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Stegner: Nord CDU voll retro: Günther & Co. sind Schleswig-Holsteins Dagegen-Partei

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Stegner: Nord CDU voll retro: Günther & Co. sind Schleswig-Holsteins Dagegen-Partei Ralf Stegner - ralf-stegner.de - flickr.com
(BPP) Anlässlich des Landesparteitags der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Bei der Landtagswahl am 7. Mai kann niemand behaupten, die beiden Volksparteien in Schleswig-Holstein würden sich inhaltlich nicht unterscheiden. Das heute beschlossene Wahlprogramm der Nord-CDU zeigt ganz deutlich, dass sie sich eben nicht um ein besseres Leben aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner kümmert:

Nur mit der SPD wird es das Kita-Geld geben. Die CDU meint, die Eltern bräuchten dieses Geld nicht und will es ihnen wieder wegnehmen! Nur mit der SPD gibt es Mindestlohn und Tariftreue. Die CDU macht hier klassische Klientelpolitik, die weder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch für die Gewerkschaften etwas Gutes bedeutet. Für eine bessere Situation von Auszubildenden – den Fachkräften von morgen - hat die CDU gar nichts anzubieten!

Wir stehen für gute Bildung und setzen auf den endlich erreichten Schulfrieden. Eltern, Schüler und Lehrkräfte haben von alten Strukturdebatten die Nase voll. Die CDU heizt die Debatte im Bündnis mit der Linkspartei erneut an und ist dabei nicht geschlossen. Die einzig echte Debatte des Parteitags zeigte, wie uneins die Nord-CDU in der Frage G8 oder G9 ist. Wir werden sehen, wie lange die Entscheidung für die flächendeckende Einführung von G9 an Gymnasien hält. Gute und verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.

Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum. Die CDU will die Mietpreisbremse wieder abschaffen und stattdessen die Grunderwerbsteuer reduzieren. Das löst die dringenden Probleme im Hamburger Rand und den städtischen Gebieten nicht. Für die Probleme der der städtischen Bevölkerung hat die CDU weder etwas im Angebot, noch hat sie die unterschiedlichen Bedürfnisse erkannt.

Wir stehen für humanitäre Flüchtlingspolitik, während die CDU Abschiebgefängnisse fordert und Eltern mit ihren Kindern nachts aus den Betten reißen will, als wären sie Schwerverbrecher. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben am 7. Mai 2017 die Wahl. Mit dem heute beschlossenen Programm wird die Nord-CDU nur wenig punkten können – da bin ich mir sicher.Gerechter wird  Schleswig-Holstein durch die Nord-CDU jedenfalls nicht.

Mit seinem Ergebnis bei der Listenwahl bleibt der Herausforderer weit hinter dem des Ministerpräsidenten Torsten Albig vom vergangenen Wochenende zurück. Auch dies zeigt die Zerstrittenheit der Partei. Denn damit er reicht nicht einmal an das Ergebnis seines vor kurzem geschassten Vorgängers Ingbert Liebing heran.“

Quelle: spd-sh.de

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