Stegner: Gemeinsame Inhalte gelten weiter

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Stegner: Gemeinsame Inhalte gelten weiter Ralf Stegner - ralf-stegner.de - flickr.com
(BPP) Anlässlich des SSW-Landesparteitags erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Der SSW Landesparteitag zeigt, wie eng wir inhaltlich miteinander verbunden sind. Die aktuelle Schwarze Ampel plant Standards einzureißen, wie beim Tariftreue- und Vergabegesetz, die wir gemeinsam in der Küstenkoalition erreicht haben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das Gesetz in diesem Ausmaß zu ändern. Das neue Vergabegesetz ermöglicht Lohndumping und schafft sicherlich ebenso wenig den größten Nutzen bei der Umsetzung von guter Arbeit und sozialer Standards wie für Wirtschaftlichkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von der Schwarzen Ampel Verschlechterungen statt Verbesserungen zu erwarten. Das kritisiert auch der SSW und ist damit ganz auf der Seite der SPD.

Dass die Grünen, mit denen wir in der Küstenkoalition eine gute und wertebasierte Zusammenarbeit gepflegt haben, nun einem Abschiebegefängnis und einem Abschiebehaftgesetz zustimmen, ist für SSW und SPD kaum zu glauben. Hier dreht die Schwarze Ampel die Zeit zurück in eine dunkle Vergangenheit in der ein menschenwürdiger Umgang nicht für alle Menschen galt. Wer kein Verbrechen begangen hat oder keines Verbrechens verdächtigt wird, der gehört nicht in Haft! Auch da sind sich SPD und SSW einig.

Wir sind froh, dass der SSW die politische Landschaft in Schleswig-Holstein bereichert. Was diese kleine Partei seit 70 Jahren leistet, ist nicht erst seit ihrer Regierungsverantwortung 2012 offensichtlich. Es ist richtig und wichtig, dass alle hier beheimateten Minderheiten durch die Landesverfassung geschützt werden und wir eine eigenständige Sprachenpolitik für die Regional- und Minderheitensprachen haben. Das haben wir mit dem SSW erreicht und das macht Schleswig-Holstein besonders.“
 
Quelle: SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN

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