DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion

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Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BPP) Zum Beschluss der Landesregierung zum Abschiebestopp nach Afghanistan erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen in Schleswig-Holstein erklären, warum sein ‚geschätzter Kollege‘ Olaf Scholz nach Afghanistan abschieben lässt, er selbst aber nicht. Zugleich stellt sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau anmaßt, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung. Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein, nicht dorthin abzuschieben. Ein genereller Stopp stößt allerdings an die Grenzen des Rechtsstaates.

Die Landesregierung muss sich mit ihrem heutigen Beschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan vorwerfen lassen, dass sie der Öffentlichkeit eine wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion verkauft. Denn rechtzeitig nach der Wahl läuft das heute beschlossene Drei-Monats-Moratorium aus – und Schleswig-Holstein muss auch nach Afghanistan abschieben. Wer meint, diese Entscheidung sei zuerst sachorientiert gefallen, der muss sich fragen lassen, warum die Landesregierung so lange gewartet hat, um diesen Beschluss zu fällen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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