräfte hinter diese gemeinsame europäische Politik stellen. Das gilt insbesondere für die CDU-Wahlkämpfer Herrn Wolf und Frau Klöckner, die sich durch nationale Querschüsse zu profilieren versuchen und die CSU, die nationale Obergrenzen bzw. Grenzschließungen fordert. Es ist an der Zeit, die Bundesregierung geschlossen zu stützen und die internationale Verantwortung anzunehmen."

Quelle: spd-sh.de

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