Rasmus Andresen: Ihr unsolidarischer Kamikaze Kurs hat uns in die Sackgasse geführt

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(BPP) Es gibt kaum Themen, die uns in der vergangenen Legislaturperiode intensiver begleitet haben als das Glücksspiel.

Beispielsweise haben wir im März als damalige Opposition sie aufgefordert Schaden vom Land abzuwenden und durch die Aufhebung ihres Gesetzes teure Schadensersatzzahlungen vom Land abzuwenden.

Aber sie waren wie im Rausch, elektrisiert. Für uns Grüne stand immer fest: Ein gemeinsamer Weg mit den anderen Bundesländern ist Voraussetzung für einen guten Glückspielstaatsvertrag.

Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden, so wie es der ehemalige Ministerpräsident Carstensen für die Landesregierung am 28. Oktober 2011 formuliert hatte und es für die Landesregierung auf der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt hat.

Doch leider waren diese Worte sehr schnell überholt. Arp auf Malta, die von der Presse betitelte Sylter Sause und lustige Empfänge mit unklarer Finanzierung und Glücksspiellobbyisten wie Boris Becker. Dementsprechend negativ war das Presseecho:

„Willst du viel, spiel in Kiel“ oder „Die Zocker von der Kieler Förde“.

Wir wollen den von Herrn Carstensen anfangs gewünschten gemeinsamen Weg jetzt gehen, auch wenn er deutlich schwieriger geworden ist.

Ihr unsolidarischer Kamikaze-Kurs hat uns in die Sackgasse geführt.

Es schadet dem Land massiv, dass sie die anderen Länder zu Gunsten der Glücksspiellobby im Regen stehen gelassen haben.

Auch wenn Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag der anderen Länder beitritt, wird es bei einem Sonderweg für Schleswig-Holstein aufgrund vergebener Lizenzen bleiben.

Schleswig-Holstein ist außen vor und wir haben so erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages verloren.

Und auch bei anderen wichtigen Verhandlungen zwischen den Ländern, stärkt ihr Ausscheren unsere Verhandlungsposition nicht. Es ist deshalb folgerichtig, davon zu sprechen, dass eine einheitliche Lösung mit den anderen Bundesländern an sich von Bedeutung ist.

Ich kann übrigens gut nachvollziehen, dass die anderen Länder keine Lust auf Belehrungen aus Schleswig-Holstein haben. Gute Kooperation sieht anders aus.

Wir wollen dazu den Startschuss geben. Wir sind uns in der Koalition einig dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beizutreten.

Für uns Grüne kann ich aber auch erklären, dass wir uns nicht jeden obrigkeitsstaatlichen Gedanken der 15 Länder zu Eigen machen. Es ist eine deutliche Schwäche, dass Online-Casinospiele und Online-Poker illegal bleiben.

So lässt man bewusst viele tausende Spieler und Spielerinnen in der Illegalität. Dies hilft weder den Betroffenen noch sonst irgendwem.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass die EU Kommission von Deutschland eine Datengrundlage einfordert, die belegen muss, dass das Verbot von Online Glücksspiel im Sinne der Suchtprävention ist. Uns Grüne leuchtet das jedenfalls nicht ein.

Kontrolle kann es nur geben, wenn der Onlinebereich in die Legalität geführt wird, so werden viele Menschen entkriminalisiert und der Staat kann zielgerichtet über Abgaben steuern.

Aufgrund der hohen Manipulationsgefahr beim Lotto halten wir ein Staatsmonopol für richtig. Auch hier gilt legal und unter staatlicher Kontrolle kann auch aus Verbraucherperspektive mehr erreicht werden.

Zahlreiche Stellungnahmen, wie die des Gesamtverbandes für Suchtkrankenhilfe, haben ihnen deutlich gemacht, dass der schleswig-holsteinische Sonderweg vor allem eine Verlierergruppe hat: Die Suchtkranken.

Die ohnehin schon anwachsende Gruppe an Spielsüchtigen wird, so befürchten die Experten, bei Aufgabe des Staatsmonopols weiter wachsen. Das darf so nicht sein. Auch deshalb brauchen wir einen Neustart beim Glücksspiel.

Wer die Glücksspieldebatte aus ökonomischer Perspektive betrachtet, der muss die sozialen Folgekosten mitrechnen. Prof. Tilmann Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Uni Hohenheim kommt in seinen Berechnungen auf soziale Folgekosten, die allein jetzt in einem streng regulierten Markt bei weit über 200 Millionen Euro liegen. Ein Großteil würde bei einer weitgehenden Liberalisierung natürlich in Schleswig-Holstein anfallen.

Ich weiß gar nicht wie viele Lizenzen sie eigentlich vergeben wollen, um nur rein ökonomisch diesen Verlust auszugleichen.

Wer also ernsthaft behauptet, dass Glücksspiel ein lukratives Geschäft ist, denkt betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich. Dies ist nicht der Ansatz der neuen Koalition. Für uns ist die Glücksspieldebatte im Kern eine Allgemeinwohldebatte und keine ökonomische.

Wer über Glücksspiel debattiert muss auch immer über Geldwäsche reden. Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Laut OECD wird in Deutschland jährlich ca. 57 Milliarde Euro Geld kriminell gewaschen.

Glücksspiel fördert Geldwäsche. Dies geht auch aus einer Stellungnahme von Prof. Adams von der Universität Hamburg zur Geldwäscheprävention hervor. Aus dem Gutachten geht sehr deutlich hervor, dass gerade der Onlinebereich für Geldwäsche sehr anfällig ist. Hinzu kommt die operative Ebene. Aus einem Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages geht hervor, dass die Kommunen überhaupt nicht fachlich und organisatorisch die Kontrolle gewährleisten können. Die ehemalige Landesregierung wird für ihr Nichtstun kritisiert.

Ich möchte auch ein paar Sätze zur EU-Notifizierung sagen. Es ist interessant zu beobachten, dass man nicht mal eine Einigung darüber erzielen kann ob die Glückspieländerungsstaatsvertrag EU notifiziert ist.

Für uns steht fest, dass die EU den Ländern noch massive Hausaufgaben mitgegeben hat. Diese gehören für uns genauso ins Verfahren, wie eine ordentliche Anhörung.

Und Sie wissen auch, dass eine EU-Notifizierung durch ihr Ausscheren für den Glücksspieländerungsstaatsvertrag weiter erschwert wurde. So muss es u.a. bei den Geldspielgeräten und Pferdewetten laut dem Gutachten von Rechtsanwalt Martin Arendts ein einheitliches Regelungssystem geben.

Auch deshalb ist unser Weg richtig, sonst wird es eine gegenseitige Blockade der Glücksspielgesetze geben. Wem ist dann eigentlich geholfen?

Der Vorwurf die Landesregierung würde geltendes Recht nicht anwenden, weise ich scharf zurück. Geltendes Recht wird angewandt bis wir es geändert haben. Wie sollte es auch anders sein.

Und so ist es bedauerlicherweise zu Lizenzvergaben gekommen. Diese Koalition ist sich einig, ihren Vertrag aufzuheben, aber natürlich ist er gültig bis wir dieses Ziel erreicht haben.

Ich möchte für meine Fraktion noch einige Worte zu ihrem Initiativantrag bezüglich der Kölner Kanzlei CBH sagen. Ihr Antrag ist ein Showantrag. Das Land Hessen ist für das Verfahren von den anderen Bundesländern nominiert worden und hat die Kanzlei CBH beauftragt das Verfahren zu begleiten. Als Grüne haben wir erhebliche Bauchschmerzen in der Sache. Es ist aber ein grundsätzliches Problem, dass es insgesamt nur wenige auf Glücksspielrecht spezialisierte Kanzleien gibt.

Wir Grüne begleiten dies skeptisch. Wir sind uns sicher, dass die Landesregierung unsere Bedenken teilt. Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch, dass wir nicht Teil des Staatsvertrages sind und deshalb wenig Handhabung auf beschlossene Verfahren haben. Deshalb werden wir ihren Antrag, Herr Arp, ablehnen.

Wir Grüne machen es uns beim Glücksspiel nicht einfach. Durch die Insellösung der Vorgängerkoalition ist es nicht einfacher geworden eine tragfähige Lösung zu finden.

Ich bin mir aber sicher, dass wir dies in der Koalition gemeinsam hinbekommen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
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