Die Regierung Merkel trägt politische Verantwortung

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(BPP) Anlässlich der anhaltenden Debatte über die Datenüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Es ist völlig klar und auch sinnvoll, dass deutsche Nachrichtendienste die Informationen anderer Geheimdienste zur Terrorismus-Bekämpfung nutzen. Diese anlassbezogene Zusammenarbeit ist sicherheitspolitisch notwendig und hat in der Vergangenheit bereits zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen. Etwas völlig anderes ist es, wenn durch permanente, anlasslose und flächendeckende Datenüberwachung  systematisch die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste verletzt werden. Das erledigt sich nicht einfach durch eine USA-Reise des Innenministers und inhaltsleere Äußerungen der Kanzlerin.

Entweder, die Bundesregierung hat von diesen Grundrechtsverletzungen gewusst und sie billigend in Kauf genommen, oder dem Kanzleramt ist die Kontrolle über die Geheimdienste völlig entglitten. Beides sind erschreckende Szenarien. Fest steht: Die Bundesregierung trägt politische Verantwortung. Die Hinhalte-Taktik, mit der Angela Merkel derzeit versucht, das Thema Datenüberwachung auszusitzen, ist einem Rechtsstaat unwürdig!“

ELENA PIEPER
PRESSESPRECHERIN 
SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN
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