Wolfgang Kubicki: Wir wollen Schleswig-Holstein zukunftsfähiger machen

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Wolfgang Kubicki: Wir wollen Schleswig-Holstein zukunftsfähiger machen Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BPP) Zum Arbeitspaket der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Es ist ein ambitioniertes Programm, das die neue Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage umsetzen will. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung unmittelbar nach Amtsantritt alles dafür tun will, Schleswig-Holstein wieder nach vorne zu bringen. Es ist richtig und wichtig, dass vor allem in Bereich der Infrastruktur eine neue Dynamik entfaltet werden soll. Angesichts eines errechneten Sanierungsstaus in Höhe von rund fünf Milliarden Euro ist dies überfällig. Wir brauchen dringend neue Planer und Ingenieure im Landesbetrieb Straßenbau, um die notwendigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Land gründlicher planen und schneller umsetzen zu können. Und es ist erfreulich wie unabdingbar, dass jetzt ein Mittelstandsbeirat eingerichtet wird, um im Dialog mit den Betroffenen dafür zu sorgen, dass die mittelständische Wirtschaft im Land von bürokratischem Ballast befreit wird. Wir wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass möglichst schnell eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird, um die sogenannte ‚Pferdesteuer’ zu verhindern. Zudem werden wir die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unmittelbar nach der Sommerpause angehen.

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein zukunftsfähiger gemacht und mehr Chancen für seine Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir dafür sorgen, dass wir dieses Ziel in den kommenden fünf Jahren erreichen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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