Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion

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Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BPP) Zum Beschluss der Landesregierung zum Abschiebestopp nach Afghanistan erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen in Schleswig-Holstein erklären, warum sein ‚geschätzter Kollege‘ Olaf Scholz nach Afghanistan abschieben lässt, er selbst aber nicht. Zugleich stellt sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau anmaßt, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung. Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein, nicht dorthin abzuschieben. Ein genereller Stopp stößt allerdings an die Grenzen des Rechtsstaates.

Die Landesregierung muss sich mit ihrem heutigen Beschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan vorwerfen lassen, dass sie der Öffentlichkeit eine wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion verkauft. Denn rechtzeitig nach der Wahl läuft das heute beschlossene Drei-Monats-Moratorium aus – und Schleswig-Holstein muss auch nach Afghanistan abschieben. Wer meint, diese Entscheidung sei zuerst sachorientiert gefallen, der muss sich fragen lassen, warum die Landesregierung so lange gewartet hat, um diesen Beschluss zu fällen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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