Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht mit warmen Worten abfinden

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(BPP) Zum aktuellen Besuch von Bundesminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Was den Nord-Ostsee-Kanal betrifft, fällt auf, dass Minister Dobrindt aus den kommunikativen Fehlern seines Amtsvorgängers gelernt zu haben scheint: Er hat sich gleich zu Beginn am Kanal blicken lassen und keine unhaltbaren Erwartungen geweckt. Vielmehr hat er ganz im Stile der Kanzlerin ganz einfach überhaupt keine Erwartungen erweckt, was eine zügige Sanierung der Schleusen und den weiteren Ausbau des Kanals angeht.

Es gab immerhin zwei positive Signale, die allerdings auch schon vor dem Minister-Besuch aus dem Berliner Ministerium gesendet wurden: Die WSV-Reform wird mit Blick auf die Personalausstattung noch einmal überarbeitet und der Bau der neuen Schleusenkammer in Brunsbüttel wird trotz der befürchteten Mehrkosten nicht in Frage gestellt. Beides ist zu begrüßen.

Darüber hinaus hat der Minister leider keine auch nur halbwegs konkrete Aussage getroffen, wie es am Kanal weitergehen wird. Dass es offenbar nicht möglich war, die von uns geforderte schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land über die nächsten Schritte zu unterzeichnen, ist ein Trauerspiel und wirft Fragen auf, denn schließlich kam dieser Vorschlag erst im vergangenen Jahr vom Bundesverkehrsministerium selbst. Jetzt wurde diese Vereinbarung von Dobrindt sang- und klanglos vom Tisch gewischt.

Die Landesregierung darf sich damit nicht einfach abfinden. Dobrindt hat zwar viele warme Worte gefunden, aber unter dem Strich bleibt der Bund bei seinem Schneckentempo am Kanal. Hier ist jetzt vor allem Ministerpräsident Albig gefragt, der den verkehrspolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages mit verhandelt hat und gegenüber Dobrindts Amtsvorgänger nicht gerade durch verbale Zurückhaltung aufgefallen war. Seitdem seine Partei in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist er in dieser für unser Land so elementaren Frage leider auf wundersame Weise verstummt.

Angesichts dieser ernüchternden Umstände bleibt zu hoffen, dass der Ministerbesuch in Brunsbüttel immerhin zur innerdeutschen Völkerverständigung beigetragen hat.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

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